Nr. 287
Vermerk des Staatssekretärs Pünder über eine Besprechung des Reichskanzlers mit sozialdemokratischen Reichstagsabgeordneten. 29. April 1931
R 43 I/2663, Bl. 126–127
Die Sozialdemokraten hatten kürzlich dem Unterzeichneten gegenüber den Wunsch geäußert, angesichts der mehrfachen Empfänge anderer Parteigruppen durch den Herrn Reichskanzler nun auch einmal vom Herrn Reichskanzler empfangen zu werden1. Dieser Empfang war heute mittag verabredet.
Zu dieser Besprechung, an der regierungsseitlich außer dem Herrn Reichskanzler der Unterzeichnete teilnahm, waren die Abgeordneten Dr. Breitscheid, Dr. Hilferding und Dr. Hertz erschienen.
Die Besprechung verlief ruhig und harmonisch und erstreckte sich auf die gesamtpolitische Lage, insbesondere auf ernährungs- und agrarpolitische, sozialpolitische, finanz- und reparationspolitische Angelegenheiten.
/1039/ Zur Gesamtpolitik äußerte sich der Fraktionsführer Dr. Breitscheid eingangs und am Schluß dahin, daß es der sozialdemokratischen Reichstagsfraktion nicht gut möglich sein werde, Anträgen auf Einberufung des Reichstags dauernd zu widersprechen, zumal wenn Notverordnungen mit unbequemen sozialpolitischen Maßnahmen erlassen werden sollten. Am Schluß äußerte er sich sogar dahin, daß es wohl überhaupt nach seiner Meinung kaum möglich sein werde, die Einberufung des Reichstags den ganzen Sommer über zu verhindern.
Alle drei Herren verweilten nachdrücklichst bei den Fragen des Brotpreises und belegten dies mit verschiedensten Argumenten. Der Herr Reichskanzler erläuterte ihnen die Absichten der Reichsregierung, namentlich hinsichtlich der Abänderung des Brotgesetzes und die Art der bevorstehenden Hereinnahme des großen Weizenquantums. Er sagte auch ausdrücklich, daß die Regierung dafür sorgen werde, daß der Brotpreis wieder auf den alten Stand zurückgesetzt werde. Die drei sozialdemokratischen Wortführer schienen an sich durch diese Ausführungen beruhigt, betonten aber am Schluß, daß der Frage des Brotpreises geradezu symbolische Bedeutung beikomme und eine große Erbitterung im Anzuge sei, falls nicht sichtbar und rasch gearbeitet würde.
Alsdann wurde über die agrarpolitischen Maßnahmen der Reichsregierung gesprochen, wobei der Herr Reichskanzler auf die beabsichtigten Zollerhöhungen hinsichtlich Hafer, Linsen, Bohnen, Gänse und der Schweine sowie auf die Aufhebung der Zwischenzölle für Speck und Schmalz hinwies2. Die bestätigende Mitteilung des Herrn Reichskanzlers, daß weitere zollpolitische Maßnahmen, namentlich hinsichtlich der Butter, nicht beabsichtigt seien, befriedigte die Herren sehr. Am liebsten hätten sie dies parteioffiziös bekanntgegeben, wovon sie auf unseren dringenden Wunsch aber abkamen.
Die Unterhaltung drehte sich alsdann um die sozialpolitischen Maßnahmen, wobei der Herr Reichskanzler ihnen die vom Reichsarbeitsminister Stegerwald in der letzten Kabinettssitzung erwähnten 14 Punkte seines eigenen Programms kurz erläuterte3. Er wies ferner darauf hin, daß mit einer alsbaldigen Erledigung dieser Frage durch Notverordnung noch nicht zu rechnen sei. Er persönlich habe die Tendenz, die letzte Entscheidung möglichst bis Anfang Juni hinauszuschieben, wobei natürlich die Konferenz von Chequers eine nicht unerhebliche Rolle spiele. Ob man bei diesem zeitlichen Programm bleiben könne, sei noch recht ungewiß, da die Kassenlage gerade zum Ultimo Mai im Zusammenhang mit den Terminen des Schuldentilgungsgesetzes4 recht ungünstig sein werde. Er sage im übrigen den erschienenen Herren gern zu, vor den letzten Entscheidungen mit ihnen zwecks Orientierung nochmals in Verbindung zu treten. Über die Einzelheiten der sozialpolitischen Reformen könne er jedenfalls im Augenblick noch keinerlei Mitteilung machen, zumal die Vorlage des Reichsarbeitsministers sowie auch das Gutachten der Brauns-Kommission5,/1040/ deren Arbeiten er etwas skeptisch gegenüberstehe, noch nicht vorlägen.
Hinsichtlich der Finanzpolitik teilte der Herr Reichskanzler den sozialdemokratischen Unterhändlern die Höhe des geschätzten Defizits mit etwa 440 Millionen mit, worauf Herr Dr. Hertz unter Darlegung näherer Zahlen diese Gesamtsumme als erheblich zu niedrig bezeichnete. Herr Dr. Hilferding äußerte sich hinsichtlich der Deckung des Defizits dahin, daß die Sozialdemokratie dem Standpunkt des Reichsfinanzministers, das Defizit unter keinen Umständen durch Einnahmeerhöhungen zu decken, sondern nur durch Einsparungen, nicht beitreten könne, wenn die Einsparungen in erster Linie in einem Abbau der Sozialpolitik bestehen sollten.
Schließlich wandte sich das Gespräch noch der gesamten Handelspolitik zu, wobei Herr Dr. Hilferding sich sehr bedenklich über das System der Präferenzen aussprach. Die Meistbegünstigungsklausel sei immerhin bisher noch ein leidliches Mittel gegen die schlimmsten Auswüchse eines extremen Protektionismus gewesen. Ein Fallenlassen der Meistbegünstigungsklausel könne daher die Sozialdemokratie nicht mitmachen. Die Regierung müsse daher nach iher Auffassung hinsichtlich der Präferenzen sehr vorsichtig sein, da sie für solche Handelsvertragsabschlüsse keinerlei Mehrheit im Reichstag bekommen könne.
Am Schluß betonte Herr Dr. Hilferding noch, daß es keineswegs ein Wunsch der Sozialdemokratie sei, mit etwaigen Notverordnungen bis nach dem sozialdemokratischen Parteitag in Leipzig am 31. Mai d. J.6 zu warten. Sie müßten auch dringend bitten, solchen Nachrichten amtlich entgegenzutreten, da die Parteileitung sonst in große Schwierigkeiten gegenüber dem Parteitag kommen könne. Die Sozialdemokratie stünde etwaigen Notverordnungen völlig unbeteiligt und einflußlos gegenüber und könne nicht den Eindruck aufkommen lassen, als wenn sie über die letzten Absichten der Parteileitung vor ihren Anhängern draußen etwas zu verbergen hätte.
Der Herr Reichskanzler sagte zu, solchen etwa aufkommenden Nachrichten entgegenzutreten.
Pünder