/653/ Nr. 183
Der Preußische Staatskommissar für die Überwachung der öffentlichen Ordnung an den Reichskanzler. 8. März 19201
R 43 I/2688, Bl 17–18 Abschrift2
[Betrifft: Innenpolitische Lage; Rechtsopposition.]
Geheim! Persönlich!
Es kann kein Zweifel darüber bestehen, daß es in rechtsstehenden Kreisen, zumal in der Reichswehr und unter den Angehörigen der alten Armee, stark gärt. Die Bewegungen sind hier bekannt. Wenn in den N[achrichten-]Berichten von den hier bekannt gewordenen Tatsachen keine Notiz genommen worden ist, so erklärt sich das daraus, daß die täglichen Nachrichtenblätter in letzter Zeit wiederholt unberufenen Stellen bekannt geworden sind und keine Gewähr geschaffen werden konnte, daß sie ausschließlich von den Empfängern gelesen werden. Der Ausgang des Prozesses gegen Helfferich hat das Ansehen der gegenwärtigen Regierung stark erschüttert3. Der starke Zulauf,/654/ den die Unabhängigen erfahren haben, ist selbstverständlich allgemein bekannt und wird in den rechtsstehenden Parteien als eine große Schwächung der Stellung der Mehrheitssozialisten angesehen. Ebenso wird der Rückhalt, den die demokratische Partei noch im Volke hat, nicht mehr sehr hoch eingeschätzt, während der zeitweilige Rücktritt des Reichsfinanzministers aus dem politischen Leben4 dahin gewertet wird, daß im Zentrum die mehr rechtsgerichteten Kreise stärkeren Einfluß gewinnen. So erkennt man auf der einen Seite eine wesentliche Stärkung der Rechtsparteien, auf der andern Seite eine erhebliche Schwächung der heutigen Regierungsmehrheit. Diese Erkenntnis liegt selbstverständlich auch dem Antrage der beiden Rechtsparteien auf Beschleunigung der Neuwahlen zu Grunde5. Seitens der Unabhängigen, und zwar seitens führender Persönlichkeiten in der Unabhängigen Partei ist neuerdings Fühlung genommen worden zu den extremsten Vertretern der Rechtsparteien6. Diese betrachten sich im Besitz ausreichender Garantien der Unabhängigen, daß von ihnen aus, d. h. von den Unabhängigen, nichts zur Stützung der Regierung unternommen wird für den Fall, daß gegen die Regierung von rechts her ein Stoß erfolgt. Ob und in welchem Maße die Unabhängigen in der Lage sein werden, sich an die gegebenen Versprechungen zu halten, steht natürlich dahin. Hierzu kommt, daß in der Reichswehr eine tiefgehende Erregung besteht, eine Erregung, die begründet ist, einmal in der noch immer fortbestehenden Unsicherheit über die materiellen Existenzbedingungen, mit denen die Angehörigen der Reichswehr zu rechnen haben, andererseits in der Überzeugung, daß die Herabminderung des gegenwärtigen Armeebestandes von der Regierung ohne Not betrieben wird, während vornehmlich seitens der Engländer ein Druck nicht ausgeübt wird. Man glaubt fest, daß es in der Macht unserer auswärtigen politischen Leitung läge, in der Armeefrage weitere Konzessionen mit Hilfe der Engländer zu erreichen7. Die Struktur der Reichswehr hat insofern gegenüber den ersten Revolutionsmonaten eine Änderung erfahren, als das Vertrauensverhältnis zwischen Offizieren und Mannschaften/655/ zweifellos ein intimeres geworden ist und in einer großen Zahl von Truppenformationen, auch in politischen Fragen, Offiziere und Mannschaften durchaus als Einheit zu betrachten sind. Die früher bestehenden Aussichten, den Mann in der Truppe gegen den Offizier auszuspielen, haben heute nicht mehr eine ausreichende