/290/ Nr. 61
Besprechung des Reichskanzlers mit dem belgischen Gesandten am 16. September 19231
R 43 I/215, Bl. 93–98 Durchschrift
Der Gesandte eröffnete die Besprechung mit der Frage, ob die Gerüchte richtig seien, wonach Deutschland beabsichtige, den passiven Widerstand im Ruhrgebiet aufzugeben. Ich erwiderte ihm darauf, daß wir uns mit dieser Frage allerdings beschäftigt hätten, daß ich auch Gelegenheit gehabt hätte, darüber mit dem französischen Botschafter mich zu unterhalten2. Grundsätzlich seien wir bereit, den passiven Widerstand, den ich stets nur als ein Mittel zum Zweck für die Herbeiführung von Verhandlungen angesehen hätte, aufzugeben, müsse dies aber sowohl aus sachlichen Gründen wie um der öffentlichen Meinung in Deutschland willen an bestimmte Voraussetzungen knüpfen3. Falls die Regierung eine bedingungslose Aufgabe des passiven Widerstandes vertreten wolle, würde, wie mir der Führer der Deutschnationalen Exzellenz Hergt gesagt habe, der Reichskanzler ein – mindestens politisch – toter Mann sein. Ich erinnerte den Gesandten an die Forderungen, die von seiten der Gewerkschaften/291/ aufgestellt worden wären4, und die umso bedeutungsvoller wären, als es sich hier um ganz sozialistisch eingestellte Kreise handele. Die Regierung könne unmöglich unter die Forderungen heruntergehen, die hier von seiten sozialistischer Arbeiterorganisationen aufgestellt worden wären. Zu diesen Forderungen gehöre in erster Linie die Rückkehr der vertriebenen Beamten und Arbeiter innerhalb einer angemessenen Frist. Die Rückkehr könne gewiß nicht von heute auf morgen geschehen, zumal auch technische Schwierigkeiten hierbei zu überwinden wären, aber ich dächte mir, daß den einzelnen Arbeitern und Angestellten die Möglichkeit gegeben werden müsse, etwa innerhalb von 4 Wochen in ihre Heimat zurückkehren zu können. Die ausgewiesenen Beamten müßten wieder in ihre Ämter eingesetzt werden. Ich begründete das vor allem damit, daß infolge der Abwesenheit der Beamten eine völlige Anarchie in der Verwaltung eingerissen sei, die sobald als möglich beseitigt werden müsse5.
Dasselbe Recht der Rückkehr müsse für diejenigen gelten, die sich in den Gefängnissen befänden. Für sie müsse eine allgemeine Amnestie erlassen werden.
Der Gesandte unterbrach mich und fragte, ob auch für Saboteure?
Ich erwiderte darauf, indem ich hinwies auf das Verhalten der belgischen Bevölkerung bei dem von ihr als unrechtmäßig angesehenen Einmarsch der deutschen Armee, und fragte den Gesandten, ob er von uns verlangen könne, daß wir die Männer, die sicherlich in den meisten Fällen nur aus Idealismus gehandelt hätten, anders betrachten sollten als wie Belgien die betrachte, die bei dem Einmarsch der deutschen Armee eine Handgranate geworfen hätten. Ich bemerkte dabei, daß unter meiner Kanzlerschaft irgendwelche Sabotageakte gar nicht vorgekommen seien, ich mich also sicherlich nicht für Persönlichkeiten ins Zeug legte, die auf irgend eine Anweisung oder nach Fühlungnahme mit der Regierung gehandelt hätten, daß ich aber trotzdem aus allgemeinem Interesse entscheidendes Gewicht auf diesen Punkt legen müsse.
Ich erklärte dann weiter, daß es mir notwendig erscheine, daß sofort eine Reduktion der Okkupationstruppen eintrete, damit die Besatzung ihren jetzigen Charakter verliere, daß jede weitere Beschlagnahme von deutschen Geldern selbstverständlich aufhören müsse, und daß der Industrie die Möglichkeit gegeben werden müsse, ihre Arbeiten wieder zu beginnen, frei von Kontrolle.
