Nr. 30
Besprechung mit Vertretern der Gewerkschaften. 28. Dezember 1922, 15.30 Uhr
R 43 I/1493[, Bl. 108-112, Nachtrag Online-Ed.]
Anwesend1: Cuno, Luther, Hamm; Kempner, Offermann (als Protokollführer); vom ADGB: Leipart, Graßmann, Knoll, Umbreit; vom DGB: Baltrusch, Brost, Roth; vom AfA: Aufhäuser, Heinig; vom Gewerkschaftsring: Scaruppe, Schneider, Neustedt, [unleserlich]; vom Deutschen Beamtenbund: Flügel, Remmers, [unleserlich]; vom Allgemeinen Deutschen Beamtenbund: Völter, Falkenberg; vom Reichsbund der höheren Beamten: Scholz, Rathke.
Der Herr Reichskanzler begrüßte die Erschienenen und betonte, daß die Regierung es als ihre Pflicht betrachte, mit allen Parteien und Klassen an der Lösung der schwebenden Fragen zusammenzuarbeiten und daß nur Mangel an Zeit es bisher nicht zu einer Besprechung mit den Gewerkschaften habe kommen lassen2. Die Regierung stände über den Parteien und sei eine Regierung der Arbeit. Die erste Frage sei die Reparationsfrage. In London mußte etwas geschehen, um nicht vor vollendete Tatsachen gestellt zu werden3. Jetzt müßte die Suche nach einer endgültigen Lösung der Reparationsfrage fortgesetzt werden. Zur Zeit sei in dieser Beziehung noch kein Abschluß erreicht, noch kein fertiges Programm vorhanden. Das Bild wechsle von Stunde zu Stunde. Man müsse zwei große Eventualitäten unterscheiden, entweder es komme in Paris eine Lösung zustande, die das Deutsche Reich mit Rücksicht auf das Rheinland nicht annehmen könne, oder es würde der Weg geöffnet zu/96/ Verhandlungen mit der Gegenseite. Letzteres sei die Hoffnung der jetzigen Regierung. In beiden Fällen jedoch sei es notwendig, daß alle Kräfte des deutschen Volkes sich gemeinsam in den Dienst des Vaterlandes stellten. Opfer müsse jeder bringen nach Maßgabe seines Könnens4.
Neben der Reparationsfrage und durch sie beeinflußt steht die Ernährungsfrage. Unter Bezugnahme auf einen am heutigen Tage im ‚Vorwärts‘ erschienenen Artikel über Steuerfragen5 sprach der Herr Reichskanzler sein Bedauern darüber aus, daß diese Ausführungen gerade in der jetzigen Zeit erschienen seien, da sie doch geeignet seien, der Regierung im Auslande zu schaden. Die Regierung habe alles Interesse an schnellster Eintreibung der Steuern und habe dem Reichsrat eine entsprechende Vorlage gemacht6.
Er schlage nunmehr vor, daß man an Hand der von den Gewerkschaften gestellten 5 Fragen die Materie durchspreche, und die Regierung sei bereit, die Wünsche der Gewerkschaften entgegenzunehmen und entsprechend zu verwerten.
Herr Leipart dankte dem Herrn Reichskanzler für das dargebrachte Vertrauen, das die Gewerkschaften erwiderten. Er hätte jedoch den Wunsch, daß dieses Vertrauen etwas weitergehe. Die Mitglieder der Gewerkschaften würden mit einer Erklärung, daß die Regierung zur Zeit nicht in der Lage sei, das Problem der Reparation mitzuteilen, wohl wenig zufrieden sein. Man dürfe sich nicht darüber täuschen, daß im Lande eine fürchterliche Stimmung herrsche. Aus dieser Stimmung heraus sei auch der Vorwärtsartikel zu verstehen. Die Massen verelendeten immer mehr, die Löhne fielen immer weiter zurück. Unter diesen Umständen wäre es der Wunsch der Gewerkschaften, daß ihnen Gelegenheit gegeben werde, ihr bescheidenes Wort dazuzusagen. Er frage daher den Herrn Reichskanzler, ob es nicht möglich sei, etwas mehr von den Plänen der Regierung mitzuteilen.
