[Bericht über die Verhandlungen des Ministers Hermes in Genua2]
Minister Dr. Hermes erstattet Bericht über die Behandlung und Erledigung der Finanzfragen in Genua, wobei er insbesondere auf die Arbeiten der Finanzunterkommissionen/751/ für Währungsfragen, Wechselkurse und Kreditfragen eingeht. Die Arbeiten der Finanzkommission seien im ganzen glatt verlaufen, und auch der Abschluß des Rapallo-Vertrages habe die Atmosphäre nur vorübergehend belastet, die sich aber bald wieder geklärt hätte, so daß kein Bodensatz zurückgeblieben sei.
Abgeordneter Müller-Franken wirft die Frage auf, ob die Parteiführer in absehbarer Zeit über die in Genua behandelten politischen Fragen etwas hören werden. Falls sich solche Mitteilungen noch lange hinzögern würden, so würde der Reichstag doch wohl früher tagen müssen, wobei er voraussetze, daß im Plenum über Genua nur in Anwesenheit der Reichsregierung verhandelt werden könnte3.
Die Tätigkeit der Finanzkommission sei anerkennenswert. Er bäte nun um Auskunft, wie die Reparations- und Anleiheverhandlungen ständen. Er begrüßt es weiter, daß der Abschluß des Rapallo-Vertrages nach den Worten des Minister Hermes keinen Bodensatz zurückgelassen habe.
Minister Dr. Hermes: Auf die Frage des Abgeordneten Müller erwidere er, daß der Anleiheausschuß der Reparationskommission voraussichtlich am 23. Mai in Paris tagen werde. Den Vorsitz führe Delacroix, Mitglieder seien u. a. Bergmann, Vissering und Pierpont-Morgan.
Er sowohl wie Bergmann hätten in Genua mit Delacroix über die Anleihefrage gesprochen und dabei den Eindruck gewonnen, daß Delacroix dieser Frage die größte Bedeutung beimesse und ein praktisches Resultat erzielen wolle. Er, Minister Hermes, sei der Ansicht, daß vorher bereits durch Fühlungnahme mit der Reparationskommission der Boden für die Anleiheverhandlungen vorbereitet werden müsse. Er sei der Meinung, daß Deutschland etwa 4 Jahre Atempause brauche, damit eine internationale Anleihe überhaupt ermöglicht/752/ werde. Dies sei auch die Ansicht einiger alliierter Staaten. Die Vorarbeiten für die Verhandlungen seien im Gange.
Abgeordneter Müller-Franken bittet um Auskunft, ob es in Genua möglich gewesen wäre, mit Amerika Fühlung zu nehmen.
Minister Dr. Hermes: Dies sei leider nicht möglich gewesen. Wir würden erst in Paris sehen, welche Haltung Amerika einzunehmen gedenke.
Abgeordneter Hergt wünscht zu wissen, ob bei den unverbindlichen Unterredungen über eine internationale Anleihe etwa für uns gefährliche Garantien verlangt worden seien.
Er weist weiter darauf hin, daß nach einem Artikel von Keynes im „Berliner Tageblatt“ englische und amerikanische Kreise anscheinend auf eine Endlösung des Reparationsproblems hinauswollten, während Deutschland einer endgültigen Lösung noch nicht zustimme. Er bitte um Auskunft, ob diese Ansicht zutreffe.
Minister Dr. Hermes: Die Garantien für eine Anleihe seien in keiner Weise detailliert erörtert worden.
Was die Ansicht von Keynes anlange, so sei seines Erachtens der Standpunkt von Sir Robert Horne, der in der Tat auf eine baldige Lösung hinauswolle, zur Zeit nicht haltbar. Hornes Projekt gehe im großen und ganzen etwa dahin, von der gesamten deutschen Reparationsschuld 65 Milliarden, die etwa dem Betrage der interalliierten Schulden entsprächen, vorläufig beiseite zu stellen, nicht etwa gleich zu streichen. Es blieben dann nach Horne immer noch 45 Milliarden übrig, die von uns verzinst und getilgt werden müßten, was aber für uns nicht tragbar sei.
