[Anlage]
Vereinbarung zwischen der Reichsregierung und dem Verwaltungsrat der Deutschen
Reichsbahn-Gesellschaft.
Reichsregierung und Verwaltungsrat sind übereinstimmend der Ansicht, daß in der bisherigen Durchführung und Handhabung der Reichsbahngesetze4 nicht genügend Vorsorge getroffen ist für eine möglichst weitgehende Verständigung zwischen der Reichsregierung und dem Verwaltungsrat. Der Verwaltungsrat der Reichsbahn-Gesellschaft erkennt an, daß die Ernennung eines stellvertretenden Generaldirektors der Bestätigung des Herrn Reichspräsidenten bedarf. Er verpflichtet sich weiterhin, daß bei einer etwa künftig notwendig werdenden Wahl eines Generaldirektors zur Wahl erst geschritten wird, nachdem der Reichsregierung in ausreichender Weise Gelegenheit zur Stellungnahme gegeben ist, und daß der Wahlakt erst vollzogen wird, wenn eine solche Stellungnahme der Reichsregierung einwandfrei feststeht.
Die Reichsregierung hat den Wunsch, daß der Herr Reichsverkehrsminister mit beratender Stimme an den Sitzungen des Verwaltungsrats teilnimmt, um in diesem Gremium die Auffassung der Reichsregierung zu vertreten. Der Verwaltungsrat bedauert, daß es bei der gegenwärtigen Lage nicht möglich ist, eine die Reichsregierung voll befriedigende Lösung durchzuführen. Er erklärt sich aber/256/ bereit, auch an seinem Teile dahin zu wirken, daß eine der Reichsregierung genehme Lösung gefunden werde5.
Bis dies erreicht ist, soll als Ersatz folgendes Verfahren zwecks Sicherung eines gewissen Einflusses des Reichsverkehrsministers auf den Verwaltungsrat und zwecks Sicherung einer möglichst weitgehenden beiderseitigen Unterrichtung und Verständigung beobachtet werden:
1.
	Entsprechend der bisherigen Übung werden vor jeder Tagung des Verwaltungsrats-Tagesordnung und die dazu gehörigen Vorlagen dem Reichsverkehrsminister rechtzeitig übersandt werden. Darüber hinaus werden der Präsident des Verwaltungsrats wie der Generaldirektor der Hauptverwaltung die einzelnen Punkte der Tagesordnung zum Gegenstand einer Besprechung /257/ mit dem Reichsverkehrsminister unter Beteiligung der beiderseitigen Kommissare machen und verpflichten sich, die Auffassung des Reichsverkehrsministers in den Sitzungen des Verwaltungsrats mitzuteilen.
	
2.
	Dem Reichsverkehrsminister wird Gelegenheit gegeben werden, anläßlichder Tagungen des Verwaltungsrats in Sonderbesprechungen mit diesem über Gegenstände einzutreten, die ihm oder dem Präsidenten des Verwaltungsrats geeignet erscheinen, sei es, daß sie auf der Tagesordnung der Sitzung stehen oder daß dies nicht der Fall ist. Der Reichsverkehrsminister und der Präsident des Verwaltungsrats werden sich nach Festsetzung der Tagesordnung über den Zeitpunkt der Sonderbesprechung und den Inhalt derselben jedesmal verständigen.
	
Berlin, den 16. Oktober 1926
Für die Reichsregierung:
		Für den Verwaltungsrat der
	
gez. Dr. Krohne
		Deutschen Reichsbahn-Gesellschaft:
	
Reichsverkehrsminister
		gez. C. v. Siemens
	
		Präsident