2. Innenpolitische Fragen:
a) Rathenaufeier.
Der Reichsminister des Innern führte aus, daß am 24. Juni sich der Todestag Rathenaus zum zehnten Mal jähre. Er schlage vor, daß die Reichsregierung bei der Feier im Rathenauhause7 durch den Staatssekretär in der Reichskanzlei Planck und durch Ministerialdirektor Dr. Köpke sowie den Gesandten z. D. von Mutius vertreten sei. Gesandter von Mutius wolle eine Gedenkrede halten8.
Eine Teilnahme an der Abendveranstaltung9 halte er nicht für richtig.
Am Morgen wolle Ministerialdirektor Dr. Köpke einen Kranz am Grabe Rathenaus niederlegen.
Das Reichskabinett stimmte dieser Auffassung zu.
Es bestand Übereinstimmung darüber, daß die Absage auf die Einladung zur Rathenaufeier von seiten der Reichsminister allgemein gehalten werden solle10.
b) Verfassungsfeier11.
Der Reichsminister des Innern führte aus, daß eine Reihe von Ländern in diesem Jahre keine Verfassungsfeier veranstalten wolle. Das Reich könne die Länder nicht zur Abhaltung von Feiern zwingen. Irgendwelche Anweisungen an die Länder müßten unterbleiben.
Grundsätzlich müsse sich das Reich auf den Standpunkt stellen, daß Feiern, welche aus öffentlichen Mitteln bezahlt würden, einzuschränken seien. Deshalb wolle er nur die übliche Feier im Reichstag am Vormittag des 11. August veranstalten.
/102/ Der Preußische Minister des Innern habe angeregt, am Abend des 11. August wieder eine gemeinsame Verfassungsfeier des Reichs, Preußens und der Stadt Berlin zu veranstalten, die unter dem Zeichen Goethes stattfinden solle12. Aus den erwähnten grundsätzlichen Erwägungen wolle er eine Beteiligung des Reichs an dieser Feier in diesem Jahre ablehnen.
Das Reichskabinett stimmte diesen Ausführungen zu.
Staatssekretär Dr. Meissner teilte mit, daß der Herr Reichspräsident unter allen Umständen an der Verfassungsfeier im Reichstagsgebäude teilnehmen werde, auch wenn er im August in Neudeck sei.
Der Reichswehrminister warf die Frage auf, wer die Hauptrede bei der Verfassungsfeier im Reichstagsgebäude halten solle.
Staatssekretär Dr. Meissner wies darauf hin, daß der amtierende Reichsminister des Innern schon mehrfach die Verfassungsrede gehalten habe, so zum Beispiel die Herren Reichsminister Dr. Wirth und Dr. Külz.
Der Reichsminister des Innern führte aus, daß er diese Frage sich noch überlegen wolle.
Staatssekretär Zweigert führte aus, daß das Reichsministerium des Innern früher eine Anregung an die Reichsbehörden habe ergehen lassen, Verfassungsfeiern zu veranstalten. Ferner sei am 11. August Beflaggung der Reichsbehörden und Dienstfreiheit angeordnet worden.
Das Reichskabinett beschloß, in diesem Jahre ebenso zu verfahren13.
c) Verordnung des Reichspräsidenten gegen politische Ausschreitungen14.
Der Reichsminister des Innern führte aus, daß Baden ein absolutes Uniformverbot sowie ein Verbot für Versammlungen unter freiem Himmel und für Umzüge habe ergehen lassen. Die nationalsozialistische Partei habe dagegen protestiert15.
Der Abgeordnete Rupp sei bei ihm, dem Reichsminister des Innern, gewesen und habe auf separatistische Umtriebe in Süddeutschland hingewiesen. Er habe behauptet, daß Teile des Zentrums eine Thronbesteigung der Habsburger in Österreich provozieren wollten. Man spiele in gewissen Zentrumskreisen nach Angaben des Abgeordneten Rupp mit dem Gedanken, Süddeutschland mit Österreich zu vereinigen.
In Bayern seien die nationalsozialistischen Abgeordneten in Uniform im Landtag erschienen, was die Geschäftsordnung verbiete. Bayern habe ein allgemeines/103/ Uniformverbot für drei Monate sowie ein Verbot von Umzügen ergehen lassen16.
Gewisse, wenn auch nicht bedeutsame Beschränkungen, hauptsächlich von Umzügen, seien in Württemberg und Hessen angeordnet worden.
Preußen übe Zurückhaltung. Zur Zeit gelte noch ein Umzugs- und Versammlungsverbot, das jedoch bald aufgehoben werden solle.
Die Rechtslage sei so, daß der Reichsminister des Innern gegen die Maßnahmen der Länder nichts unternehmen könne. Die Interessenten könnten die nach Landesrecht zulässigen Rechtsmittel ergreifen und Klage beim Staatsgerichtshof anstrengen. Die Länder dürften sich nicht auf Artikel 48 Absatz 4 der Reichsverfassung bei ihren Maßnahmen stützen, hätten das aber auch nicht getan. Vielleicht könne die Reichsregierung dem Herrn Reichspräsidenten den Erlaß einer neuen, noch weiter gehenden Notverordnung vorschlagen. Vom Reichsministerium des Innern aus in die Rechte der Länder einzugreifen, sei kaum möglich.
