VI. Steuervorschläge.
Schiffer erläutert eine überreichte Aufstellung20. Hauptlast direkte Steuern. Von den indirekten Steuern die reformierte Umsatzsteuer, die 2 Milliarden mehr bringen soll. 4 große Teile: direkte, indirekte, Monopole und Sozialisierungsangelegenheiten. Mit Kriegsabgabe und Vermögenszuwachsabgabe wird der Oberbau der neuen Vermögen abgetragen. Dann kommt die neue, nie geahnte Maßnahme der Vermögensabgabe. Wir brechen darunter zusammen, wenn nicht das große Resultat erreicht wird, daß gleichzeitig die Preise gewaltig heruntergedrückt werden.
Laufende Abgaben: An die Ergänzungssteuer will das Reich nicht heran. Aber an die Quellen stärker herangehen: Kapitalertragsteuer21. Ferner Betriebsertragsteuer22; diese ist erst in der Ausarbeitung. Erbschaftssteuer23 soll 850 Millionen, also 800 Millionen mehr als früher geben. Stark besteuert wird der Tabak24. Reform der Umsatzsteuer25; dabei zu erörtern, ob auch aus/57/ Getreide und Fleisch etwas herausgeholt werden kann. Monopole bringen wenig, wird allgemein überschätzt. – Sozialisierung kann so erfolgen, daß kein fiskalischer Erfolg oder gar fiskalischer Zuschuß – wogegen ich widersprechen würde. Umgekehrt denkbar eine fiskalische Sozialisierung. Die jetzige Sozialisierung des Reichswirtschaftsamts ist nicht fiskalisch, aber wir müssen Hand in Hand arbeiten, um den fiskalischen Gesichtspunkt möglichst zu berücksichtigen. – Über Zölle noch nichts zu sagen.
Erzberger: Bier?
Schiffer: Schon so hoch belastet, daß kaum noch zu fassen.
Was ich hier gesagt habe, ist so nicht für Öffentlichkeit geeignet.
Erzberger: In welcher Reihenfolge einbringen?
Schiffer: Alles Fertige sofort an den Staatenausschuß. Kapitalrentensteuer ist fertig, Erbschaftssteuer in der nächsten Zeit. Hauptsächlich fehlt noch Vermögenssteuer26. Möglichst alles zugleich herausbringen. Die Größe des Gesamtwerks erleichtert die Durchbringung im einzelnen. – Schwierigkeit bei der Vermögenssteuer, daß nicht nur Frist, sondern auch Überführung in natura geregelt werden muß, um Déroute durch Verkauf zu verhindern. Das bedarf genauester Prüfung. – Gefahr, daß die Alliierten alles für sich fordern. Gut, wenn Frieden vorher unter Dach. Bis dahin wird auch Vermögenssteuer-Entwurf fertig sein.
Erzberger: Vielleicht erst Grundgesetz, dann Ausführung.
Moesle: Solche Teilung kaum möglich. Hauptsache ist Ausführung.
Die Steuern hängen zusammen. Z. B. kann man einen Erbfall gleich nach der Vermögensabgabe27 nicht so hoch besteuern, weil sonst Zertrümmerung des Vermögens. Auch darauf Bedacht nehmen, daß Steuerorganisationen nicht zusammenbrechen.
Landsberg: Das Beste, wenn ganzes Steuerbündel zusammen vorgelegt wird. Die direkten müßten sonst vor den indirekteren gebracht werden.
Schiffer: Der Nationalversammlung wollen wir möglichst alles zusammen vorlegen.
Giesberts: Im Staatenausschuß müssen wir dann aber ein Exposé geben, wie etwa heute.
Erzberger: Nach Einbringung im Staatenausschuß bleibt nichts mehr geheim.
Schiffer: Exposé habe ich dem Staatenausschuß gegeben. Auch außerhalb nichts mehr neu.
