Entwurf eines Gesetzes, betreffend die weitere vorläufige Regelung des Reichshaushalts für das Rechnungsjahr 19201.
[Behandlung der Sach- und Personaletats des RPräs., des RMin., des RK, der Rkei und des RWiMin.]
Das Kabinett faßt auf Antrag des Reichsfinanzministeriums den formellen Beschluß, daß bei der Anmeldung zum Etat alle Ressorts die vom Reichsfinanzministerium gesetzten Fristen einzuhalten haben und daß später erfolgte Anmeldungen keine Berücksichtigung mehr finden sollen2.
Der Haushalt des Reichsarbeitsministeriums und des Reichsjustizministeriums wird unverändert angenommen3.
[Behandlung der Sach- und Personaletats des REMin. und des RMinWiederaufbau.]