/579/3. Erhöhung der Erwerbslosenunterstützungssätze.
Staatssekretär Geib machte Mitteilung von der beabsichtigten Erhöhung der Erwerbslosenunterstützungssätze6. Zwischen dem Reichsarbeitsministerium und dem Reichsfinanzministerium sei eine Einigung erzielt worden. Unter diesen Umständen wäre es an sich nicht mehr notwendig, das Kabinett damit zu befassen, bei der Bedeutung der Angelegenheit sei es jedoch für zweckmäßig erachtet worden, dem Kabinett von der beabsichtigten Neuregelung Mitteilung zu machen.
Das Kabinett nahm von der Mitteilung Kenntnis, Bedenken wurden nicht vorgebracht7.