Er, der Reichsminister des Innern, habe die Innenminister der Länder für Mittwoch, den 22. Juni, vormittags 11 Uhr zu einer Besprechung eingeladen17. Er wolle zunächst nicht mit Drohungen arbeiten, sondern zu einer gütlichen Vereinbarung zu kommen suchen. Besonders die in Bayern angeordneten Maßnahmen bezüglich des Uniformverbots seien für das Reich nicht tragbar. Evtl. wolle er durchblicken lassen, daß er den Herrn Reichspräsidenten um eine neue Regelung auf Grund des Artikels 48 bitten werde. Das Reich müsse es auf jeden Fall vermeiden, Maßnahmen zu treffen, die der Staatsgerichtshof aufheben könne. Die Regierung müsse unbedingt die Nerven behalten.
Der Reichswehrminister bemerkte, daß äußerste Energie gegenüber den/104/ Ländern am Platze sei. In den Ländern müßten die Maßnahmen der Verordnung vom 14.6.32 angepaßt werden.
Der Reichsminister des Innern vertrat die Auffassung, daß zunächst die Besprechung des Reichsministers des Innern mit den Innenministern der Länder abzuwarten sei.
Der Reichsarbeitsminister berichtete in diesem Zusammenhang über die Besprechung, die er kürzlich mit den Gewerkschaften abgehalten habe. Er wies darauf hin, daß bei den Gewerkschaften ein ungeheurer Haß gegen die Reichsregierung auf Grund der letzten Notverordnung18 herrsche. Immer wieder hätten die Vertreter der Gewerkschaften ihm das Wort „Wohlfahrtsanstalt“ in der Regierungserklärung19 vorgehalten.
Nach seiner Auffassung sei infolge der Rentenkürzungen durch die letzte Notverordnung mit Unruhen in einzelnen Ländern zu rechnen.
Der Reichsminister des Innern führte aus, daß er in der Konferenz mit den Innenministern der Länder hierauf aufmerksam machen wolle.
Der Reichsminister für Ernährung und Landwirtschaft führte aus, daß er die Situation in Süddeutschland nicht leicht nehme. Die Reichsregierung müsse schärfer und klarer als bisher in der Öffentlichkeit betonen, daß sie an dem festhalte, was sie wolle.
Staatssekretär Dr. Meissner schlug eine Erklärung der Reichsregierung dahingehend vor, daß das Reich dann etwas unternehmen wolle, wenn Anordnungen der Länder den Zweck hätten, die Verordnung des Herrn Reichspräsidenten vom 14. Juni gegen politische Ausschreitungen lahmzulegen.
Der Reichsminister der Justiz führte aus, daß er an eine Mainlinie nicht glauben könne. Derartige Vorstellungen fänden beim Volke keinen Boden. Bayern habe einen neuen Paragraphen 44 a im Polizeistrafgesetzbuch20 geschaffen, der das Recht zu einem Uniformverbot gebe.
Problematisch sei natürlich, wer die Verantwortung für die öffentliche Sicherheit in einem Lande tragen solle, wenn das Land ein Uniformverbot für nötig halte, das Reich jedoch nicht. Das Verhalten der Nationalsozialisten im bayerischen Landtag sei unklug gewesen.
Aufreizend habe in Süddeutschland die Nichtübertragung der Rede Strassers auf den Rundfunk gewirkt21.
/105/ Der Reichspost- und Reichsverkehrsminister führte aus, daß er die Gefahr eines Separatismus in Süddeutschland nicht ernst nehme.
Der Reichswehrminister wies darauf hin, daß das Reich den Konflikt mit den Ländern nicht zu fürchten brauche. Notfalls bleibe die Verhängung des militärischen Ausnahmezustandes übrig. Er warf die Frage auf, ob der § 44 a des bayerischen Polizeistrafgesetzbuches mit der Reichsverfassung vereinbar sei.
Der Reichsminister der Justiz führte aus, daß ein Staat alles anordnen könne, wenn die Staatsleitung glaube, daß die staatliche Existenz gefährdet sei.
Der Reichsminister des Innern wies darauf hin, daß er nach Fühlungnahme mit dem Auswärtigen Amt keine Bedenken dagegen habe, die Kommunisten in Deutschland scharf anzufassen22.
d) Soziale Wahlen.
Der Reichsarbeitsminister wies zunächst darauf hin, daß der Schiedsspruch an der Ruhr anerkannt worden sei23. Er führte sodann aus, daß die Verordnung vom Dezember v.Js. der Reichsregierung die Ermächtigung gebe, die sozialen Wahlen um ein Jahr hinauszuschieben24. Die Arbeitgeber hätten hiergegen Bedenken. Es handele sich vor allem um die Wahlen bei den Krankenkassen.
Nach seiner Auffassung sei es zweckmäßig, die Wahlen um sechs Monate hinauszuschieben und bis zu dieser Zeit eine Umorganisation bei den Krankenkassen vorzunehmen. Es werde möglich sein, anstatt mit 8000 mit 5000 Krankenkassen auszukommen.
Das Reichskabinett stimmte der Auffassung des Reichsarbeitsministers zu, daß die sozialen Wahlen um ein halbes Jahr hinausgeschoben werden sollen.