Es sei ferner zu berücksichtigen, daß es bei der Stimmung in Frankreich ausgeschlossen sei, schon heute zu einer vollen Lösung der Frage zu kommen. Seydoux arbeite auf eine Teillösung hin.
Wenn wir zunächst eine Atempause und eine internationale Anleihe in entsprechendem Betrage bekämen, so sei dies zunächst als zufriedenstellend zu betrachten.
Abgeordneter Marx spricht seine Befriedigung aus, daß es endlich zu direkten Verhandlungen und einer persönlichen Fühlungnahme mit den leitenden Staatsmännern des Auslandes gekommen sei. Er spricht der deutschen Delegation und dem Minister Dr. Hermes seinen Dank für ihre Tätigkeit aus.
Im einzelnen wünsche er Auskunft über folgende Fragen:
1.
	Wird die Konferenz von Genua noch über diese Woche hinaus dauern?
	
2.
	Er sehe den Maßnahmen der Reparationskommission mit Sorge entgegen. Liege eine Möglichkeit vor, alsbald mit ihr zu verhandeln?4
	
3.
	Sei in den steuerlichen und finanziellen Fragen mit Sanktionen gedroht worden?
	
Minister Dr. Hermes: Über die erste Frage wisse er nichts.
Zu 2: Die Möglichkeit zu alsbaldigen Verhandlungen mit der Reparationskommission/753/ sei durchaus gegeben. Die Vorbereitungen dazu seien im Gange. Er glaube, daß diese Verhandlungen schwierig sein würden.
Zu 3: Die Sanktionen seien nicht erörtert worden.
Abgeordneter Riesser: Den Gewinn Genuas sehe er in der erfolgten persönlichen Fühlungsnahme. Diese sei von der Finanzkommission geschickt und taktvoll ausgenutzt worden. Die Beschlüsse der Finanzkommission seien annehmbar5.
Was die Verhandlungen mit der Reparationskommission anlange, so sei eine Atempause an sich nicht genügend, aber zur Zeit müßten wir wohl hiervon ausgehen. Man dürfe nicht übersehen, daß die uns durch die Noten vom 21. März 1922 gewährten Stundungen verzinslich seien6.
Er erwarte, daß bei den Verhandlungen daran festgehalten würde, daß keinerlei Einmischung in unsere Gesetzgebungs-, Finanz- und Verordnungshoheit gestattet werden könne. Hier gäbe es kein Zurück.
Besorgt sei er über die Treuga-dei-Verhandlungen7. Er fürchte, daß darin das Recht zu Sanktionen ausdrücklich aufrecht erhalten und womöglich eine neue Anerkennung des Versailler Vertrages verlangt werden würde.
Minister Dr. Hermes: Zu den letzten Äußerungen des Abgeordneten Riesser könne er sich nicht äußern.
Zu der Frage der Souveränität bemerke er, daß sie entsprechend der grundsätzlichen Auffassung der Reichsregierung geregelt werden müsse. Um eine gewisse Kontrolle würden wir freilich nicht herumkommen, aber ihr Maß und ihre Form müßten mit unserer Souveränität verträglich sein.
Abgeordneter Moses stellt die Frage, wie der Rapallo-Vertrag auf die Finanzverhandlungen gewirkt habe.
/754/ Minister Dr. Hermes: Er habe hierzu bereits ausgeführt, daß zunächst eine Belastung der Atmosphäre eingetreten sei, die dann aber wieder erleichtert worden wäre.
Abgeordneter Becker (Hessen): Minister Dr. Hermes habe erklärt, daß der Rapallo-Vertrag bei den Finanzsachverständigen keinen Bodensatz zurückgelassen hätte. Er spräche die Hoffnung aus, daß ein solcher auch bei anderen Delegierten und Sachverständigen nicht zurückgeblieben sei.
