Netzeditionsgrundsätze
Das Kabinett Scheidemann
Das Kabinett Cuno
Text
3) Zweite Abänderung des Gesetzes über die Erhebung einer Abgabe zur Förderung des Wohnungsbaues.
Reichsarbeitsminister Brauns trägt den Inhalt des Entwurfs vor und gibt eine eingehende Begründung. Er erklärt, daß er sich gezwungen sieht, die Abgabe auf 1 500 vom Hundert zu erhöhen und bittet das Kabinett um Zustimmung3. Nach längerer Debatte, an der sich die Minister Hermes, Becker, Oeser, Albert und Heinze beteiligten, stimmt das Kabinett dem Antrage des Reichsarbeitsministers zu4.
Fußnoten
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Am 11.11.22 hatte der RArbM den Entwurf der Rkei zugeleitet und dabei mitgeteilt: „Zwischen dem RFMin. und dem RArbMin. konnte auch bei einer Chefbesprechung keine Einigung erzielt werden. Meinungsverschiedenheiten bestehen hauptsächlich über die Höhe der Abgabe. Während der Entwurf eine Erhöhung der Abgabe auf 1000% der Friedensmiete vorsieht (500% für die Länder (§ 5) und denselben Anteil für die Gemeinden oder Gemeindeverbände – § 6 –), will das RFMin. nur einer Erhöhung auf 100% zustimmen.“ (R 43 I
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Der Gesetzentwurf, der nach der Behandlung im RR am 13.1.23 dem RT zugeleitet wird (RT-Drucks. Nr. 5474, Bd. 376
