/290/ Nr. 79
Das Württembergische Staatsministerium an den Reichspräsidenten. Stuttgart, 21. Juli 1932
R 43 I/2280, S. 305–306 Abschrift1
[Aktion des Reichs gegen Preußen]
Hochverehrter Herr Reichspräsident!
Die Notverordnung über die Einsetzung eines Reichskommissars für das Land Preußen ist von größter Tragweite für alle Länder, da deren Selbständigkeit die Grundlage des deutschen Verfassungslebens bildet.
Da der Streit darüber, ob die Notverordnung in dem Artikel 48 der Reichsverfassung eine ausreichende Grundlage hat, nach Artikel 19 der Reichsverfassung von dem Staatsgerichtshof des Deutschen Reiches entschieden wird, so kann die Württembergische Staatsregierung davon absehen, die von anderen Ländern bereits geltend gemachten und von ihr geteilten verfassungsrechtlichen Bedenken2 zu wiederholen; sie kann sich darauf beschränken, ihre politische Besorgnis auszusprechen3. Unsere Besorgnis gilt der Auswirkung der Maßregeln in der Zukunft. Sie schaffen einen Vorgang, der auch die übrigen Länder der Gefahr ähnlicher Eingriffe in ihre verfassungsmäßigen Rechte aussetzt. Gerade in Württemberg, wo das Eigenleben des Staats mit Zähigkeit verteidigt wird, würde eine solche Entwicklung besonders schwer getragen werden4.
In Ehrerbietung
Euer Exzellenz ergebenster
(gez.) Bolz
Staatspräsident