/597/ Nr. 167
Der Reichsaußenminister an den Reichskanzler. 12. Februar 1920
R 43 I/2329, Bl. 76–77
[Betrifft: Vertretung des Reichs bei den Ländern.]
In dem Schreiben des Reichsministers des Innern vom 13. v. M. – Nr. I A 166121 – werden seitens des Reichsministeriums des Innern Vorschläge für Errichtung dauernder Reichsvertretungen in den Ländern gemacht. Die Ausführungen des Reichsministers des Innern stützen sich auf Artikel 15 der Reichsverfassung, nach welchem die Reichsregierung ermächtigt ist, zur Überwachung der Ausführung der Reichsgesetze Beauftragte in die Länder zu entsenden.
Auch ich kann meinerseits das Bestreben, ein vertrauensvolles Zusammenarbeiten der Reichsregierung mit den Landesregierungen herbeizuführen, nur auf das allerlebhafteste unterstützen. Die Führung der auswärtigen Politik ist nur möglich, wenn sich die mit der neuen Reichsverfassung gegebene größere Vereinheitlichung des Reiches zu einer wirklichen Zusammenfassung aller Kräfte der Nation gestaltet. Ich habe daher meinerseits das größte Interesse daran, daß innerhalb des Reiches alles vermieden wird, was dazu dienen kann, Mißstimmungen zu schaffen und insbesondere die Gegensätze zwischen Norddeutschland und Süddeutschland zu verschärfen. Ich kann mich daher dem Standpunkte des Herrn Reichsministers des Innern nur anschließen, wenn er es als eine der vornehmsten Aufgaben bezeichnet, ein Vertrauensverhältnis zwischen der Reichsleitung und den maßgebenden Stellen der Länder herzustellen.
Mit aller Entschiedenheit muß ich aber gegen die seitens des Reichsministeriums des Innern zur Erreichung dieses Zweckes vorgeschlagenen Maßnahmen Stellung nehmen.
Die jüngsten Ereignisse haben gezeigt, wie sehr die Landesregierungen darauf bedacht sind, die ihnen von der Reichsverfassung belassene Selbständigkeit zu wahren und wie mißtrauisch sie jeder Maßnahme gegenüberstehen, die ihnen als Ausfluß zentralistischer Bestrebungen erscheint. Wie das Ergebnis der in Stuttgart abgehaltenen Besprechung der süddeutschen Regierungen zeigt, würde namentlich in den süddeutschen Ländern die vom Herrn Reichsminister des Innern geplanten Maßnahmen stärksten Widerstand finden2. Es würde das gerade Gegenteil des Gewünschten erreicht werden. Die Länder würden den dauernden Beauftragten der Reichsregierung mit Mißtrauen entgegentreten und ihnen die Ausübung ihrer Tätigkeit praktisch unmöglich machen. Die Kreise des Dr. Heim insbesondere würden dafür sorgen, diese Beauftragten als Berliner Polizei-Spione und landfremde Vogtherren zu verdächtigen und/598/ das Ihre dazu zu tun, um aus diesem Anlaß die Verhetzung zwischen Süden und Norden noch weiter zu vermehren3. Im Interesse der Reichsregierung scheint es mir vielmehr zu liegen, die ihr zustehenden Rechte in möglichst unauffälliger Weise auszuüben4 – durch Entsendung von Beauftragten in Spezialfällen, durch Anberaumung von Besprechungen außerhalb Berlins an den Sitzen der Landesregierungen usw. Die Überorganisation der Kriegszeit hat die Bevölkerung allenthalben mit instinktiver Abneigung gegen bürokratische Neugründungen erfüllt. Unklug und gefährlich wäre es, dies Gefühl unberücksichtigt zu lassen. Auch in Kreisen der Landesregierungen steht man der vom Herrn Reichsminister des Innern gegebenen Auslegung des Artikels 15 der Reichsverfassung völlig ablehnend gegenüber. Ein Vorstoß in der geplanten Richtung wäre also ein aussichtsloses Unterfangen.
Wenn der Herr Reichsminister des Innern hervorhebt, daß die Reichsregierung Organe zur Verfügung haben muß, die über die Vorgänge in den einzelnen Ländern Bericht erstatten, so möchte ich darauf hinweisen, daß durch die Neuorganisation des Verkehrswesens und durch die Zentralisierung des Reichsfinanzwesens dem Reiche eine Reihe von Reichsbehörden in den Ländern zur Verfügung stehen werden, durch die es ihr unschwer möglich sein wird, sich über die Vorgänge in den einzelnen Ländern dauernd auf dem Laufenden zu halten5. Hinsichtlich der Beurteilung der politischen und wirtschaftlichen Lage wird außerdem die fortlaufende Fühlung mit den Abgeordneten aus den verschiedenen Teilen des Deutschen Reichs dazu beitragen, ein klares Bild der Verhältnisse zu gewinnen.
Was im einzelnen die von dem Herrn Reichsminister des Innern in Vorschlag gebrachte Benennung der Beauftragten der Reichsregierung in den Ländern anbelangt, so würde ich ihrer Bezeichnung als Reichsgesandte unter keinen Umständen zustimmen können. Wie in der Sitzung vom 21. November v. J. im Reichskanzlerhause6 von allen anwesenden Reichsministern ausdrücklich hervorgehoben wurde, kann innerhalb des Deutschen Reiches von völkerrechtlichen Beziehungen nicht die Rede sein. Es kann also auch die Einführung eines rein diplomatischen, dem Völkerrecht entnommenen Titels für Inlandsbeamte/599/ nicht in Frage kommen7. Die Anwendung des Gesandtentitels würde dazu führen, den Eindruck der deutschen Einheit im Ausland auf das schwerste zu gefährden und nur der Politik gewisser französischer Kreise Vorschub leisten.
Zusammenfassend möchte ich der Überzeugung Ausdruck geben, daß zur Zeit ein Betreten des vom Herrn Reichsminister des Innern vorgeschlagenen Weges geradezu verhängnisvolle Folgen für die ruhige Entwickelung unseres Verfassungslebens und die Festigung unserer Einheit haben würde. Ich werde mich daher aus den angeführten Gründen mit allem Nachdruck gegen die Vorschläge des Reichsministeriums des Innern aussprechen8.
Müller