Nr. 87
Ministerialdirektor Meissner an den Reichsinnenminister, den Reichsjustizminister und den Preußischen Innenminister. 10. Mai 1920
R 43 I/2717[, Bl. 153, Nachtrag Online-Ed.] Abschrift
Betrifft: Außerordentliche Kriegsgerichte im Ruhrgebiet1.
Dem Herrn Reichspräsidenten ist von verschiedenen Abgeordneten usw. mitgeteilt worden, daß die Handhabung der Strafrechtspflege durch die außerordentlichen Kriegsgerichte im Ruhrgebiet zu Beunruhigungen weiter Kreise der Bevölkerung, insbesondere der Arbeiterschaft, geführt haben. Die als Anklagevertreter bei den Kriegsgerichten fungierenden Kriegsgerichtsräte erheben, statt die Strafverfolgung den ordentlichen Gerichten zu überlassen, oft aus geringfügigem Anlaß Anklage vor dem außerordentlichen Kriegsgericht;/210/ sie neigten leicht zu vorläufiger Festnahme und zur Beantragung von Haftbefehlen auch in Fällen, wo Fluchtversuche oder Kollusionsverdacht gar nicht vorliege, und die Rechtsprechung der außerordentlichen Kriegsgerichte selbst weise sehr scharfe Urteile auf, die nicht berechtigt wären und in der Gnadeninstanz aufgehoben würden. Durch diese Handhabung würden die außerordentlichen Kriegsgerichte ein Mittel der Beunruhigung statt der Beruhigung und erzeugten eine sehr heftige Mißstimmung, die dazu ausgenutzt würde, die kampfmüde und zur Ruhe geneigte Arbeiterschaft erneut aufzupeitschen2.
Ob diese Angaben allgemein zutreffen, konnte hier nicht festgestellt werden. Aus einzelnen hier vorgelegten Urteilen und Beschwerden ergibt sich jedoch, daß die beklagten Vorgänge öfters vorzuliegen scheinen3.
/211/ Der Herr Reichspräsident bittet daher, nachdem durch § 7 der Verordnung vom 5. Mai 19204 die Bildung und Geschäftsführung der Kriegsgerichte dem Herrn Reichsminister des Innern unterstellt ist, die Besetzung der Anklagebehörden nachprüfen und die zur Zeit in diesen Stellen vorhandenen Kriegsgerichtsräte möglichst durch Organe der Zivilgerichtsbarkeit ersetzen zu wollen. Auch hält es der Herr Reichspräsident für unumgänglich notwendig, die Anklagevertreter ausdrücklich auf § 8 Abs. 2 der vorerwähnten Verordnung hinzuweisen5 und sie zu veranlassen, Fälle von geringer Wichtigkeit den ordentlichen Gerichten zu überweisen. Hauptzweck der außerordentlichen Kriegsgerichte soll der sein, die Verbrechen und Vergehen des Landfriedensbruches, Aufruhrs usw., die gemeingefährlichen Verbrechen und die Zuwiderhandlung gegen die Waffenablieferungsbestimmung zu verfolgen und rasch zu ahnden. Die übrigen Vergehen können unbedenklich den ordentlichen Gerichten überwiesen werden.
Der Herr Reichspräsident bittet bei dieser Gelegenheit um Prüfung und Mitteilung, bis zu welchem Zeitpunkt die Aufhebung der außerordentlichen Kriegsgerichte erfolgen könnte. Sobald einigermaßen Beruhigung im Ruhrgebiet eingetreten ist, und sofern die wichtigsten anhänglichen Kriminalsachen erledigt sind, muß der Abbau oder die völlige Aufhebung der außerordentlichen Kriegsgerichte ins Auge gefaßt werden. Diese Aufhebung kann auch allmählich erfolgen in der Weise, daß ein Teil der Kriegsgerichte in den Bezirken, in dem zuerst diese Voraussetzungen vorliegen, aufgehoben wird, während sie in anderen Orten zunächst noch bestehen bleiben können.
Der Herr Reichspräsident neigt dazu, die Aufhebung der außerordentlichen Kriegsgerichte möglichst bald im Verordnungswege zu verfügen, und bittet um baldmöglichste Stellungnahme hierzu6.
gez. Dr. Meissner