2. Entwurf eines Gesetzes über Zolländerungen.
Der Reichskanzler stellte zunächst die grundsätzlichen Fragen der Zollnovelle zur Verhandlung1.
/1165/ Der Reichsminister der Finanzen sprach sich dagegen aus, daß autonome Zölle erhöht würden, die in Handelsverträgen gebunden oder herabgesetzt seien. Die Ablehnung der auf Zollerhöhung dieser Art gerichteten Vorschläge sei notwendig, da andernfalls die bevorstehenden internationalen Zoll-Friedensverhandlungen ungünstig beeinflußt würden und die Gefahr von Berufungen zahlreicher nicht berücksichtigter Industrien bestehe. Der Reichsminister für Ernährung und Landwirtschaft sei mit diesem Standpunkt einverstanden.
Die Schaffung eines Obertarifes für landwirtschaftliche und industrielle Zollpositionen würde eine Änderung der Zollpolitik bedeuten, die im gegenwärtigen Augenblick gefährlich sei. Sie könne als Aufrüstung kurz vor den bevorstehenden internationalen Verhandlungen gedeutet werden und diese erschweren. Die handelspolitische Bewegungsfreiheit würde behindert werden. Jetzt bereits sei es möglich, bei Zollkämpfen, mit einzelnen Ländern Tariferhöhungen in Kraft zu setzen2.
Der Reichswirtschaftsminister führte aus, die Industrie fordere mit starkem Nachdruck die Heraufsetzung autonomer Zölle, auch soweit vertraglich Vereinbarungen über ihre Höhe vorlägen. Sie habe ihre Wünsche auf das äußerste Maß beschränkt, sie beträfen nur Industrien, die tatsächlich in schwerer Notlage wären.
/1166/ Für diese wäre es eine Beruhigung und ein Zeichen des guten Willens der Regierung, ihnen zu helfen, wenn den Anträgen stattgegeben würde. Praktische Wirkung würde daraus allerdings nicht erwachsen. Es sei zu befürchten, daß im Reichstage weitgehende Anträge in dieser Richtung gestellt werden würden, insbesondere, wenn die Reichsregierung nicht selbst bereits der Notlage dieser Industrien in beschränktem Maße Rechnung trüge. Demnach müsse er seinen Antrag aufrechterhalten3. Würde er abgelehnt, so bitte er um den Obertarif. Es solle kein genereller Doppeltarif geschaffen werden. Der Obertarif solle nur für Zollkriege und Diskriminierung gelten. Auch er wäre nur eine Geste zur Beruhigung der in Frage kommenden Erwerbszweige.
Nach eingehender Aussprache faßte das Kabinett folgende Entschließungen:
1.
	Die autonomen Zollsätze von Positionen des Zolltarifs, die durch Handelsverträge gebunden oder herabgesetzt sind, sollen nicht erhöht werden4.
	
2.
	Von der Schaffung eines Obertarifs landwirtschaftlicher und industrieller Zollpositionen wird abgesehen.