Netzeditionsgrundsätze
Das Kabinett Scheidemann
Das Kabinett Bauer
Text
6. Entwurf eines Gesetzes zur Verfolgung von Kriegsverbrechen und Kriegsvergehen.
Der Reichsminister der Justiz teilte mit, daß er mit Rücksicht auf die Eilbedürftigkeit dem Reichsrat den Entwurf eines Gesetzes zur Verfolgung von Kriegsverbrechen und Kriegsvergehen vorgelegt habe, ohne vorher die Entscheidung des Kabinetts über den Entwurf herbeizuführen. Die erbetene nachträgliche Zustimmung zu dem Entwurf wurde erteilt4.
Fußnoten
- 4
In dem vorgelegten GesEntw. werden die vom RJM in der Kabinettssitzung vom 8. 12. vorgetragenen Grundsätze (vgl. Dok. Nr. 123, P. 3) dahingehend präzisiert, daß bei strafbaren Handlungen, die ein Deutscher während des Krieges im In- oder Ausland gegen feindliche Staatsangehörige oder feindliches Vermögen begangen hat, nach Anklageerhebung durch den Oberreichsanwalt das Reichsgericht „für die Untersuchung und Entscheidung in erster und letzter Instanz ausschließlich zuständig“ sein soll. Für das Verfahren gilt, wie ausdrücklich festgestellt wird, die zivile StPO. Den Verletzten wird das Recht zuerkannt, sich als Nebenkläger dem Verfahren anzuschließen. Nachdem der RR zugestimmt hat, legt der RJM den GesEntw. am 11. 12. der NatVers. zur Beschlußfassung vor (NatVers.-Bd. 340
, Drucks. Nr. 1741
