Allgemeine Lage.
Der Reichskanzler eröffnete die Sitzung und dankte den Ministern des früheren Kabinetts und den neu hinzutretenden Ministern1 für ihre Bereitwilligkeit, die schweren Opfer auf sich zu nehmen, die in der heutigen Zeit mit der Ausübung eines Ministeramtes verbunden sind.
Er bat die Herren, ihm stets mit aller Offenheit ihre Meinung zu sagen. Er selbst werde sich bemühen, den Herren stets klar und offen seine Auffassung zum Ausdruck zu bringen.
Hierauf teilte der Reichskanzler mit, daß vom Herrn Reichstagspräsidenten2 vorgeschlagen sei, die nächste Reichstagssitzung am Dienstag [4. 12.] abzuhalten. Um 12 Uhr solle der Ältestenrat zusammentreten. Es entstehe die Frage, ob der Reichstag am Dienstag bezw. Mittwoch das neue Ermächtigungsgesetz3 in drei Lesungen verabschieden werde. Es müßten dann eventuell noch das Arbeitszeitgesetz und die neuen Steuergesetze zur Debatte gelangen.
Der Reichsminister der Finanzen teilte mit, daß vom Reichstag sowohl wie von den Ländern gegen die neuen Steuergesetze Widerstand zu erwarten sei. Man müsse daher ins Auge fassen, die Gesetze auf Grund von Artikel 48 zu erlassen4. Innerlich sei der Reichstag vielleicht froh, wenn das geschehe. Wenn allerdings das Ermächtigungsgesetz im Reichstag Annahme fände, dann könne man die Steuergesetze auf diesem Ermächtigungsgesetz aufbauen.
Der Reichsarbeitsminister sprach sich dahin aus, das Arbeitszeitgesetz5 nicht an den Reichstag zu bringen, weil seiner Meinung nach der Reichstag es selber nicht wünscht. Unbedingt müsse jedoch sofort im Wege der Verordnung die Arbeitszeit der Beamten6 geregelt werden, und zwar derart, daß sich eine/2/ neunstündige Arbeitszeit ergäbe. Bei der Festsetzung der Pausen könne man einen Unterschied zwischen Großstädten und solchen Orten machen, in denen Wohnstätte und Arbeitsstätte näher beieinander lägen7.
Das Kabinett beschloß auf Antrag des Herrn Reichskanzlers, dem Herrn Reichstagspräsidenten vorzuschlagen, die nächste Sitzung des Reichstages am Dienstag nachmittag 3 Uhr abzuhalten. Der Staatssekretär in der Reichskanzlei wurde gebeten, dies dem Herrn Reichstagspräsidenten sofort mitzuteilen.
Der Reichsverkehrsminister erwartet bei dem Ermächtigungsgesetz große Schwierigkeiten. Der Zweck des Gesetzes sei, eine Grundlage für die neuen Steuer- und Arbeitszeitgesetze zu schaffen. Eine Debatte im Reichstag über diese beiden Materien sei also nicht zu umgehen und werde wohl mehrere Tage andauern. Es entstehe die Frage, ob man nicht durch einen Druck auf den Reichstag die Annahme der Steuergesetze en bloc erzielen könne. Das würde eine bessere Wirkung nach außen darstellen.
Wichtig sei ferner eine alsbaldige Regelung der Stellung der Reichsbahn innerhalb des Reiches. Es müsse für die Reichsbahn eine Sonderstellung geschaffen werden, insbesondere müsse die Reichsbahn juristische Person werden8. Dies bedinge eine Änderung der Verfassung von Weimar.
Der Reichskanzler stellte die Frage, ob bereits eine Formulierung des Ermächtigungsgesetzes vorhanden sei.
Der Reichsminister der Finanzen überreichte ein Exemplar einer von ihm entworfenen Fassung9.
