/985/ Nr. 246
Vermerk über Besprechungen des Reichspräsidenten mit Vertretern verschiedener Reichstagsfraktionen zur Frage der Großen Koalition am 7. Dezember 1925
R 43 I/1307[, Bl. 86-88, Nachtrag Online-Ed.]1
Staatssekretär Meissner teilt mit:
Der Präsident hat heute vormittag die Parteien von Sozialdemokratie bis Deutschnationalen empfangen mit Ausnahme der Wirtschaftspartei und der Bayerischen Volkspartei, die heute nachmittag zu ihm kommen2.
Das Ergebnis ist folgendes:
1. Sozialdemokraten.
Gestern Löbe3, wie heute Müller-Franken und Dittmann, sprachen sich pessimistisch über das Zustandekommen der Großen Koalition aus. In der Fraktion sei eine starke Gegnerschaft gegen die Koalition, wenn auch Müller-Franken persönlich bereit sei. Die Gründe der Gegnerschaft seien, daß die jetzige wirtschaftliche Lage durch die Wirtschaftspolitik des jetzigen Kabinetts hervorgerufen sei und die Sozialdemokraten an den Folgen nicht teilnehmen wollen. Weiter wolle die Deutsche Volkspartei die Große Koalition nicht ernsthaft; das ginge aus dem Verhalten von Scholz4 hervor. Sie könnten der Großen Koalition nur zustimmen auf Grund eines fest aufgestellten Programms, da sonst nach kurzer Zeit die Deutsche Volkspartei wieder fortlaufen würde. Ihren endgültigen Entschluß würden sie Mittwoch [9. 12.] mitteilen5.
2. Deutschnationale.
Sie warnen vor der Großen Koalition. Als der Präsident sie fragte, ob sie gegenüber einem Kabinett der Mitte wohlwollende Neutralität halten würden, verneinten sie nicht, waren aber etwas laurig [!]. Hauptsächlich betonten sie, man dürfe nicht zu schnell in den Völkerbund eintreten. Meissner glaubt, herausgehört zu haben, daß sie, wenn die Regierung sofort den Eintritt anmeldet, ein Mißtrauensvotum einbringen würden. Der Reichspräsident will zu diesen/986/ Punkten seinen Einfluß aufbieten, um die Deutschnationalen dennoch zu wohlwollender Neutralität zu bringen, falls das Mittelkabinett zustande kommt.
3. Zentrum.
Sie befürworten die Große Koalition. Auf die Frage des Präsidenten, was sie tun würden, wenn die Große Koalition scheitert, erwiderten sie, hierzu sei noch kein Beschluß gefaßt. Es ging aber aus ihrem Verhalten eine gewisse Abneigung hervor, sich an der Minderheitskoalition zu beteiligen. Der Präsident sagte ihnen dann, das Zentrum hätte ja schon vor einiger Zeit durch Herrn Fehrenbach zu vermitteln gesucht, sei aber ohne Erfolg geblieben6. Das Zentrum solle doch erneut Fühlung mit Sozialdemokratie und Volkspartei nehmen. Marx sagte dies zu und wird es tun.
4. Volkspartei.
Scholz führte aus, daß er persönlich gegen die Große Koalition sei, aber eine Mehrheit seiner Partei sei grundsätzlich der Großen Koalition nicht abgeneigt, wenn eine Arbeitsgrundlage gefunden würde7. Scholz glaubt, daß die Koalition an den wirtschaftlichen Forderungen der Sozialdemokratie scheitern wird (Meissner hat den Eindruck, daß Sozialdemokratie und Volkspartei sich gegenseitig die Schuld am Scheitern aufbürden wollen). Der Präsident erwiderte, die Parteien müßten jetzt Fühlung nehmen, um die Lage zu klären. Scholz entgegnete, es sei wohl zweckmäßig, wenn jetzt L[uther] betraut würde, damit er die Klärung herbeiführe. Darauf meinte der Präsident, daß er dies nach den Ausführungen von Herrn Scholz und der Sozialdemokratie erst recht nicht tun wolle, da es danach aussähe, als ob das Scheitern wahrscheinlicher wäre. Dann aber würde L[uther] unnötig exponiert und immerhin so belastet, daß er es schwerer haben würde, eine kleine Koalition zu bilden, die sich etwa auf Rechts stützen müßte. Scholz sah dies ein und wird via Marx sich an der Fühlungnahme der Parteien beteiligen.
5. Demokraten.
Nur die Große Koalition sei zu empfehlen. An einer anderen würden sie sich „kaum“ beteiligen. Sie boten ihre guten Dienste zur Vermittlung mit den anderen Parteien an, was der Präsident dankbar annahm8.
Hiernach fehlt zur Frage der grundsätzlichen Bereitschaft zur Großen Koalition nur die endgültige Erklärung der Sozialdemokraten. Diese wird bis Mittwochabend/987/ vorliegen9. Am Donnerstag werden dann wohl die Verhandlungen über ein Programm beginnen10.
Der Präsident will in keiner Weise drängen, ist aber entschlossen, die ganze Sache klar und offensichtlich durchzuexerzieren.