2. Fortsetzung der Beratung des Reichskabinetts über den Entwurf der 3. Verordnung des Reichspräsidenten zur Sicherung von Wirtschaft und Finanzen.
Umschuldung der Hauszinssteuer.
Der Reichsminister der Finanzen trug den in der Sitzung zur Verteilung gelangenden Entwurf des Kapitels betreffend Umschuldung kurzfristiger Schulden von Ländern und Gemeinden vor1.
Der Reichskanzler gab Kenntnis von dem Inhalt eines unmittelbar vorher eingegangenen Briefes des Bayerischen Gesandten zur Sache2.
Staatssekretär Dr. SchäfferSchäffer erläuterte die Einzelheiten des vorgelegten Entwurfs.
Ministerialdirektor Dr. ZardenZarden führte aus, daß die bayerischen Wünsche in dem Entwurf bereits weitgehend berücksichtigt seien. Er verwies im übrigen auf die Vorlage des Reichsfinanzministeriums vom 23. September […] betreffend anderweite Regelung Geldwertungsausgleichs bei bebauten Grundstücken3 und die nachgereichten Änderungen zu dieser Vorlage betreffend § 1, Absatz 4 und 54.
Der Reichsarbeitsminister trug demgegenüber die in seinen Vorlagen vom 29. September […] niedergelegte Stellungnahme vor5. Er begründete ferner/1779/ seinen in der Sitzung verteilten Änderungsantrag zu § 1, Absatz 4, 5 der Vorlage des Reichsfinanzministers.
Staatsminister HöpkerHöpker Aschoff erklärte, daß er mit der vorgeschlagenen Regelung der Umschuldung grundsätzlich einverstanden sei und sich der Durchführung der Pläne der Reichsregierung nicht hinderlich in den Weg stellen wolle. Er glaube aber verpflichtet zu sein, ganz besonders darauf hinzuweisen, welche Folgen es habe, daß wesentliche Teile des Aufkommens der Hauszinssteuer für Zwecke der Umschuldung in Anspruch genommen werden, zum Nachteil der bisherigen Verwendungszwecke, die nunmehr notleidend würden. Er berechnete, daß nach Vornahme der vom Reichsminister der Finanzen vorgeschlagenen Senkung um 25 v.H. für Preußen noch ein Restaufkommen von 550 Millionen bei der Hauszinssteuer verbleiben werde. Mit diesen 550 Millionen könne Preußen unmöglich die mit Mitteln der Hauszinssteuer zu deckenden Aufgaben erfüllen, zumal wenn weitere 12% für die Umschuldung abgezweigt würden6.
Ministerialdirektor Dr. ZardenZarden machte demgegenüber Ausführungen nach der Richtung, daß man im kommenden Jahre wahrscheinlich die Sperre für eine weitere Anspannung der Realsteuern nicht werde durchhalten können, daß vielmehr eine Lockerung dieser Sperre eintreten müsse, vor allen Dingen überall da, wo das Niveau der Realsteuerbelastung der Vergangenheit das erträgliche Maß nicht überstiegen habe7.
Auch diesen Plänen gegenüber äußerte Staatsminister HöpkerHöpker Aschoff Bedenken.
Reichsbankpräsident Dr. LutherLuther wies auf die besondere Eilbedürftigkeit einer abschließenden Regelung in der Umschuldungsfrage hin. Er glaubte sich davon eine Beruhigung in der Stimmung der Sparkassengläubiger versprechen zu können, die durch fortgesetzte Abhebungen ihrer Sparkonten eine bedrohliche Lage für die Reichsbank schüfen.
Der Reichsminister der Finanzen machte sodann erneut den Vorschlag, die Hauszinssteuer um 25 v.H. abzusenken.
Das Kabinett erteilte der Vorlage über die Umschuldung und der damit verbundenen Festlegung von 12 v.H. des Hauszinssteueraufkommens für Zwecke der Umschuldung eine grundsätzliche Zustimmung.
/1780/ Ferner erklärte sich das Reichskabinett auf Vorschlag des Reichskanzlers mit einer 20%igen allgemeinen Senkung der Hauszinssteuer einverstanden8. Durch diese 20%ige Senkung sollen alle Ansprüche der Grundstückseigentümer aus der erhöhten Hypothekenbelastung usw. als abgegolten gelten. Die Entscheidung über alle übrigen Fragen und insbesondere über die zukünftige Gestaltung der Hauszinssteuer bleibt vorzubehalten9.