2. Entwurf eines Gesetzes zur Einschränkung des Personalaufwandes in der öffentlichen Verwaltung.
Der Reichsminister der Finanzen erläuterte den den Kabinettsmitgliedern zugegangenen Entwurf eines Gesetzes zur Einschränkung des Personalaufwandes in der öffentlichen Verwaltung sowie die hierzu in der Sitzung verteilte Ergänzung, durch die dem Gesetz ein neuer § 12, betreffend die bevorzugte Einstellung von Wartegeldempfängern und Versorgungsanwärtern im Sinne des Reichsbesoldungsgesetzes, hinzugefügt wird6. Gegen die Fassung dieses neuen § 12 äußerten der Reichspostminister und der Reichsverkehrsminister vom Standpunkt ihrer Verwaltungen lebhafte Bedenken.
Da eine Einigung nicht herbeigeführt werden konnte, beschloß das Kabinett, daß diese Frage zunächst noch einmal zum Gegenstand einer Ressortbesprechung zwischen den nächstbeteiligten Ressorts gemacht werden soll. Das Ergebnis dieser Besprechung soll nach Möglichkeit in der für den Abend vorgesehenen nächsten Kabinettssitzung vorliegen7.