/619/ 1. Finanzvereinfachungsgesetz.
Ministerialdirektor Zarden trug den wesentlichen Inhalt der dem Reichsministerium zugegangenen Vorlage vom 5. November 1930 vor1.
Der Reichsminister für Ernährung und Landwirtschaft bat, daß das Reichsfinanzministerium die Spitzenvertretungen der Landwirtschaft baldigst über die Grundzüge über die Gesetzentwürfe, insbesondere über das Grundsteuerrahmengesetz aufklären möge, um beruhigend zu wirken und die positive Mitarbeit dieser Organisationen zu fördern2.
Reichsminister Treviranus unterstützte diesen Wunsch.
Auf Grund der Aussprache erteilte das Reichskabinett seine Zustimmung zu den vom Reichsminister der Finanzen vorgelegten Gesetzentwürfen3. Es erklärte sich ferner damit einverstanden, daß in den Gesetzentwürfen eine Steueramnestie für Steuerhinterziehungen im In- und Auslande vorgesehen wird.