Der Reichsminister der Justiz machte darauf aufmerksam, daß vom strengen juristischen Standpunkt aus ein solches Ermächtigungsgesetz stets als verfassungsänderndes anzusehen sei. Das bedinge also für die Annahme eine Zweidrittelmajorität.
Der Reichsminister der Finanzen betonte, daß dieser Standpunkt bis jetzt immer Geltung gehabt habe und auch wohl richtig sei. Es handle sich hier aber um ein Notgesetz, um eine Ausnahmeregelung. Die nach der Verfassung dem Reichstag zustehenden Rechte der Gesetzgebung würden an sich nicht geschmälert, sondern lediglich bewirkt, daß angesichts der besonderen Notlage die Regierung in der Lage sei, schneller die Maßnahmen zu treffen, die die Stunde erheische. Im übrigen sei er gern bereit, die Steuergesetze dem Reichstag vorzulegen./3/ Wenn er dies aber tue und Annahme nicht erreicht werde, sei zu befürchten, daß der Reichspräsident dann später Bedenken gegen einen Erlaß der Steuergesetze auf Grund von Artikel 48 geltend machen werde.
Der Reichsarbeitsminister glaubte, daß der Weg über den Reichstag geeignet sei, die Angelegenheit zu verschleppen. Denn dann müßte man wieder die Kommissionen hören. Nach seiner Auffassung gehe es ohne das Ermächtigungsgesetz überhaupt nicht.
Der Reichskanzler regte die Frage an, ob es zweckmäßig sei, mit den Parteien in Verhandlungen zu treten. Jetzt schon glaube er feststellen zu können, daß eine Mehrheit im Reichstag für die Gesetze wohl nicht zu erreichen sei.
Der Reichsarbeitsminister regte an, mit Sachverständigen in Steuersachen aus den verschiedenen Parteien des Reichstags in Fühlung zu treten.
Der Reichskanzler stimmte diesem Vorschlag zu.
Der Reichsminister der Finanzen erklärte sich hierzu bereit. Am nächsten Montag [3. 12.] wolle er die Vertreter der Parteien gutachtlich zu den Steuergesetzentwürfen hören.
Der Reichsminister der Justiz regte an, in den Text des Ermächtigungsgesetzes die Worte einzuschalten: „soweit sie (die Bestimmungen) keine Verfassungsänderung enthalten“.
Der Reichskanzler ersuchte das zuständige Ressort, das Reichsjustizministerium, die Frage noch einmal zu prüfen.
Der Reichsminister des Innern erklärte sich bereit, die Frage des Beamtenzeitgesetzes bis zur nächsten Kabinettssitzung zu klären.
Der Reichskanzler schlug als Tagesordnung für die nächste Reichstagssitzung vor:
1. Erklärung der Reichsregierung,
2. Ermächtigungsgesetz.
Ein direktes Vertrauensvotum komme nach seiner Auffassung nicht in Frage, sondern die eventuelle Annahme des Ermächtigungsgesetzes könne man wohl als Vertrauensvotum für das Kabinett ansehen.
Der Reichsarbeitsminister trat dieser Auffassung bei.
Der Reichsminister der Finanzen regte an, von einer Regierungserklärung in der üblichen Form dieses Mal ganz abzusehen und die programmatische Erklärung mit der Begründung des Ermächtigungsgesetzes zu verbinden.
Der Staatssekretär in der Reichskanzlei gab seiner Auffassung dahin Ausdruck, daß er eine Regierungserklärung für zweckmäßig und erforderlich halte.
Der Reichskanzler behielt sich die Entscheidung hierüber vor.
Der Reichsarbeitsminister machte davon Mitteilung, daß die Stadt Köln die Gehälter und die Bezüge der Erwerbslosen über die zu Recht bestehenden Sätze erhöht und zur Auszahlung gebracht habe. Die Stadtverordneten hätten sogar beschlossen, die Abberufung des von der Reichsregierung und der Preußischen Regierung mit der Kontrolle der Finanzgebarung des besetzten Gebietes betrauten/4/ Ministerialdirektors Bracht zu verlangen10. Er stelle den Antrag, für Köln die Mittel des Reichs nötigenfalls zu sperren11.
