/5/ Nr. 2
Aufzeichnung des Ministerialdirektors Simons über die Kabinettssitzung vom 16. Februar 1919. 26. Februar 1919
PA, Nachlaß Brockdorff-Rantzau, Az. 16
Am Sonntag, dem 16. Februar 1919, kurz nach 11 Uhr fand im Schloß zu Weimar eine Kabinettssitzung1 statt, in der der Reichsminister des Auswärtigen die Gründe auseinandersetzte, aus denen die Waffenstillstandsbedingungen der Entente2 nach seiner Ansicht abzulehnen seien3. Nach längerer Erörterung schlossen sich die anwesenden Reichsminister der Auffassung des Grafen Brockdorff-Rantzau an. Der Ministerpräsident formulierte den Beschluß etwa dahin, daß Deutschland sich nicht darauf einlassen könne, auf jede Aktion gegen die Polen in Preußen zu verzichten, so lange die Entente keine Gewähr für die Waffenruhe bei den Polen übernehme, und daß die Deutsche Regierung die Auslegung der bisher angeblich nicht erfüllten Waffenstillstandsbedingungen nicht ganz in die Hand der französischen Obersten Heeresleitung geben könne.
/6/ Das Auswärtige Amt erhielt darauf von dem Kabinett den Auftrag, eine entsprechende Note der Waffenstillstandskommission an Marschall Foch zu entwerfen. Während ich mit der Ausführung dieses Auftrags beschäftigt war, wurden die Führer der Parteien der Nationalversammlung in’s Schloß geladen, um sich über die Angelegenheit zu äußern. Die Verhandlung mit den Parteiführern begann vor Fertigstellung der Note.
Als der Reichsminister des Auswärtigen und ich den Sitzungsraum betraten, teilte der Ministerpräsident zu unserer Information mit, daß sich unter den Parteiführern die schwersten Bedenken gegen die Ablehnung der Waffenstillstandsbedingungen erhoben hätten. Ohne bestimmt für den Beschluß des Kabinetts Stellung zu nehmen, forderte Herr Scheidemann den Grafen Brockdorff-Rantzau auf, seine Vorschläge zu machen. Der Graf trug darauf den Wortlaut/7/ der Note vor, der mit der Ablehnung schließt und dies zu jedem Punkt der neuen Waffenstillstandsbedingungen ausführlich begründet4.
Gegen den Vorschlag wurde von vielen Seiten Widerspruch erhoben. Besonders lebhaft bekämpften ihn die Vertreter der Zentrumspartei. Der Ministerpräsident bemerkte, daß er sich den Schluß der Note versöhnlicher gedacht habe, nicht als Ablehnung, sondern als Aufforderung zu weiterem Verhandeln. Um dieser Auffassung Rechnung zu tragen, entwarfen der Minister Bell und ich neue Schlußsätze, die dann kombiniert und der Versammlung vorgelesen wurden5. Der Abgeordnete Gröber widersprach aber auch dieser Auffassung mit dem Bemerken: das sei ein Nein mit Vorbehalt, er wünsche aber ein Ja mit Vorbehalt. Von anderer Seite wurde der Minister des Auswärtigen gefragt, wie er sich die Folgen der Ablehnung denke. Er erwiderte, daß er mit einem Einrücken der alliierten Truppen in die neutrale Zone und darüber hinaus namentlich mit einer Besetzung von Essen und dem ganzen Ruhrrevier rechne. Von anderer Seite wurde darauf hingewiesen, daß dann wohl auch Polen und Tschechen auf Deutschland losgelassen werden würden, was Graf Brockdorff-Rantzau als möglich anerkannte. Verschiedene Redner betonten, daß wir unter diesen Umständen in vierzehn Tagen den Spartakismus in ganz Deutschland siegreich sehen würden.
Alle Reichsminister mit Ausnahme von Minister Preuß schlossen sich darauf den Parteiführern an. Graf Brockdorff-Rantzau wandte sich an mich mit der halblauten Frage: „Soll ich ihnen sagen, daß ich unter diesen Umständen nicht mehr mitmache.“ Ich erwiderte ebenfalls halblaut: „Das würde ich nicht jetzt tun, sondern später.“ Mein Grund war, daß ich es nicht für zulässig hielt, eine Krisis innerhalb des Kabinetts vor den nicht zum Kabinett gehörigen Parteiführern entstehen zu lassen und den Ministerpräsidenten dadurch in eine Zwangslage zu versetzen. Die Kabinettsfrage wurde daher nicht gestellt.
Gemäß Aufforderung des Grafen setzte ich der Versammlung kurz auseinander, daß ein Ja mit Vorbehalt, wie es Herr Gröber verlange, praktisch undurchführbar sein würde. Um 6 Uhr werde den deutschen Delegierten die Urkunde mit den neuen Bedingungen vorgelegt werden, und sie hätten dann nur die Wahl, die Urkunde zu unterzeichnen oder nicht, sie könnten nicht etwa eine andere Urkunde mit den vorbehaltenen Änderungen vorlegen und unterzeichnen. Die von Herrn Gröber empfohlene Haltung liefe also doch auf eine glatte Annahme heraus. Trotzdem wurde die Annahme beschlossen und das Auswärtige Amt beauftragt, den Beschluß der Waffenstillstandskommission mitzuteilen und gleichzeitig eine Protestnote zu verfassen, die der Reichsminister Erzberger bei der Unterzeichnung übergeben solle. Die Protestnote sollte im wesentlichen/8/ die Ausführungen des früheren Entwurfs enthalten, aber einen anderen Eingang und Schluß bekommen. Hierfür gab Exzellenz von Payer mündliche Weisung, die er später dem Grafen Brockdorff-Rantzau diktierte.
Auf Grund dieses Ergebnisses der Sitzung entwarf ich dann die Note6, die der Reichsminister zu dem Ministerpräsidenten und dem Reichspräsidenten mitnahm, um sie von ihnen prüfen und genehmigen zu lassen. Beim Weggehen erklärte er mir, er werde den genannten beiden Herren keinen Zweifel darüber lassen, daß er mit dem Inhalt der Note nicht einverstanden sei, weil sie im Widerspruch zu seiner Rede vom 14. Februar stehe7, und daß er unter diesen Umständen bitten müsse, anderweitig über seinen Posten zu verfügen. Zugleich gab er Weisung, die Note der Waffenstillstandskommission über Berlin mittels Fernschreibers bekannt zu geben und telephonisch der Waffenstillstandskommission mitzuteilen, daß die Bedingungen anzunehmen seien mit der Übergabe einer von Berlin aus zu erwartenden Protestnote.
Diesen Auftrag führte ich aus.
Die Telephonverbindung mit Trier war außerordentlich schlecht, ich glaubte mit Herrn Fellinger zu sprechen. Von Trier wurde gesagt, daß Legationsrat Gaus die schwersten Bedenken gegen Annahme der Bedingungen habe, namentlich der Bedingung Nr. 3. Ich erwiderte, daß diese Bedenken von dem Minister durchaus geteilt würden und daß ich nicht glaube, Graf Brockdorff-Rantzau werde die Verantwortung für die Annahme tragen wollen8.
/9/ Ich versichere pflichtgemäß, daß ich vorstehende Aufzeichnung nach bestem Wissen gemacht habe.