[6. Außerhalb der Tagesordnung: Todesurteile]
6. Außerhalb der Tagesordnung teilte Herr Staatssekretär Hölscher mit, daß dem Staatsministerium (Kommissaren des Reichs) zurzeit 5 Todesurteile vorlägen, nämlich gegen Reins, Potocki, Kabelitz, Schimanski und Lüdicke8. Weiter lägen im Justizministerium noch 9 Strafsachen mit 12 im ordentlichen Verfahren erkannten Todesurteilen und drei Todesurteile des Sondergerichts in Bielefeld vor. In der Strafsache gegen Reins rühre das Todesurteil bereits vom/81/ Februar her. Die Todesurteile Potocki und Reins seien dem geschäftsführenden Kabinett Braun schon im Mai 1932 zur Entscheidung darüber vorgelegt worden, ob es von dem Begnadigungsrecht Gebrauch machen wolle; sie seien aber nicht zur Entscheidung gelangt, weil das Kabinett Braun sich auf den Standpunkt gestellt habe, daß es sich bei der Frage der Vollstreckung oder Nichtvollstreckung von Todesurteilen nicht um ein „laufendes Geschäft“ handele, das zur Zuständigkeit einer geschäftsführenden Regierung gehöre. Durch die Entscheidung des Staatsgerichtshofs vom 25. Oktober 1932 sei die Sache nicht klarer geworden. Der Herr Reichspräsident weise in seinem Erlaß vom 18. November 19329 die Begnadigung den Kommissaren des Reiches zu; der Staatsrat habe sich auf den Standpunkt gestellt, daß diese Regelung dem Artikel 54 der Preußischen Verfassung widerspreche10. Das Kabinett Braun begründe seine Auffassung, daß die Übertragung des Begnadigungsrechts auf einen Reichskommissar „zum mindesten äußerst zweifelhaft“ sei, insbesondere damit, daß über die Begnadigung mit anderen Ländern Verträge bestünden. Obwohl er dieses Argument keinesfalls für stichhaltig erachte, könne er, Hölscher, selbst keinesfalls vorschlagen, die Todesurteile vor einwandfreier Feststellung der Zuständigkeit vollstrecken zu lassen. Es sei mit Sicherheit zu erwarten, daß die Verteidiger der Verurteilten bei der Bekanntgabe der bevorstehenden Vollstreckung das Kabinett Braun um Entscheidung anrufen würden. Auch könnten die Verteidiger außerdem die Entscheidung des Gerichts, wie dies im Falle Reins bereits geschehen sei, darüber fordern, ob die Kommissare des Reiches oder das Kabinett Braun für die Ausübung des Begnadigungsrechts zuständig seien. Die gegenwärtige Situation sei für das Justizministerium unerträglich. Zu ihrer Behebung sehe er nur einen Weg, und zwar halte er eine Klage des Herrn Reichskanzlers gegen den Staatsrat und gegen das Kabinett Braun beim Staatsgerichtshof mit dem Ziele für angebracht, festzustellen, wessen Zuständigkeit zur Ausübung des Begnadigungsrechts gegeben sei. Er bitte um die Ermächtigung, eine derartige Klage mit Beschleunigung durch kommissarische Besprechungen vorbereiten zu lassen.
Herr Reichsminister Dr. Ing. Bracht hielt es für zweckmäßig, daß sich Herr Staatssekretär Hölscher mit Herrn Staatsminister Dr. Schmidt in Verbindung setze, um mit dem Kabinett Braun ein gewissermaßen freundschaftliches Einvernehmen über das Petitum einer derartigen Klage zu erzielen11.
/82/ Herr Reichsminister Professor Dr. Popitz empfahl dringend, eine derartige Klage in erster Linie mit Gründen „der Rechtssicherheit und Menschlichkeit“ zu belegen. Der Appell an die Menschlichkeit werde in der Öffentlichkeit seine günstige Wirkung nicht verfehlen.
Herr Reichsminister Dr. Ing. Bracht schloß sich diesem Wunsche an und hielt es gleichfalls für zweckmäßig, in der vom Justizministerium zu fertigenden Klage hervorzuheben, daß aus dem Komplex der zwischen dem Staatsministerium und den Kommissaren des Reichs strittigen Rechtsfragen aus Gründen der Menschlichkeit gerade diese Frage der Zuständigkeit für das Begnadigungsrecht gewählt werde, um sie im Klagewege möglichst bald zu klären12.