3. Erlaß, betreffend die Einberufung und die Befugnisse der Sozialisierungskommission.
Reichsminister der Justiz Dr. Blunck äußert Bedenken gegen den vom Reichswirtschaftsminister vorgelegten Erlaß, betreffend die Einberufung und Befugnisse der Sozialisierungskommission. Er hält es nicht für richtig, 6 unabhängige Sozialdemokraten in die Kommission zu berufen. Außerdem halte er es für wünschenswert, daß die Kommission lediglich als Fortsetzung der alten Kommission fungiere. Unterstaatssekretär Hirsch erwiderte, daß das Reichswirtschaftsministerium bei Ausarbeitung des Erlasses von dem Wortlaut der Vereinbarung mit den Gewerkschaften ausgegangen sei. Der Herr Reichskanzler betonte, falls die Unabhängigen aus der Kommission verdrängt würden, würde diese in den Augen der Arbeiter ihren Wert verlieren. Der Reichsminister Dr. Blunck erklärte, daß er selbst und die Demokratische Partei die Gewerkschaftsforderungen nicht anerkannt hätte. Das Kabinett stimmt dem Erlaß mit den aus der Anlage zum Protokoll ersichtlichen Änderungen zu7.