Unterlage. Daß die wirtschaftliche Lage starken Einfluß zur Kritik an der Regierung gibt, liegt auf der Hand. Offiziere und Mannschaften sind natürlich nicht in der Lage, aus der Erkenntnis der Zusammenhänge des wirtschaftlichen Lebens heraus zu beurteilen, in welchem Umfange die Regierung in der gegenwärtigen Lage verantwortlich zu machen ist. In den politischen Rechtskreisen erkennt man diese Zusammenhänge natürlich besser, hat aber selbstverständlich ein starkes agitatorisches Interesse daran, für die Mißstände die Regierung haftbar zu machen und ihre Abstellung nur dann als möglich hinzustellen, wenn die von ihnen vertretenen wirtschaftlichen und politischen Maßnahmen getroffen werden. Es ist nun nicht zu verkennen, daß auf politischer wie auf militärischer Seite die eigentlich führenden Männer den Willen zur Loyalität und zur Aufrechterhaltung der Ruhe und Ordnung haben und man muß anerkennen, daß die politischen und militärischen Führer, worunter nicht so sehr die Wortführer als die tatsächlichen Führer zu verstehen sind, viele Mühe aufwenden, um die radikalen und zu Taten treibenden Elemente im Zaum zu halten. Aber auch sie treten in letzter Zeit mit der Ansicht hervor, daß es notwendig ist, daß die Regierung, ohne Rücksicht auf die parteipolitische Lage, Männer zur Regierungsarbeit heranzieht, die in genügender verwaltungsgemäßer und sonstiger praktischer Erfahrung die Gewähr für positive Leistung bieten8. Einstweilen besteht wohl noch die Sicherheit, daß die führenden Männer die Rechtsbewegung im Zaume halten werden und sie werden in diesem Willen besonders bestärkt durch die gelegentlichen Exzesse, die in letzter Zeit vorgekommen sind und die selbstverständlich der allgemeinen Rechtsbewegung mehr geschadet, als sie gefördert haben, dazu gehören die Ausschreitungen in der Philharmonie bei der Versammlung des Bundes Neues Vaterland und die letzten Vorkommnisse im Hotel Adlon9.
Es muß noch bemerkt werden, daß in der Rechtsbewegung der Gedanke einer Wiederherstellung der Monarchie eine völlig untergeordnete Rolle spielt, daß, ganz wenige radikale Schreier ausgenommen, der Wille allgemein ist, es zu einem eigentlichen reaktionären Umsturz im Sinne der Wiederherstellung der früheren Verhältnisse nicht kommen zu lassen. Im monarchistischen Gedanken als solchem irgendwie eine treibende Kraft sehen zu wollen, wäre völlig verfehlt.
Die erhobenen Forderungen laufen letzten Endes darauf hinaus, daß in Zukunft an den Regierungsgeschäften in größerem Umfange als bisher auch/656/ rechtsgerichtete Elemente beteiligt werden, vor allem solche, deren Eignung nicht nur in ihrer Parteizugehörigkeit, sondern in ihren Kenntnissen begründet ist. Man hat also eine Änderung der bestehenden verfassungsmäßigen Verhältnisse insoweit im Auge, als man eine Durchbrechung des gegenwärtigen reinen Parlamentarismus zu erreichen bestrebt ist.
Dieses in großen Zügen der Stand der Rechtsbewegung. Die Bewegung selbst ist zur Zeit zweifellos sehr ernst zu nehmen, sie ist deshalb besonders ernst zu nehmen, als ihr mit gewaltsamen Mitteln nicht zu begegnen ist und im gegenwärtigen Zeitpunkt das Mittel der Erregung der öffentlichen Leidenschaften gegen die Rechte auch nicht ausreichenden Widerhall finden dürfte.
Auf die besondere Vertraulichkeit der vorstehenden Ausführungen darf noch ganz ausdrücklich hingewiesen werden.
gez. von Berger