Nr. 3
Vermerk des Ministerialrats Wachsmann über eine Kabinettssitzung am 19. Januar 1925, 11 Uhr betr. Regierungserklärung1
R 43 I/1495[, Bl. 17, Nachtrag Online-Ed.]
In der Sitzung des Reichsministeriums vom 19. 1. ds. Js., in der sämtliche Ressorts vertreten waren, wurde die in der Reichstagssitzung um 6 Uhr abzugebende Regierungserklärung besprochen. Der Beratung zugrunde lag die aus der Anlage 1 ersichtliche Fassung; ihr Ergebnis war die Fassung in der Anlage 22.
Die sehr eingehende Aussprache erstreckte sich von 11 Uhr vorm. bis nach 3 Uhr nachm. Gelegentlich der Formulierung der die Staatsform betreffenden Sätze […] ergab sich volle Einmütigkeit darüber, daß die gegenwärtige Staatsform nicht geändert werden solle3.
Auf eine Anregung, gelegentlich der Behandlung der außenpolitischen Fragen auch die fünf Weichseldörfer besonders zu erwähnen4, wurde entschieden, dies der zweiten Rede des Herrn Reichskanzlers vorzubehalten5.
/8/ Von dem Herrn Reichsarbeitsminister angeregte Erwähnungen zahlreicher Gesetzesvorlagen und Vorarbeiten zu solchen aus dem Geschäftsbereich des Reichsarbeitsministeriums wurden von ihm selbst nicht weiter verfolgt, nachdem andere Ressorts, insbesondere das Reichsernährungs- und Reichswirtschaftsministerium betont hatten, daß dann entsprechende Ergänzungen des Entwurfs auch vom Standpunkte ihres Ressorts aus geboten sein würden.
W[achsmann]