/170/ Nr. 35
Reichssparkommissar Saemisch an den Reichskanzler. 31. August 1923
R 43 I/1948, Bl. 311–312
Betrifft: Sparmaßnahmen1.
Geheim.
Einem Wunsch des früheren Herrn Reichskanzlers entsprechend habe ich den Reichshaushalt unter Zugrundelegung des Voranschlages für das Rechnungsjahr 1923 einer eingehenden Durchsicht auf die Möglichkeit der Erzielung von Ersparnissen unterzogen.
Maßgebend für diese Überprüfung war unter anderem die Erwägung, daß die Reichsregierung im Falle von Verhandlungen mit der Entente auf die Frage gerüstet sein muß, in welcher Weise sie sich einen Ausgleich des Reichshaushalts für die Zukunft denkt. Nach meinem Dafürhalten wird einem solchen Ausgleich nur näher gekommen werden können, wenn neben einer sofortigen Anpassung der Einnahmen aus Steuern, Gebühren, Tarifen usw. an die fortschreitende Geldentwertung und der Erschließung neuer Einnahmequellen, die durch die letzten Maßnahmen der früheren Regierung bereits eingeleitet ist und durch das jetzige Kabinett energisch weiterbetrieben wird, in viel stärkerem Maße als bisher auf eine Herabminderung der Ausgaben hingewirkt wird. Angesichts der katastrophalen Geldlage wird die Reichsregierung in Zukunft, namentlich wenn sich wieder der Zwang ergibt, Reparationsleistungen in größerem Umfange in den ordentlichen Haushalt einzustellen, einen ganz anderen Maßstab bei der Prüfung der Notwendigkeit von Aufgaben, mit denen sie sich zur Zeit beschäftigt, anlegen müssen, als es noch vor Kurzem möglich gewesen sein mag. Nur diejenigen Aufgaben, die für den Bestand und die Zukunft des Reiches eine Lebensbedingung sind, werden im Arbeitsprogramm der Reichsverwaltungen und Reichsbetriebe beibehalten werden können.
Von diesen Gesichtspunkten ausgehend, habe ich die Haushalte der Reichsminister und ihrer nachgeordneten Behörden einer Prüfung unterzogen, als deren Ergebnis ich Ihnen die anliegende „Denkschrift über Möglichkeiten zur wirtschaftlichen Gestaltung des Reichshaushaltes“ zugehen lasse. Sie enthält in einem allgemeinen Teil in loser Folge eine Reihe von Bemerkungen, die sich auf mehr als ein Ressort beziehen, und geht dann in einem besonderen Teil auf die einzelnen Abschnitte des Reichshaushalts ein2.
Ich möchte nicht verfehlen zu betonen, daß ich bei meiner Prüfung die rein fiskalischen gegenüber den wirtschaftlichen Gesichtspunkten habe in den Hintergrund treten lassen. Das Ziel, das ich verfolge, ist, durch möglichst günstige Gestaltung des Wirtschaftsgrades der Staatstätigkeit zu einer wirtschaftlichen/171/ Gestaltung des Reichshaushalts zu gelangen und damit auch zu einer Wiederherstellung des Gleichgewichts der Wirtschaftsbilanz. Neben diese in erster Linie stehende Aufgabe tritt für mich als gleichwertig die Vorbereitung einer Verteidigungsstellung gegenüber der Entente, falls diese eine weitergehende Kürzung unserer Reichsausgaben verlangen sollte, als wir zugestehen können. Ich habe kürzlich dem früheren Herrn Reichskanzler Ausführungen eines meiner Referenten über den Zusammenhang der wesentlichen bei einer wirtschaftlichen Gestaltung des Reichs-Haushalts zu berücksichtigenden Fragen zugesandt3, die ich mir zu eigen gemacht habe. Diese Darlegungen, auf die ich ergebenst Bezug nehmen darf, haben die theoretische Grundlage für meine Arbeit gebildet.
Ich kann nicht verhehlen, daß ich dem Wunsche des früheren Herrn Reichskanzlers nach einem „Spar-Programm“ nur ungern entsprochen habe. Denn ich mußte mir sagen, daß die Aufstellung bestimmter Pläne für die Erzielung von Ersparnissen sich entweder in ganz allgemeinen und daher weder greifbaren noch verbindlichen Vorschlägen auswirkt oder aber bei einem Eingehen auf Einzelheiten eine grundlegende Befürchtung auslösen muß. Dies erscheint dann verständlich, wenn man sich die bisher von mir geübte Arbeitsmethode vergegenwärtigt. Sie besteht in der Inangriffnahme bestimmter Ausschnitte aus den verschiedensten Ressorts und versucht, auf solchen Einzelgebieten durch eine ins Einzelne gehende Prüfung möglichst Hand in Hand mit den zuständigen Ministerien zu Vereinfachungs- und Verbesserungsvorschlägen zu kommen, die letztlich zu Einsparungen sächlicher und persönlicher Ausgaben führen. Mit anderen Worten: Ersparnisvorschläge müssen sich als zwangsläufige Folgerungen von detaillierten Organisationsvorschlägen ergeben4. Diese sind aber nicht mit Schlagworten oder „großzügigen Programmen“ zu gewinnen, sondern auf Grund einer bis in die letzten Einzelheiten einer jeden Verwaltung hineingreifenden Kleinarbeit5. Geht man aber den mit einem „Spar-Programm“/172/ notgedrungen verbundenen umgekehrten Weg, indem man nämlich die zu erzielenden Abstriche an den Ausgabe-Titeln in den Vordergrund stellt, so verspricht man sowohl etwas, was man nicht unbedingt erreichen kann, vor allem aber ruft man den Widerstand des betreffenden Ressorts von vornherein hervor.
Aus diesem letzten schwerwiegenden Grunde bitte ich dringend, die Denkschrift, von der ich lediglich dem Herrn Reichsminister der Finanzen eine Abschrift zur vertraulichen Kenntnis zugesandt habe, als eine allein zu Ihrer persönlichen Unterrichtung bestimmte Zusammenstellung von Vorschlägen über eine mögliche wirtschaftliche Gestaltung des Reichshaushalts zu betrachten6. Soweit ich zu einer Nachprüfung von Reichsbehörden auf Grund der mir von der früheren Regierung übertragenen Sonderaufgabe bisher noch nicht gekommen bin, sind meine Anregungen nur als vorläufige Vorschläge anzusehen. Ich muß in diesen Fällen eine Änderung meiner Stellungnahme wie auch weitergehende Reform- und Organisationsvorschläge mir vorbehalten. Aus diesem Grunde habe ich Vorschläge hinsichtlich des Ressorts des Reichsfinanzministeriums noch nicht aufgenommen, bin aber bereit, sie noch nachzuholen.
Der Haushalt des Reichsverkehrsministeriums – Deutsche Reichsbahn – wird nachgeliefert7.
Saemisch