Der Reichswehrminister führte aus, daß die Veröffentlichung der sogenannten Goldlöhne und -gehälter12 eine ungeheure Aufregung in der Beamtenschaft hervorgerufen hätte. Diese Aufregung könne man nur meistern, wenn man die Beamten und Lohnempfänger darauf hinweise, daß diese Bezüge nur ein Provisorium seien, und zwar von kurzer Dauer. Des weiteren müsse man sich aber der Preisfrage annehmen und hier versuchen, zu Erfolgen zu kommen.
Der Reichskanzler ersuchte den Reichswirtschaftsminister zu prüfen, ob es Mittel gebe, die Preise zu drücken.
Der Reichsminister der Finanzen machte davon Mitteilung, daß seit einigen Tagen die Preise fielen. Das sei zwar noch sehr gering, er glaube aber, daß/5/ diese Bewegung im Zusammenhang stehe mit der Herabsetzung der Bezüge der Staatsbediensteten. Die Erwerbslosenunterstützung müsse in Zukunft so gering wie möglich bemessen werden. Geradezu unglaublich klinge es, daß in den letzten Tagen für Köln und Düsseldorf nicht weniger als 6,2 Millionen Goldmark täglich zur Verfügung gestellt werden müßten. Das sei etwa ⅓ aller Ausgaben des Reiches. Er stelle den Antrag, daß ein Ausschuß des Kabinetts die Frage der Wirtschaft des Reichs prüfen solle. Wegen der Stadt Köln stimmte er den Ausführungen des Reichsarbeitsministers zu.
Der Reichsverkehrsminister trat dieser Auffassung bei.
Staatssekretär Müller berichtete über die Besprechung der Staatssekretäre bezüglich der Bezüge der Beamten und Angestellten13.
Der Währungskommissar hielt es für erforderlich, die Währungsfrage in nächster Zeit im Kabinett eingehend zu erörtern.
Der Reichsminister des Innern begrüßte diese Anregung des Währungskommissars. Auch die Rheinfrage müsse geklärt werden. Was Köln anbelange, so sei zu bedenken, daß die Stadt nur Papiermark, keine Rentenmark erhalte14.
Der Reichsarbeitsminister schlug die Bildung eines Wirtschaftsausschusses des Kabinetts vor, der sich wie folgt zusammensetzt: Vorsitz: Vizekanzler Jarres, beteiligt: Reichsfinanz-, Reichswirtschafts-, Reichsernährungs- und Reichsarbeitsministerium, Reichskanzlei und Währungskommissar. Diese Kommission soll kein Beschluß-, sondern lediglich Vorschlagsrecht haben.
Diesem Vorschlage stimmte das Kabinett zu.
Der Reichswirtschaftsminister glaubte, daß die Preisfrage im kleinen Kreise erörtert werden müsse. Vor allem sei es erforderlich, die Öffentlichkeit über die Tatsachen aufzuklären. Er halte den jetzigen Zustand für eine Gesundungskrisis. Falls beabsichtigt sei, für Köln die Bezüge vollständig zu sperren, so sei das eine Frage von eminent politischer Bedeutung. Er bäte hierüber um genaue Auskunft.
Der Reichsminister der Finanzen schlug diesbezüglich folgendes vor: Der Stadt Köln solle mitgeteilt werden, daß die normalen Sätze vom Reich zunächst weitergezahlt werden würden, daß jedoch die von Köln im Widerspruch mit den bestehenden Bestimmungen erfolgten Mehrzahlungen vom Reiche nicht ersetzt werden würden, und daß man erwarte, daß die Stadt sich in Zukunft an die Bestimmungen halte15.
Diesem Antrage wurde zugestimmt.