Die Ausführungen des Ministers hätten das aus der Presse gewonnene Bild vervollständigt. Abschließend könne man aber erst urteilen, wenn die Protokolle der Finanzverhandlungen vorlägen. Der heutige Gesamteindruck sei jedenfalls erfreulich.
Die bevorstehenden Anleiheverhandlungen seien von äußerster Bedeutung, denn hier handele es sich um die praktische Auswirkung der theoretischen Verhandlungen in Genua. Er hoffe, daß die Geneigtheit Delacroix’ für eine Anleihe nicht etwa durch das belgische Markabkommen8 erkauft worden sei.
Fraglich sei ihm, ob, wenn England eine Gesamtregelung wolle, wir uns auf den Standpunkt stellen könnten, diese sei noch verfrüht. Von einer solchen Haltung befürchte er eine Verschlechterung der englischen Stimmung.
Zur Anleihefrage müsse er noch folgende Bemerkungen machen:
Wenn wir eine Anleihe in so hohem Betrage bekämen, wie die Diktatleistungen der nächsten 4 Jahre betrügen, so läge hierin keine Erleichterung, denn wir müßten sie verzinsen und tilgen. Mindestens würde nach Ablauf der 4 Jahre hierdurch eine Mehrbelastung gegenüber dem jetzigen Zustand sich ergeben.
Es sei ferner zu befürchten, daß, wenn wir nach Ablauf der 4 Jahre wirtschaftlich leistungsfähiger wären als jetzt, uns dann noch größere Leistungen auferlegt werden könnten.
Es müsse verlangt werden, daß die Anleihe bestimmte Grenzen nicht überschreite, um keine zu hohe Jahresbelastung zu bewirken. Unter die Anleihe setzten wir freiwillig unseren Namen. Höhe und Bedingungen der Anleihe seien also entscheidend. Wichtig seien hier vor allen Dingen auch unsere Bedingungen. Wir müßten dabei eine Erleichterung in der Besatzung erreichen, und zwar nicht nur in der Sanktionsbesatzung von Düsseldorf und Duisburg-Ruhrort. Man dürfte nicht unterschätzen, daß bei gewissen Kreisen die Besatzung die Separationsbestrebungen fördere.
Endlich spräche er die Erwartung aus, daß ein Anleihevertrag nicht ohne Mitwirkung des Reichstags abgeschlossen würde.
Vizekanzler Bauer: Die Anleihefrage sei noch in keiner Weise spruchreif. Vor endgültigen Abmachungen würde der Minister Dr. Hermes sich natürlich mit den Parteiführern in Verbindung setzen. Er bitte daher, die Anleihefrage heute nicht zu vertiefen.
Minister Dr. Hermes schließt sich diesen Ausführungen des Vizekanzlers an. Es sei im übrigen selbstverständlich, daß Delacroix nicht selbstlos an diese/755/ Frage herangehe. Es sei wohl möglich, daß die Anleihefrage in einem Gesamtkomplex von Fragen auf eine breite Basis komme. Vor entscheidenden Abmachungen würde mit den Parteiführern eingehend gesprochen werden.
Zu den Ausführungen des Abgeordneten Becker (Hessen) über den englischen Plan der Reparationsregelung bemerke er folgendes:
Wenn wir auch aus den erwähnten Gründen die Auffassung Horne’s nicht teilten, so würde dadurch die Frage des taktischen Vorgehens in keiner Weise präjudiziert. Selbstverständlich würden wir jede taktische Möglichkeit ausnutzen, daher auch den Horne’schen Plan nicht einfach ausschalten.
Was die Höhe der Anleihe anlange, so hätte man an etwa 3 bis 4 Milliarden gedacht.
Abgeordneter Becker (Hessen) spricht seine Befriedigung darüber aus, daß in Paris nichts Endgültiges entschieden werden solle, was nicht die Parteiführer vorher gehört hätten.
Auf eine Frage des Abgeordneten Müller-Franken erwiderte Vizekanzler Bauer, daß die Sitzung des Ältestenrats des Reichstags voraussichtlich am Sonnabend den 6. Mai stattfinden könne9.