/61/2. Politische Lage (Interpellation Aderhold und Genossen wegen Ermordung von Gareis)3.
Der Herr Reichskanzler stellt zur Erörterung
a)
	ob die Interpellation bald oder in der geschäftsordnungsmäßigen Frist beantwortet werden solle und
	
b)
	welche Stellungnahme im einzelnen eingenommen werden solle zur Frage der ausgiebigen Sühne, der sofortigen Auflösung und restlosen Entwaffnung der Einwohnerwehren und Orgesch-Formationen, der Beseitigung des Ausnahmezustandes und der Volksgerichte in Bayern und zu der allgemeinen Frage bezüglich der Regierung Kahr.
	
Nach eingehenden Erörterungen, bei denen sich auch der Preuß. Minister des Innern Dominicus beteiligte, ging die allgemeine Meinung dahin, daß man die Interpellation noch im Laufe dieser Woche beantworten solle4. Ferner wurde es für zweckmäßig erachtet, das Preuß. Staatsministerium zu bitten, möglichst bis Mittwoch sich darüber schlüssig zu machen, ob nicht der noch in einzelnen Teilen Preußens bestehende Ausnahmezustand ganz oder zum Teil aufgehoben werden könnte5. Ferner wurde die Frage erörtert, ob der militärische Ausnahmezustand in Ostpreußen nicht aufgehoben werden könnte.
Von den Vertretern des Reichswehrministeriums wurde die Aufhebung des militärischen Ausnahmezustandes in Ostpreußen für außerordentlich unerwünscht bezeichnet, und zwar einmal aus außenpolitischen Gründen wegen der zur Zeit noch gespannten Lage im Osten; und zweitens aus innerpolitischen Gründen, weil zur Zeit zwischen allen Parteien, mit Ausnahme der Kommunisten, ein friedliches Verhältnis in Ostpreußen bestünde.
Der Herr Reichskanzler bezeichnete den außenpolitischen Grund für nicht stichhaltig, zumal man binnen wenigen Stunden den Ausnahmezustand immer wieder verhängen könne. Er würde es begrüßen, wenn, soweit es irgend möglich sei, der Ausnahmezustand in Preußen aufgehoben würde. Die Aufhebung/62/ des Ausnahmezustandes in Bayern zu verlangen, scheine ihm im Augenblick unmöglich zu sein, zumal Bayern nach den einlaufenden Berichten entwaffne und die Einwohnerwehren auflöse. Auch für letzteres würde Bayern voraussichtlich den Ausnahmezustand brauchen.
Der Preuß. Minister des Innern und Staatssekretär Göhre übernehmen es, die Entscheidung des Preuß. Staatsministeriums herbeizuführen und werden am Mittwoch darüber noch Nachricht geben.
Der Herr Reichskanzler wird am Dienstag [14.5.21] mit den Parteiführern die Angelegenheit besprechen.