[Militärkontrolle, Sicherheitspakt, Eintritt in den Völkerbund]
Staatssekretär v. Schubert berichtete zunächst, daß der Botschafter de Margerie ihm gegenüber die Möglichkeit ausgesprochen habe, daß es in der Frage der Militärkontrolle, des Sicherheitspakts und des Eintritts Deutschlands in den Völkerbund in absehbarer Zeit zu einer Konferenz kommen werde. Lord D’Abernon habe ihm zu erkennen gegeben, daß die Frage der Militärkontrolle zur Zeit in den Hintergrund getreten sei.
Stresemann ist der Ansicht, daß wir einer solchen Konferenz zusteuerten1./179/ Die Frage sei, wie man sich jetzt im Reichstag verhalten solle. Darüber würde morgen wohl eine Ministerbesprechung nötig sein2.
Kanzler: Ihm scheine wünschenswert, die Öffentlichkeit über die Frage unseres Eintritts in den Völkerbund noch hinzuhalten.
Stresemann: Keinesfalls könnten wir eintreten, ohne Garantien zu haben, daß die Räumung der Kölner Zone erfolgt.
v. Schubert: Margerie habe ihm weiter gesagt, Polen glaube zur Ostfrage, wir hätten den Schiedsvertrag nur angeboten3, um auf diese Weise unsere Ostgrenzen zu unseren Gunsten zu regulieren. Er habe erwidert, die Grenzfrage sei keine solche des Schiedsgerichts, aber wir könnten ja, wenn das gewünscht würde, auch eine negative Territorialklausel einfügen. Nur glaube er, daß dann die Sache für Polen wertloser werde, denn es würde sofort argumentieren, hieraus folge, daß wir unsere Grenzen mit Gewalt ändern wollten4. Zur Völkerbundsnote5 mache er darauf aufmerksam, daß bei der Frage unserer Teilnahme an militärischen Dingen im französischen Text „effektiv“, im englischen „aktiv“ stehe.
D’Abernon habe ihm ferner gesagt, alle Fragen müßten pari passu gelöst werden, nach Lösung der Räumungsfrage6 und der Beseitigung der éléments stables7 müßte unser Eintritt erfolgen. Chamberlain sei in diesen Dingen allerdings schwierig, denn die Franzosen wollten den umgekehrten Weg. Wir wollten doch recht bald eine freundliche Antwort schicken8. Er, Schubert, habe erwidert, das ginge noch nicht. D’Abernon habe schließlich erklärt, er wolle nun die Völkerbundsfrage vorläufig ruhen lassen und die Sicherheitsfrage vorwärts treiben.
Seines Erachtens biete die Note des Völkerbundes eine gewisse Brücke trotz der unbequemen wirtschaftlichen Bestimmungen9. Schlimmstenfalls würden wir aber wohl in der Praxis unter Hinweis auf den Dawesplan um unbequeme wirtschaftliche Dinge herumkommen.
/180/ Sehr schwierig sei in diesem ganzen Zusammenhang das russische Problem. Das Auswärtige Amt arbeite eine Instruktion für den Grafen Rantzau aus, damit den Russen die ganze Angelegenheit plausibler gemacht werden könne10.
Im Reichstag jetzt über diese Dinge zu sprechen, sei seines Erachtens sehr schwierig.
Stresemann: Ihm scheine es besser, bald im Reichstag zu sprechen, ehe die deutschnationale Opposition11 sich vertiefe.
v. Schubert: Zur Militärkontrolle habe D’Abernon ihm noch gesagt, England möchte das Material und den Bericht lieber nicht veröffentlichen. Er, Schubert, habe ihm erwidert, wir müßten doch auf jeden Fall bald die Hauptforderungen mitgeteilt bekommen, damit wir weiterkämen. D’Abernon habe sich diesen Wunsch notiert. Rein sachlich sei dies für uns auch wichtiger als eine Veröffentlichung des Berichts, wenn wir auch nach außen auf der Veröffentlichung bestehen müßten12.
Stresemann: Im Reichstag müsse stark nach dem Verbleib des Berichts gefragt werden, im übrigen sei auch er der Ansicht, daß wir sachlich hierin wenig tun sollten.
Reichskanzler Vielleicht könne man im Reichstag ausführen, eine Antwort auf die Völkerbundsnote sei jetzt unzweckmäßig, da die entscheidende Tagung erst im Herbst stattfinde, die Regierung prüfe, ob unsere Voraussetzungen, an denen wir festhielten, erfüllt seien. Zur Weiterarbeit an den anderen Problemen seien wir bereit. Die Sicherheitsfrage sei keine isolierte, da wir eine tragbare Regelung auf der ganzen Linie brauchten.
v. Schubert: Hier müsse mit gewisser Vorsicht gesprochen werden, da auch im englischen Parlament gesagt sei, die Räumung sei nicht abhängig von der Sicherheitsfrage13.