Der Herr Reichskanzler erwiderte, es hätten noch mit keinen größeren Gruppen Verhandlungen stattgefunden. Auch die Parteiführer seien noch nicht/97/ gehört7. Im Reichstag seien sämtliche Fraktionsführer gegen die Einberufung des Auswärtigen Ausschusses gewesen. Er müsse daher daran festhalten, daß er nicht in der Lage sei, in diesem Kreise über Dinge zu sprechen, die noch nicht fertig seien.
Herr Baltrusch erklärte, es läge hier wohl ein Mißverständnis vor. Der Wunsch der Gewerkschaften ginge dahin, konkrete Auskunft zu erteilen, um damit die Massen beruhigen zu können, was zweifellos für die Regierung eine Sicherung darstelle.
Herr Leipart erklärte, die Regierung könne doch wohl Mitglieder der Gewerkschaften als Sachverständige hören.
Der Herr Reichskanzler erwiderte, daß der zuständige Ressortminister, der Reichswirtschaftsminister Becker, Sachverständige auch aus Gewerkschaftskreisen alsbald hören werde, beziehungsweise heute bereits gehört habe, und im übrigen sei es bedauerlich, daß die Presse im Gegensatz zu der Presse anderer Länder soviel über die Reparationsfrage schreibe, was entweder den Tatsachen nicht entspreche oder doch dazu geeignet sei, im Auslande zu schaden.
Herr Aufhäuser bedauerte, daß die Gewerkschaften erst so spät gehört werden. Er könne die technischen Gründe einer so späten Maßnahme nicht im vollen Maße anerkennen. Man hätte sehr wohl schon früher, wie man es auch mit der Industrie und anderen Kreisen gemacht habe, Sachverständige aus Gewerkschaftskreisen hören können. Sie verlangten keine Einzelheiten, aber die sogenannte Garantiefrage beschäftige die Gewerkschaften sehr. Es sei dies die Frage, ob die Industrie bereit sei, die notwendige Garantie zu übernehmen.
Der Herr Reichskanzler wiederholte, daß er keine weitere Erklärung zu der Reparation abgeben könne und bat die Herren, nunmehr in die Besprechung der Gewerkschaftsfragen einzutreten8.
Punkt 1: Inwieweit hat die Regierung Vorsorge getroffen, daß für die kommende Brotpreiserhöhung ein Ausgleich in den Löhnen und Gehältern auch der Privatindustrie geschaffen wird9?
Zu diesem Punkt ergriff Herr Knoll das Wort und führte aus, daß im Januar der Brotpreis 600 M erreichen werde. Vor dem Kriege sei die Relation zwischen Kartoffel- und Getreidepreis 1 : 4 beziehungsweise 1 : 5 gewesen, heute sei sie 1 : 32. Man muß feststellen, daß die Landwirtschaft keine Opfer/98/ bringe; sie produziere wohl billiger als früher. Die Beträge der Erwerbslosenunterstützung seien lächerlich gering.
Reichsminister Dr. Luther sprach eingehend über die Getreide- und Brotfrage und erklärte, daß die Regierung alles tun werde, um diese gewaltigen Lasten den Verbrauchermassen erträglich zu gestalten.
Der Reichskanzler bat Herrn Knoll um Übersendung des von ihm verlesenen Zahlenmaterials10.
Punkt 2: Inwieweit hat die Regierung dafür Sorge getragen, daß die der Entente angebotenen Maßnahmen innerwirtschaftlicher Art in den Kreisen der Wirtschaft keinen Widerstand zu erwarten haben, und inwieweit ist die Regierung bereit, bei der Vorbereitung dieser innerwirtschaftlichen Maßnahmen auch Sachverständige aus den Reihen der Gewerkschaften zu hören11?
Punkt 5: Was gedenkt sie zur Bekämpfung des Wuchers zu tun? Will sie dafür sorgen, daß die rechtliche Grundlage der Wucherbekämpfung, im besonderen die Frage des Wiederbeschaffungspreises, bald eine Klärung erfährt12?