Reichsminister der Finanzen fortfahrend: Die Rhein-Ruhrfrage müsse in einem besonderen Kreise zur Erörterung gelangen.
Der Reichsminister des Innern machte davon Mitteilung, daß er morgen abend nach Köln fahre und gern vorher eine prinzipielle Entscheidung in der Rheinlandfrage in Händen hätte.
/6/ Es wurde folgendes beschlossen:
Es wird ein Ausschuß des Kabinetts für Rhein-Ruhrfragen gebildet, dem die gleichen Ressorts angehören wie dem oben erwähnten Währungsausschuß. Hinzu kommen das Auswärtige Amt und das Reichsministerium für die besetzten Gebiete.
Der Reichsverkehrsminister machte davon Mitteilung, daß voraussichtlich heute die Verhandlungen mit der Regie zum Abschluß kommen würden. Er werde in den nächsten Tagen im Kabinett genauere Mitteilungen machen können. Er persönlich beabsichtige, dem Vertrage seine Zustimmung zu geben. Vom 10. Dezember würde dann der Durchgangsverkehr zwischen besetztem und unbesetztem Gebiet wiederhergestellt, ebenso die Strecke bei Darmstadt und bei Offenburg16.
Der Reichswehrminister regte an, daß die Herren Reichsminister einmal in der Woche abends beim Herrn Reichskanzler zusammenkämen, um die für ein gedeihliches Zusammenarbeiten erforderliche Fühlung aufrechtzuerhalten.
Diesem Antrage wurde mit der Maßgabe zugestimmt, daß an diesen Besprechungen der Staatssekretär in der Reichskanzlei und der Leiter des Büros des Reichspräsidenten teilnehmen sollen.
Der Reichskanzler bestimmte als Tag der Zusammenkunft Donnerstag jeder Woche abends 9 Uhr in der Reichskanzlei.
Der Währungskommissar führte aus, daß die Gemeinden des besetzten Gebiets sehr viel Notgeld herausgegeben hätten, von dem nur ein Teil sogenanntes gedecktes Notgeld17 sei. Die Reichsbank habe sich geweigert, das ungedeckte Notgeld in vollem Umfange einzulösen und habe eine Frist gesetzt für die Einlösung dieses Geldes, die heute abend ablaufe18. Er schlage vor, dem Standpunkt der Reichsbank beizutreten. Sonst sei die ganze neue Währung/7/ gefährdet. Unter keinen Umständen dürfe hier die Regierung sich schwach zeigen19.
Der Reichsminister der Finanzen trat dieser Auffassung bei und stellte den Antrag, durch Beschluß festzulegen, daß durch die Maßnahmen auf diesem Gebiete die Reform der Währung in keiner Weise gefährdet werden dürfe. Im übrigen schlug er vor, die Frage morgen in einer Sitzung des Rhein-Ruhrausschusses näher zu erörtern20.
Diesen Anträgen wurde zugestimmt.
Der Reichsminister des Innern machte darauf aufmerksam, daß die Städte sich bei Ausgabe des Notgeldes in einer großen Notlage befunden hätten, und daß es vielleicht zweckdienlich sei, den Städten zu erklären, daß man jetzt das Notgeld zwar nicht einlösen könne, dies vielleicht aber in 2–3 Jahren tun werde, wodurch den Städten die Möglichkeit gegeben werde, auf der Basis dieses Versprechens Anleihen zu erhalten. Auch müsse die Frage geprüft werden, ob man den Gemeinden auf Steuergebieten entgegenkommen könne. Er denke hierbei vor allem an einen Zuschlag zur Umsatzsteuer. Ein Beschluß hierzu wurde nicht gefaßt.
Der Reichskanzler bat die Herren Minister, ihm mitzuteilen, welche Vorlagen besonders eilig seien. Ferner ersuchte er die Herren Reichsminister, ihm eventuell ihr Material für eine Regierungserklärung zur Verfügung zu stellen.