Nr. 61
Sitzung der Unterausschüsse des Ausschusses der Länderkonferenz für Verfassungs- und Verwaltungsreform im Reichsministerium des Innern. 10. November 1928, 10 Uhr1
R 43 I/1879[, Bl. 233 f., Nachtrag Online-Ed.]
Die Unterausschüsse des Ausschusses der Länderkonferenz für Verfassungs- und Verwaltungsreform traten heute, den 10. November, vormittags 10 Uhr, im Reichsministerium des Innern unter dem Vorsitz des Reichsministers des Innern zu ihrer konstituierenden Sitzung und zur Festsetzung des Arbeitsprogramms zusammen. An der Sitzung nahmen u. a. teil die in der Anlage2 aufgeführten Mitglieder der beiden Unterausschüsse mit Ausnahme der Reichsminister Dr. Hilferding und Dr. Schätzel.
Es wurde Übereinstimmung über folgende Punkte erzielt:
I. Das Reichsministerium des Innern ist das Bureau (Geschäftsstelle) der genannten beiden Unterausschüsse.
/217/ II. Über folgende Fragen sind Berichte zu erstatten, für die auch gleichzeitig Berichterstatter eingesetzt werden3:
a) Abgrenzung der Zuständigkeiten zwischen Reich und Ländern.
Im Zusammenhange damit sind zu erörtern die Fragen der reichseigenen Verwaltung,
der auftragsweisen Verwaltung von Reichsaufgaben durch die Länder,
der Eigenverwaltung der Länder einschließlich der Verwaltung kraft eigenen Rechts.
Als Berichterstatter für diese Fragen (Thema a) werden der Reichsminister Koch-Weser, Ministerpräsident Dr. Held (Bayern), Staatspräsident Dr. Remmele und Ministerialdirektor Dr. Brecht (letzterer in Zusammenarbeit mit dem Landeshauptmann Dr. Horion) bestellt.
b) Finanzielle Auseinandersetzung zwischen Reich und Ländern.
Als Berichterstatter für dieses Thema (b) werden Dr. Brüning M.d.R., Reichsminister a. D. Dr. Hamm und Professor Dr. Nawiasky bestellt.
c) Organisation der Länder (Landtage, Landes-Spitze, Regierungen) unter besonderer Rücksicht auf das Verhältnis zwischen Preußen und dem Reich und Einfluß der Länder auf das Reich (Reichsrat).
Als Berichterstatter für dieses Thema (c) wurden die Ministerialdirektoren Dr. Brecht, Dr. Poetzsch-Heffter, Staatspräsident Dr. Bolz, Bürgermeister Dr. Petersen bestellt.
d) Gliederung des Reichs.
Als Berichterstatter für dieses Thema (d) wurden Reichsminister von Guérard, Ministerialdirektor Dr. Brecht und Staatspräsident Dr. Adelung bestellt.
III. Der erste Unterausschuß für Gliederung des Reichs soll vorläufig seine Arbeiten noch nicht beginnen, weil erst nach einem gewissen Fortschritt der Arbeiten des zweiten Unterausschusses (für Zuständigkeit und Organisation/218/ der Länder) auch ein gedeihliches Arbeiten des ersten Unterausschusses zu erwarten ist. Die Berichterstatter für Thema d) Gliederung des Reichs sind jedoch schon fürsorglich bestellt worden.
IV. Der Bayerische Ministerpräsident Dr. Held zieht seinen aus der Anlage ersichtlichen Antrag zurück4, nachdem der Reichsminister des Innern in Übereinstimmung mit dem Reichsminister der Justiz erklärt hatte, es liege nicht in der Absicht der Reichsregierung, jetzt große organisatorische Änderungen vorzunehmen.
Ministerpräsident Dr. Held (Bayern) war zu diesem Antrag nach seiner Erklärung durch die angebliche Absicht der Reichsregierung bestimmt worden, demnächst Arbeitsschutzgerichte als Reichsbehörden einzuführen5.
V. Die beiden Unterausschüsse werden voraussichtlich im ersten Drittel des Monats Januar 1929 erneut zusammentreten6.
Wenn auch der erste Unterausschuß für Gliederung des Reichs voraussichtlich zunächst noch keine praktische Arbeit wird leisten können, so ist doch die Teilnahme seiner Mitglieder an den Sitzungen des zweiten Unterausschusses zweckmäßig.
[Das RIMin. soll eine Pressenotiz über diese Sitzung herausgeben und eine ausführliche Niederschrift anfertigen7.]