Herr Baltrusch führte aus, daß es wohl für die Regierung von Vorteil sei, wenn sie sich vor Abgabe eines Reparationsplanes der Zustimmung der Kreise vergewissere, die nachher unter der Ausführung dieses Planes am meisten zu leiden haben würden. Im einzelnen sprach er den Wunsch aus, daß die Regierung bei Entlassung von Angestellten Hand in Hand mit den Gewerkschaften arbeite, auch versuche, bei dem Arbeitszeitgesetz eine Einigung zwischen Arbeitgeber und Arbeitnehmer herbeizuführen, ferner alles daranzusetzen, um den Luxusverbrauch und den Alkoholverbrauch einzuschränken. Auch die Gewerkschaften hätten das Bestreben, die Regierung zu stützen in der Frage der wirtschaftlichen Gleichberechtigung und der Herbeiführung eines endgültigen Abschlusses der Reparationsfrage.
Der Reichskanzler erwiderte, daß die Regierung selbstverständlich Rückendeckung durch das Volk brauche.
Reichsminister Dr. Luther führte noch aus, daß in Ernährungsfragen kaum noch Luxus in Betracht komme. Das Schankstättengesetz sei im Werden und es würde darin bestimmt, daß in jedem einzelnen Falle die Bedürfnisfrage zu/99/ prüfen sei, dies sogar mit rückwirkender Kraft. Man hoffe, dadurch einer Menge Bars und Likörstuben die Konzession entziehen zu können13.
Betreffend den Wucher könne er mitteilen, daß seitens des Reichswirtschaftsministeriums ein neuer Erlaß in Vorbereitung sei.
Herr Knoll sprach den Wunsch aus, daß bei den Wuchergerichten Laien zugezogen würden. Auch sei neuerdings eine Reichsgerichtsentscheidung herausgekommen, nach der zwar nicht der Wiederbeschaffungspreis einer Ware gefordert werden könne, jedoch ein der Geldentwertung entsprechender; das sei dasselbe wie der Wiederbeschaffungspreis14.
Der Reichskanzler erklärte, der Wucher werde mit aller Kraft bekämpft werden. Wegen der erwähnten Reichsgerichtsentscheidung werde er sich mit dem Reichsjustizministerium in Verbindung setzen15.
Herr Schneider erklärte gleichfalls, daß eine solche Reichsgerichtsentscheidung tatsächlich bestehe. Im übrigen fürchte man in Gewerkschaftskreisen, daß der Plan der Regierung es der Industrie und Landwirtschaft ermöglichen werde, wie früher, auch jetzt die Reparationslasten abzuwälzen.
Herr Scaruppe hält ein scharfes Vorgehen gegen Schieber, eventuell durch Razzien, für erforderlich.
Der Reichskanzler erklärte, er werde dieserhalb mit dem Preußischen Ministerpräsidenten in Verbindung treten16.
Punkt 3: Ist die Regierung bereit, die Ungerechtigkeiten des Reichseinkommensteuergesetzes, insbesondere für die Lohnsteuerpflichtigen, bei ihren in Arbeit befindlichen Ergänzungsentwürfen zum Einkommensteuergesetz auszugleichen17?
Zur Frage der Geldentwertung erklärte der Herr Reichskanzler daß eine entsprechende Vorlage dem Reichsrat vorgelegt worden sei18.
Punkt 4: Welche Absichten hat die Regierung zur Bekämpfung der Wohnungsnot, insbesondere inwieweit will sie auf eine Kontrolle der Baustoffpreise hinwirken19?
/100/ Hierzu verlas Staatssekretär Hamm eine Erklärung des zuständigen Reichsarbeitsministeriums20.
Herr Brost gab die Erklärung ab, daß die Erhöhung der Wohnungsbauabgabe auf 1500% nur gebilligt werden könne, wenn 2 Bedingungen erfüllt würden, nämlich, wenn kein freier Wohnungsmarkt eingeführt würde und eine gewisse Preiskontrolle auf dem Baustoffmarkt eintrete. Die Holzpreise seien auf das 10 – 15 000fache des Vorkriegspreises gestiegen. Das seien unerhörte Zustände. Hier könne nur ein Holzlieferungsverband helfend eingreifen.
Der Reichskanzler dankte in seinem Schlußwort den Herren für ihr Erscheinen und sprach den Wunsch aus, daß eine gemeinsame Pressenotiz herausgegeben würde.
Die Sitzung wurde darauf geschlossen.
Die Pressenotiz liegt in der Anlage bei21.