4. Änderung des Maisgesetzes.
Staatssekretär Heukamp trug den Inhalt der Kabinettsvorlage […] vor und bat um Zustimmung zu dem Vorschlag, die betreffenden Maßnahmen im Wege der Notverordnung zu erlassen13, namentlich die Geltungsdauer des Maisgesetzes vom 26. März 193014 bis zum 31. Mai 1934 zu verlängern.
Der Reichsminister der Justiz wies darauf hin, daß die Verlängerung des am 31. März 1932 außer Kraft tretenden Maisgesetzes nach dessen Wortlaut an die Voraussetzung geknüpft sei, daß der Reichsrat und ein Ausschuß des Reichstags der Verlängerung zustimmen. Wenn der Reichsminister für Ernährung und Landwirtschaft zur Begründung für die vorgeschlagene Anwendung des Art. 48 darauf verweise, daß eine Vorlage an den Reichsrat und den volkswirtschaftlichen Ausschuß des Reichstags „wegen der Reichspräsidentenwahl nicht tunlich“ sei, so halte er diese Umstände als rechtliche Grundlage für den Erlaß der Notverordnung nicht für ausreichend. Er empfahl daher, wenigstens den Versuch zu machen, die Verordnung auf dem ordentlichen Weg der Gesetzgebung durchzubringen, um die Zustimmung des Reichsrats und des Reichstagsausschusses zu erlangen.
Auf Anregung des Reichskanzlers wurde beschlossen zu versuchen, die Zustimmung des Reichsrats und des Volkswirtschaftlichen Ausschusses des Reichstags zu der Vorlage des Reichsministers für Ernährung und Landwirtschaft […] noch vor dem 31. März d. Js. herbeizuführen. Wenn die Vorlage auf diesem Wege nicht durchzubringen sein sollte, so soll sie im Wege der Notverordnung erlassen werden15.