Innerpolitische Umtriebe1.
Nach einleitenden Worten des Reichskanzlers berichtete Ministerialrat Schönner (Preuß. Ministerium des Innern) zunächst über die Rechtsbewegung. Er führte aus, daß die Rechtsverbände seit dem März d. Js. eine hohe Aktivität entfalteten. In maßgeblichen Rechtskreisen sei der Plan entstanden, der Reichspräsident müsse auf Grund des Artikels 48 R.V. eine neue Regierung ernennen und/30/ den Reichstag auflösen. Wie ein Beamter im Polizeipräsidium von einem den Rechtskreisen nahestehenden Mann erfahren habe, kämen für die neue Regierung der Bürgermeister Dr. Neumann als Reichskanzler, Hugenberg als Reichsfinanzminister, General v. Möhl als Reichswehrminister und Freiherr v. Lüninck als Ernährungsminister in Frage.
Es sei Pflicht der Polizei gewesen, energische Maßnahmen zu treffen. Die Polizei habe deshalb auch am 11. und 12. Mai bei einer Reihe verdächtiger Persönlichkeiten Haussuchungen vorgenommen. Das bei den Haussuchungen beschlagnahmte Material sei am 19. Mai dem Oberreichsanwalt übersandt worden. Das Ergebnis der Ermittlungen werde abzuwarten sein. Gegen Justizrat Claß sei jedenfalls bereits die Voruntersuchung wegen Hochverrats eröffnet worden2. Gemeinsam sei allen rechtsradikalen Kreisen die Bestrebung, eine Linksbewegung zu provozieren, um dann sagen zu können, die Rechtskreise müßten zur Abwehr der linksradikalen Bestrebungen energische Maßnahmen ergreifen.
Die linksradikale Bewegung sei zur Zeit nicht stark. Die kommunistische Partei nehme an Mitgliederzahl ab, es fehle der Partei an einer Führernatur. Der Rote Frontkämpferbund sei nicht ernst zu nehmen. Er habe ungefähr 138 000 Mitglieder. An dem roten Frontkämpfertag zu Pfingsten in Berlin hätten ungefähr 21 000 Personen teilgenommen. All diese Zahlen seien natürlich nur Schätzungen.
Ministerialdirektor Dr. Abegg führte ergänzend aus, daß das Material über die rechtsradikale Bewegung sehr umfangreich sei. Als Zeitpunkt für einen Putsch hätten die Rechtsradikalen die Zeit nach dem Volksentscheid3 in Aussicht genommen. Von links sehe er keine Gefahr, da die kommunistische Partei abnehme.
Staatssekretär Dr. Weismann wies darauf hin, daß vielleicht das bei den Haussuchungen beschlagnahmte Material zu einer Verurteilung der Beschuldigten nicht ausreichen werde. Das sei jedoch kein Beweis dafür, daß die Rechtsradikalen keinen Putsch beabsichtigt hätten. Es werde eben immer schwer sein, die Absicht eines Putsches zu beweisen.
Der Reichskanzler führte aus, daß er zwei Mißstände bei der ganzen Angelegenheit besonders bedauern müsse, das mangelnde Zusammenarbeiten zwischen/31/ Preußen und dem Reich, das dazu geführt habe, daß das Reich erst ganz spät über die angeblichen Putschpläne der Rechtsradikalen durch Preußen unterrichtet worden sei, und die überaus frühe Unterrichtung eines Teiles der Presse4.
Der Preuß. Ministerpräsident erwiderte, daß es natürlich unangenehm sein könne, wenn die Presse bisweilen zu rechtzeitig von derartigen Vorgängen Kenntnis erhalte. Was das Zusammenarbeiten zwischen preußischen und Reichsbehörden angehe, so müsse er darauf hinweisen, daß die Exekutive den Ländern zustehe. Seinerseits müsse er bedauern, daß der Oberreichsanwalt unnötigerweise in seinen an Vögler gerichteten Schreiben die Polizei rektifiziert habe. Jedenfalls könne man das aus dem Begleitschreiben des Oberreichsanwalts herauslesen5.
Der Reichsminister des Auswärtigen führte aus, daß der Reichstag bis heute noch nicht über die Anträge auf Aufhebung der Immunität kommunistischer Abgeordneter befunden habe6. Diese Verzögerung sei außerordentlich zu bedauern. Ganz allgemein müsse er bemerken, daß der Sinn der Immunität vielfach völlig mißverstanden werde.
Was den beabsichtigten Rechtsputsch anbelange, so habe er vor allen Dingen für die Frage Interesse, ob genügend Anhalt dafür vorhanden sei, daß die Rechtsradikalen tatsächlich die Absicht gehabt hätten, den Reichstag aufzulösen und vielleicht auch den Reichspräsidenten zu verdrängen. Er müsse ferner die Frage aufwerfen, ob die vielfach in der Rechtspresse aufgetauchte Behauptung richtig sei, der beschlagnahmte Entwurf einer Notverordnung stamme schon aus dem Jahre 19237.
Der Preuß. Ministerpräsident erwiderte, daß die Grenze zwischen Legalem und Illegalem oft sehr schwer zu ziehen sei. Der Entwurf der Notverordnung sei von der Polizei jedenfalls erst jetzt gefunden worden.
Der Reichskanzler dankte zum Schluß für die wertvolle Unterrichtung des Reichskabinetts durch die preußischen Herren.