1. [Deutscher Völkerbundsentwurf]
Die Beratung des Völkerbundsentwurfs wird fortgesetzt1. Der Entwurf ist inzwischen von den Vertretern des Auswärtigen Amtes mit Prof. Schücking, den Reichsministern Erzberger und Gothein und dem Botschafter Graf Bernstorff nochmals durchgearbeitet worden.
MinDir. Simons trägt die Änderungen vor2 .
Die Einfügung des Weltparlaments war gestrichen worden.
Reichsminister Dernburg beantragt sie wiederherzustellen in der Weise, daß das Weltparlament aus je 10 Abgeordneten der Parlamente der einzelnen Staaten zusammengesetzt wird, von denen aber jeder mindestens eine Million Einwohner vertreten [soll], so daß kleinere Staaten weniger Abgeordnete entsenden. Der Antrag wird nach kurzer Aussprache einstimmig angenommen3.
Reichsminister Landsberg äußert Bedenken gegen die Verpflichtung zur Bekämpfung der Völkerverhetzung in Nr. 55 wegen der Unbestimmtheit des Begriffs der Verhetzung.
Reichsminister Erzberger und MinDir. Simons treten für die Beibehaltung der Nr. 55 ein.
Es wird beschlossen, an Stelle des Wortes „Verhetzung“ „Beschimpfung“ zu sagen4 .
Auf Anregung des Reichsministers Landsberg werden ferner in Ziffer 58 b/207/ die Worte „Beschränkung der Angehörigen des schuldigen Staates im Wirtschaftsbetrieb und Rechtsschutz“ gestrichen5.
Die übrigen Änderungen ergeben sich aus der Anlage.
Der Entwurf soll am Nachmittag um 6 Uhr der Presse vorgelegt und erläutert werden6.