Deckungsvorschläge zum Haushalt 1930.
Dem Reichskabinett lag das Schreiben des Reichsministers der Finanzen vom 5. März 1930 […] nebst Anlage I–VIII vor1.
Auf Vorschlag des Reichskanzlers erörterte das Kabinett zunächst, in Fortsetzung der am Vortage abgebrochenen Beratungen über den gleichen Gegenstand, die Anlage VIII der Vorlage, betreffend Programm für ein Gesetz zur Vorbereitung der Finanzreform.
Artikel I. Sicherung der Arbeitslosenversicherung.
In einer vorausgegangenen Chefbesprechung zwischen dem Reichsminister der Finanzen und dem Reichsarbeitsminister war grundsätzliches Einverständnis darüber erzielt worden, daß dem Vorstand der Reichsanstalt für Arbeitslosenversicherung das Recht zur Erhöhung der Beiträge zur Arbeitslosenversicherung übertragen werden solle. Mit dem weitergehenden Gedanken, nochmals gesetzlich besonders festzulegen, daß der Vorstand auch das Recht zu Ersparnismaßnahmen haben solle, hatte der Reichsarbeitsminister sich jedoch nicht abfinden können2.
/1536/ Nach längerer Beratung beschloß das Reichskabinett, dem Artikel I des Gesetzes zur Vorbereitung der Finanzreform folgende Fassung zu geben3:
Artikel I
Sicherung der Arbeitslosenversicherung.
§ 1
(1) Zum Ausgleich der Einnahmen und Ausgaben der Reichsanstalt für Arbeitsvermittlung und Arbeitslosenversicherung kann der Vorstand der Reichsanstalt abweichend von § 153 Abs. 3 und § 245 des Gesetzes über Arbeitsvermittlung und Arbeitslosenversicherung den Beitrag zur Reichsanstalt einheitlich für das Reichsgebiet bis auf 4% des für die Bemessung maßgebenden Arbeitsentgelts/1537/ festsetzen4 – § 161 Nr. 1,3 und 4 und § 163 des Gesetzes finden Anwendung5 – oder der Reichsregierung Vorschläge zur Reform der Arbeitslosenversicherung unterbreiten.
(2) Zu dem Beschluß ist die Mehrheit der Stimmen der Vertreter sowohl der Arbeitgeber als auch der Arbeitnehmer erforderlich, die dem Vorstand angehören. Die Vertreter der öffentlichen Körperschaften wirken bei der Beschlußfassung nicht mit.
(3) Beschließt der Vorstand innerhalb einer Frist, die der Reichsarbeitsminister bestimmt, die notwendige Erhöhung nicht, so hat die Reichsregierung an Stelle des Vorstands über die Erhöhung Beschluß zu fassen. Anderweitige Festsetzung der Leistungen kann nur im Wege der Gesetzgebung erfolgen.
§ 2
Dem Notstock der Reichsanstalt (§ 159 des Gesetzes über Arbeitsvermittlung und Arbeitslosenversicherung) sind die folgenden Summen zuzuführen:
1.
	50 Mio RM aus der Industrieaufbringungsumlage für 1930,
	
2.
	das 1450 Mio RM übersteigende Lohnsteueraufkommen des Jahres 1930 bis zum Höchstbetrage von 30 Mio RM,
	
3.
	vom Jahre 1931 ab ein Ablösungsbetrag für die Lohnsteuererstattung in Höhe von 60 Mio RM.
	
Artikel II. Änderung der Lex Brüning.
Bezüglich dieses Artikels beschloß das Kabinett nach längerer Aussprache folgende Fassung:
/1538/ Artikel II
Das Gesetz über Beschränkung der Einnahmen aus der Lohnsteuer vom 3. September 1925 (Reichsgesetzbl. I S. 331) in der Fassung des Art. IV des Gesetzes zur Änderung des Einkommensteuergesetzes vom 22. Dezember 1927 (Reichsgesetzbl. I S. 485) erhält folgende Fassung:
§ 1
(1) Übersteigt das Aufkommen aus der Lohnsteuer im Rechnungsjahr 1929 oder in einem darauf folgenden Rechnungsjahre den Betrag von 1300 Millionen Reichsmark, so wird von dem Überschuß
a)
	der Betrag bis zu 75 Millionen Reichsmark zur Erleichterung der knappschaftlichen Pensionsversicherung und zur Erhaltung ihrer Leistungsfähigkeit,
	
b)
	der weitere Betrag bis zu 50 Millionen Reichsmark für den Ausbau und die Erhaltung der finanziellen Leistungsfähigkeit der Invalidenversicherung, dem Haushalt des Reichsministeriums überwiesen.
	
(2) Über die Verwendung und Verteilung des der knappschaftlichen Pensionsversicherung zukommenden Anteils bestimmt der Reichsarbeitsminister das Nähere.
Artikel III. Steuersenkung und Ersparnisse im Haushalt 1931.
Nach längerer Aussprache beschloß das Reichskabinett folgende Fassung:
Artikel III
§ 1
Der Reichsminister der Finanzen wird beauftragt, gemeinsam mit dem Reichssparkommissar ein langfristiges Sparprogramm aufzustellen, das die Grundlage für eine Steuersenkung schafft und für das Jahr 1931 die laufenden Ausgaben des ordentlichen Haushalts unter denen des Jahres 1930 hält.
§ 2
Soweit Ausgaben wegfallen oder gekürzt werden können, sind die hierdurch eintretenden Ersparnisse – mindestens 600 Millionen RM – im Sinne des Finanzprogramms der Reichsregierung vom 12.12.1929 für Steuersenkungen zu verwenden.
Bei der Beratung über das Programm für ein Gesetz zur Vorbereitung der Finanzreform hatte auch der vom Reichsminister der Finanzen in Anlage VII der Vorlage vorgesehene Entwurf eines Gesetzes zur Senkung der Einkommensteuer eine starke Rolle gespielt. Der Reichsminister der Finanzen hatte ausgeführt, daß sich der Entwurf inhaltlich mit der ersten Etappe der in Ziffer 1 des Finanzprogramms der Reichsregierung vom 9. Dezember bereits beschlossenen Senkung der Einkommensteuer decke6.
Der Reichskanzler erklärte den Gesetzentwurf auf Grund der Aussprache für angenommen.
/1539/ [Die Anlagen I–VI werden angenommen.]
Nach Schluß der Abstimmung stellte der Reichskanzler mit Billigung des Reichskabinetts fest, daß nunmehr auch der Etat 1930 als vom Kabinett verabschiedet angesehen und mithin vom Reichsminister der Finanzen den gesetzgebenden Körperschaften zugeleitet werden könne7.
Der Reichsarbeitsminister kam nochmals auf seinen in den vorausgegangenen Ministerbesprechungen wiederholt angemeldeten Anspruch auf Erhöhung des Ansatzes von 55 Millionen für die wertschaffende Arbeitslosenfürsorge zurück.
Der Reichsminister der Finanzen erklärte eine Erhöhung des Betrages von 55 Millionen für nicht angängig.
Das Kabinett beschloß mit Stimmenmehrheit nach dem Antrage des Reichsministers der Finanzen8.
Ferner forderte der Reichsarbeitsminister die alsbaldige Verabschiedung seiner dem Kabinett seit längerer Zeit vorliegenden Vorlage, betreffend die Verbesserung der Kleinrentnerfürsorge.
Der Reichskanzler sagte zu, daß die Vorlage in der nächsten Ministerbesprechung erledigt werden würde9.