2) Entwurf eines Gesetzes über die Berücksichtigung der Geldentwertung in den Steuergesetzen.
Nach eingehender Erörterung über die wirtschaftliche und politische Bedeutung der wichtigsten Bestimmungen erteilte das Kabinett dem Gesetzentwurf die Zustimmung3. Hierbei wurde vorbehalten, einzelne Bestimmungen/95/ noch nachzuprüfen und gegebenenfalls noch Abänderungsanträge nach vorheriger Beschlußfassung im Kabinett während der Beratung im Reichsrat zu stellen4.
Im Anschluß hieran bat der Herr Reichskanzler, nachdrücklichst dafür Sorge zu tragen, daß in Zukunft die Gesetzesvorlagen früher dem Kabinett zugeleitet würden, als es bisher geschehen sei, damit ausreichende Zeit bleibe, um eingehend den Inhalt der Vorlagen zu prüfen.