Erzberger: Schlagwort wird sein: 4 direkte, 20 indirekte. Nummern hier möglichst vermeiden!
/58/ Schiffer: Ja. Vielleicht durch Mantelgesetze.
Bauer: Lieber etwas warten und zusammen einbringen.
Schiffer: Wir wollen ja in erster Reihe mit großen direkten Steuern kommen. – Kapitalertragssteuer werde ich gleich veröffentlichen, Erbschaftssteuer ankündigen.
Ich bitte, daß das Kabinett mich ermächtigt, die Vorlagen einzubringen. Nähere Durchsprache nicht nötig; alle Ressorts waren bei Vorbesprechungen vertreten.
Redner gibt einige Erläuterungen.
Erzberger: Genügen 10% Kapitalertragssteuer?
Schiffer: 10% ist doch sehr viel. Allenfalls später etwas mehr. Aber auch die kleinsten Vermögen werden getroffen, anders als in England.
Landsberg, Erzberger: Das ist doch unbillig. Lieber wie in England kleine Vermögen frei lassen oder zurückerstatten, und bei höheren über 10%.
Schiffer, Moesle: Unerträgliche Schiebungen, falsche eidesstattliche Versicherungen usw. Wir würden über 1 Million Erstattungsanträge bekommen; technisch nicht zu bewerkstelligen. – Künftig übrigens wohl Erhöhung des Zinsfußes (Verteuerung des Kredits) zu erwarten28.
Erzberger: Gewiß große Mehrarbeit. Aber täuschen wir uns nicht; Nationalversammlung wird’s beschließen, Minderertrag durch Erhöhung auf 20% auszugleichen29. Volkswirtschaftlich gut: Kriegsanleihe statt 5% nur 4%.
Schiffer: Lassen wir es bei dem Entwurf, wenn Änderung im Staatenausschuß verlangt, dann unserseits Erhöhung auf 20% zur Bedingung.
Moesle: Praktische Durchführbarkeit ist die Hauptsache.
Ministerpräsident: Wir wollen ja ev. doch nachgeben. Da mit Sicherheit zu erwarten, daß die Forderung kommt, dann lieber gleich.
Schiffer: Bedenken wegen der Schwierigkeit der Durchführung halte ich aufrecht. – Bis jetzt sind Einsprüche in der Öffentlichkeit nicht gekommen. Am Entwurf festhalten! Falschdeklarationen ziemlich ausgeschlossen.
Erzberger: Falsche Taktik!
Schiffer: Mit 2000-Mark-Grenze kommt man nicht durch. Wer bei 5000 M mehrere Kinder in höhere Schule schickt, ist mindestens so schlimm daran. Allenfalls Härteparagraphen.
Erzberger, Landsberg stimmen zu.
Moesle: Dann bekommen wir Millionen Anträge. – 10% sind Maximum des Erträglichen.
Schiffer: Wir wollen es mit Härteparagraphen versuchen „In außergewöhnlichen Fällen usw.“30.
Allgemeine Zustimmung.
/59/ Vergnügungssteuer31.
Landsberg: Sie trifft den weniger Wohlhabenden, der außerhalb des Hauses sein Vergnügen suchen muß. Man müßte auch das Vergnügen im Hause besteuern. Etwa bei Festen von gewisser Personenzahl an.
Schiffer: Technisch nicht durchführbar. Abgrenzung, Denunziationen.
Giesberts: Überlassen wir die Vergnügungssteuer doch ganz den Kommunen.
Schiffer: Die Gemeinden sollen die Hälfte bekommen.
Zündwarensteuer, Zuckersteuer32.
Landsberg: Diese beiden zurückstellen.
Meuschel: Bis zum Oktober muß die Zündwarensteuer herauskommen.
Beschlossen: Beide bis zur Erbschaftssteuer zurückstellen.
Spielkartensteuer33.
Landsberg bemängelt eine Strafbestimmung.