10. Außerhalb der Tagesordnung. [Titelverleihungen durch Bayern.]
Der Reichsminister des Innern teilte mit, daß Bayern neuerdings in größerem Umfange zur Verleihung von Titeln übergehe20 und damit die Frage akut/173/ sei, ob ein derartiges Verfahren gegen die Verfassung verstoße21. Er empfehle, ein Telegramm nach Bayern zu richten, in dem die bayerische Regierung ersucht werde, die Verleihung anzuhalten, bis die Frage der Zulässigkeit von dem Staatsgerichtshof entschieden sei.
Der Reichsverkehrsminister, Reichsjustizminister, Reichswirtschaftsminister und Reichswehrminister äußerten Bedenken gegen die Absendung des Telegramms, verschlossen sich jedoch nicht der Zweckmäßigkeit einer Entscheidung des Staatsgerichtshofs und regten den Gedanken an, mit Rücksicht auf die schwere Not, in der sich das Reich befände, der Frage der Verleihung von Titeln und Orden eventuell unter Abänderung der Verfassung näherzutreten.
Das Kabinett beschloß, das Telegramm nach Bayern nicht abzusenden. Der Reichsminister des Innern wird im Benehmen mit dem Reichsminister der Justiz den gegebenen Anregungen nachgehen und dem Kabinett erneut berichten22.