9) Information des Kabinetts über die Auseinandersetzung des Reichs mit den Ländern wegen der Liegenschaften nach dem Gesetz von 1873. [abgesetzt]
Außerhalb der Tagesordnung werden die kurzen folgenden Fragen erledigt.
Der Herr Reichsminister des Innern trägt vor, daß preußische Anträge zum Gesetz über die Feiertage demnächst im Preußischen Landtag behandelt würden. Morgen stehe das Gesetz über die Feiertage auf der Tagesordnung des Reichsrates11. In Anbetracht der politischen Lage frage er das Kabinett, ob es nicht zweckmäßig sei, den Reichsrat zu bitten, in die Beratung dieses Gesetzes zunächst nicht einzutreten, da lebhafte Meinungsverschiedenheiten unter den verschiedenen Parteien gerade in diesen Fragen bestünden.
Das Kabinett stimmt dem Antrage des Reichsministers des Innern zu12.
Der Herr Reichswirtschaftsminister teilt mit, daß gelegentlich der Handelskammertagung in Köln, die dieser Tage stattfinde, eine Besprechung über die Lage im Ruhrgebiet erfolgen werde. Auf Wunsch des Kabinetts erklärt er sich bereit, persönlich an dieser Tagung teilzunehmen.
Der Herr Reichsminister des Innern bemerkt, daß demnächst im Hauptausschuß des Reichstags wohl ein Antrag auf Aufhebung des Ausnahmezustandes in Bayern gestellt werde13. Er bitte das Kabinett um Zustimmung, diesem Antrage stattzugeben. Das Verhalten der Bayerischen Regierung sei sowieso durchaus inkorrekt, da die Bayerische Regierung es nicht für nötig befunden habe, der Reichsregierung eine Mitteilung von der Verhängung des Ausnahmezustandes zugehen zu lassen14.
Der Herr Reichsminister der Justiz hält es für praktisch, die Bayerische/206/ Regierung zu veranlassen, den Ausnahmezustand von sich aus aufzuheben. Das Kabinett tritt dieser letzten Auffassung bei15.