/1155/ Nr. 275
Der Reichskanzler an die Sechserkommission des Bergbaulichen Vereins. 21. November 1923
R 43 I/453, Bl. 270–272 Durchschrift1
[Betrifft: Vereinbarung mit der Micum.]
Sie haben mir mitgeteilt2, daß die Mission de Contrôle des Usines et des Mines (Micum) in der Frage der Gutschrift auf Reparationskonto3 folgende Fassung annehmen würde:
„Der Wert der Kohlen, des Kokses und der Nebenprodukte, die seit dem 11. Januar 1923 beschlagnahmt oder geliefert worden sind, und die künftig beschlagnahmt oder auf Grund des vorliegenden Vertrages geliefert werden, wird Deutschland abzüglich der Transportkosten bis zur Grenze der Bestimmungsländer auf Reparationskonto gutgeschrieben. Das Gleiche gilt für alle anderen Produkte, die für Reparationszwecke beschlagnahmt oder geliefert worden sind oder künftig beschlagnahmt oder geliefert werden.
Die Abgaben, die bereits erhoben sind oder künftig erhoben werden, werden der Pfänderkasse überwiesen. Die Reparationskommission ist berufen, sich über die Verteilung der so vereinnahmten Beträge zu erklären. Ohne der von der Reparationskommission in dieser Beziehung zu treffenden Entscheidung vorzugreifen, werden die französische und die belgische Regierung die Beträge, die für die Abdeckung der für die Ruhroperation notwendigen Ausgaben erforderlich sind, aus den Beständen der Pfänderkasse fortlaufend weiter entnehmen.“
Danach besteht hinsichtlich der Gutschrift für die Kohlenlieferungen frei Grenze oder Seehafen zwischen den Beteiligten keine Meinungsverschiedenheit mehr. Dagegen hat die Micum zwar die endgültige Entscheidung über die Verwendung der Zahlungen in die Pfänderkasse der Reparationskommission vorbehalten, nimmt aber für die französische und die belgische Regierung das Recht in Anspruch, daraus vorläufig die Kosten der Ruhrbesetzung zu decken.
/1156/ Die Reichsregierung wünscht, jeden Anschein zu vermeiden, als ob durch die Annahme des zweiten Absatzes seitens der Sechserkommission die Rechtmäßigkeit des gegenwärtigen Zustandes anerkannt würde4. Sie nimmt bei der klaren Rechtslage an, daß die Reparationskommission über die Verwendung der in die Pfänderkasse eingezahlten Beträge dahin entscheiden wird, daß dem Reich entsprechende Gutschriften auf Reparationskonto gegeben werden. Wenn die Entscheidung anders lauten oder wenn sie sich über Gebühr verzögern sollte, wird die Reichsregierung das den Kohlenzechen gegenüber gegebene Schuldanerkenntnis insoweit als beendigt erklären.
Zunächst wird die Steueranrechnung auf den Gegenwert der auf Reparationskonto gutgeschriebenen Kohlenlieferungen erfolgen.
Die Reichsregierung erwartet auf Grund des Berichts der Sechserkommission, daß in Zukunft kein weiterer Eingriff der Besatzungsbehörden in die Eigentums- und Besitzverhältnisse der Werke, der Zechen und aller Transportmittel und -einrichtungen zu Lande und zu Wasser erfolgen wird. Dementsprechende Bestimmungen werden Sie Ihrerseits in das Abkommen aufnehmen5.
gez. Dr. Stresemann