/330/ Nr. 129
Entwurf von Richtlinien für die Delegierten zur Brüsseler Sachverständigenkonferenz. [3. Dezember 1920]1
R 43 I/398, Bl. 16–17 Umdruck
Entwurf von Richtlinien für die Delegierten zur Brüsseler Konferenz.
Aufgabe2 der Delegierten ist in erster Linie, die in Spa überreichten Finanzvorschläge (Anlage 23 des Deutschen Weißbuchs über die Konferenz in Spa)3 zu begründen, zu erläutern und zu präzisieren.
I. Die Erörterungen in Brüssel würden zweckmäßig zunächst auf diejenigen Umstände zu richten sein, die unserer Leistungsfähigkeit und damit der Möglichkeit eines bestimmten Angebots entgegenstehen. Als Umstände dieser Art kommen in Frage:
1)
	Der Umfang der nach den Bestimmungen des Friedensvertrages ohne entsprechende Gegenleistung zu bewirkenden Sachleistungen, insbesondere an Kohle4,
	
2)
	die Unsicherheit über das Schicksal Oberschlesiens,
	
3)
	die mangelnde Meistbegünstigung5,
	
4)
	der Fortgang der Liquidation des deutschen Vermögens im Auslande6 und der Zwang, die Salden im Ausgleichsverfahren bar abzudecken7,
	
5)
	/331/die ungeheuren Kosten der Besatzung8.
	
Zu 3 und 4 ist folgende positive Regelung anzustreben:
Deutschland wird in seinen Handels- und Wirtschaftsbeziehungen zu den alliierten und assoziierten Mächten der Grundsatz der gegenseitigen Behandlung auf dem Fuße der meistbegünstigten Nation gewährt. Diese Regelung umfaßt insbesondere die Zulassung und Behandlung der Angehörigen Deutschlands sowie die Einfuhr- und Ausfuhrverbote, die Ein- und Ausfuhrabgaben, den Durchgangsverkehr, Zollförmlichkeiten, die inneren Verbrauchs- und ähnlichen Steuern. Insofern erklären die alliierten und assoziierten Mächte, von § 18 der Anlage II zu Artikel 2339 des Friedensvertrages keinen Gebrauch zu machen.
Die weitere Liquidation deutschen Eigentums in den alliierten und assoziierten Ländern wird eingestellt werden. Die bisher erzielten Erlöse werden den Deutschen herausgegeben, soweit sie nicht zur Deckung von Vorkriegsforderungen alliierter und assoziierter Gläubiger erforderlich sind.
II. Ohne Gewährung eines Entgegenkommens in den unter I zu 1–3 genannten Punkten wird Deutschland überhaupt nicht in der Lage sein, bestimmtere Vorschläge zu machen. Eine unbefriedigende Haltung der Gegner in Bezug auf die Punkte 4 und 5 würde die Höhe unserer Leistungen ganz wesentlich beeinflussen.
Bleibt Oberschlesien deutsch und werden die übrigen zu I genannten Fragen befriedigend geregelt, so würde sich die Deutsche Regierung bereit erklären können, zur Abtragung der Reparationsschuld eine Pauschalsumme zu entrichten. Auf die Pauschalsumme wären diejenigen Leistungen Deutschlands auf Grund des Waffenstillstands und Friedensvertrags, deren Anrechnung auf die Reparationsschuld im Friedensvertrag vorgesehen ist, soweit sie bis zum 1. Mai 1921 erfolgt sind, anzurechnen. Der überschießende Betrag wäre in Annuitäten 30 Jahre lang abzutragen. Pauschalsumme und Annuitäten wären in Goldmark zu berechnen. Erörterungen über die ziffernmäßige Höhe von Pauschalsumme und Annuitäten sind möglichst zurückzustellen. Dagegen ist eine Erörterung der ziffernmäßigen Bewertung der Vorleistungen erwünscht.
Hinsichtlich der Zahlungsweise wäre im einzelnen folgendes vorzuschlagen:
1. Barzahlungen brauchen nicht in Gold, sondern in erstklassigen amerikanischen, englischen, französischen oder italienischen Devisen zu erfolgen.
2. Sollte der zu vereinbarende Goldmarkwert der Annuitäten im Einzelfall höher sein als ein etwa auf 10:1 bemessener Maximalpapiermarkbetrag, so wäre nicht mehr als dieser Papiermarkbetrag zu zahlen.
/332/ III. Bei der augenblicklichen Finanzlage Deutschlands muß Deutschland verlangen, daß von ihm wenigstens die ersten 5 Jahre nur geringere Annuitäten und keine Barleistungen gefordert werden.
IV. Der überwiegende Teil der Annuitäten wäre durch Sachleistungen zu decken. Diese wären also auf die Annuitäten anzurechnen. Soweit ihr Jahreswert über den Betrag der Annuität hinausgehen sollte, wäre er bar zu bezahlen10.
v. Hinsichtlich der Art der Durchführung der Sachleistungen wäre zunächst das in Spa vorgeschlagene System (Anlage 24 des Deutschen Weißbuchs)11 zu begründen und zu erörtern. Eine Verbindung dieses Systems mit dem System des freien Verkehrs je nach Beschaffenheit der zu liefernden Gegenstände könnte in Aussicht gestellt werden. <Endlich wäre auch auf die Möglichkeit hinzuweisen, lediglich eine Barentschädigung zu zahlen und daneben bestimmte Kontingente unter Ausschaltung von Monopolpreisen zuzusichern12.>
In jedem Falle wäre anzustreben, nur solche Sachleistungen fest zu vereinbaren, bei denen die Alliierten eine Abnahmepflicht zu übernehmen bereit sind. Hochwertige Massenartikel (Kohle, Farben, Zement und Holz, nach Möglichkeit verarbeitet) wären in erster Linie als Sachleistungen zur Erörterung zu stellen. Die Bedeutung einer vernünftigen Begrenzung der Pflichtkohlenlieferungen für unsere wirtschaftliche Leistungsfähigkeit wäre darzulegen.
VI. Für den Fall, daß von alliierter Seite Erörterungen über den Gedanken des Indexschemas gewünscht werden, sind zunächst die Vorzüge und Nachteile des ausgearbeiteten Wirtschaftsindex13 ausführlich darzulegen. Sollte die Erörterung über den Wirtschaftsindex, wie zu erwarten, seine praktische Undurchführbarkeit ergeben, so kann der Gedanke des Valutaschemas14 zur Erörterung gestellt werden.
/333/ VII. Die Frage der Art und des Umfanges finanzieller Sicherheiten für die Annuitäten wird sich erst übersehen lassen, wenn Art und Höhe der Regelung einigermaßen feststeht. Es ist deshalb in dieser Frage unter Hinweis auf die Besetzung eine stark zurückhaltende Stellungnahme einzunehmen. Doch kann die Unzweckmäßigkeit einer Verpfändung bestimmter Staatseinnahmen dargelegt und der Gedanke der Sicherheitskasse in allen Einzelheiten erörtert werden15.