Darüber hinaus käme es aber vor allem darauf an, daß die Besorgnisse zerstreut würden, die in Deutschland bezüglich des Rheinlandes beständen. Immer wieder hörten wir von Bestrebungen, einen Rheinstaat zu schaffen, der vielfach so gedacht sei, daß er sich als eine große Trennungslinie gegenüber dem Reich darstelle, die Pfalz, hessische Teile und Teile des Ruhrgebiets umfassen solle. Ich betonte dem Gesandten gegenüber, daß wir nie und nimmer unseren Namen unter ein Dokument setzen würden, daß etwa eine solche Abtrennung deutschen Gebiets vorsehe, und daß die Rheinlande nicht vollkommen in ihrem jetzigen Verhältnis zum Deutschen Reich belasse. Ich machte ihn auf die Gefahren aufmerksam,/292/ die ein solcher Rheinstaat in sich bergen würde6. Er sei keine Sicherheit für Frankreich; in seiner politischen Zusammensetzung würde er eher ein zweites Bayern bedeuten, als irgend wie demokratisch-pazifistisch eingestellt sein. Die Rückwirkungen auf das übrige Deutschland würden aber auf die Dauer ein friedliches Nebeneinanderleben der beiden Nationen unmöglich machen. Es gäbe keinen Deutschen, der es sich gefallen ließe, daß der Kölner Dom nicht innerhalb des deutschen Hoheitsgebietes liege.
Der Gesandte stimmte mir bei diesen Ausführungen durchaus zu und erklärte, daß in seinem Lande gar kein Interesse an einem solchen Rheinstaat bestehe. Es sei keine Rede davon, daß man einen solchen Rheinstaat als eine Sicherheit in Bezug auf Belgien ansehe. Ich erklärte ihm, daß unbedingt in einer Form von Darlegungen der alliierten Regierungen zum Ausdruck kommen müsse, daß die Allierten gewillt seien, die volle Souveränität des Deutschen Reiches innerhalb der Grenzen des Versailler Vertrages zu achten, und daß bezüglich des Rheinlandes diejenigen Verhältnisse wieder geschaffen werden müßten, die durch das Rheinlandabkommen7 festgesetzt worden seien. Schließlich bemerkte ich, daß für uns notwendig sei die Wiederverfügung über das Ruhrgebiet nach Maßgabe der deutschen Zahlungen und wies hin auf das von mir gemachte Angebot8 mit dem Bemerken, daß die hieraus sich ergebenden Zahlungen nach meiner Auffassung im Jahre 1924 beginnen könnten, und daß danach auch die Räumungsfristen in dieser Zeit zu laufen beginnen könnten.
Der Gesandte nahm hierbei Gelegenheit, mir ein Exemplar der Zeitung „La belge Liberté“ zu überreichen mit dem Bemerken, daß ich hier in den Darlegungen dieser Zeitung, die auf das belgische Graubuch zurückgingen, ein sehr interessantes Projekt fände bezüglich der deutschen Reparationen9. Er fragte mich, ob ich diese Darlegungen kennte, was ich verneinte, worauf er betonte,/293/ daß ihm allerdings das Graubuch auch nicht zugegangen sei. Er versprach mir, es nach Erscheinen zu übersenden.
Ich überflog die in der Zeitung gemachten Aufstellungen und bemerkte, daß ich bei flüchtigem Durchsehen doch darauf aufmerksam machen müßte, daß einige Dinge bei diesem Schema unbedingt falsch aufgefaßt seien10. So erscheine es mir unmöglich, daß das Deutsche Reich bei einer Verpachtung der deutschen Reichseisenbahnen jemals eine Milliarde Mark werde erlösen können. Wenn ich nicht irre, sei der Verkehr auf den Reichseisenbahnen auf 30% des Friedensverkehrs zurückgegangen11, und selbst im Frieden wären die Überschüsse nicht so hoch gewesen12.
Weiter fragte ich ihn, ob die in der belgischen Aufzeichnung genannten Summen der Erträgnisse aus Genußmittelsteuern gedacht seien als Ergebnis eines Monopols oder als Ergebnis einer steuerlichen Belastung. Er betonte darauf, daß Belgien an ein Monopol denke, worauf ich ihm sagte, ein solches Monopol sei wohl von uns durchgeführt für Branntwein, sei vielleicht möglich für die Zigarettenindustrie, die sich nur auf eine Anzahl von Fabriken beschränke, sei aber unmöglich für die Tabakindustrie, bei der es sich um viele tausende Betriebe handele. Ich versprach ihm aber, die Darlegungen genauer zu studieren und dankte ihm für die Übermittelung.
Im Laufe des Gesprächs bemerkte ich, daß der Gesandte meinen Ausführungen schwer folgen konnte, sich Notizen machte und mit mir über die einzelnen Notizen dann sprach. Ich sagte, ich sei bereit, ihm eine Aufzeichnung über/294/ die einzelnen Voraussetzungen der Aufgabe des passiven Widerstandes zu geben, was er außerordentlich begrüßte. Er betonte während der Unterredung wiederholt, daß Belgien in der Lage und gewillt sein würde, in Paris im Sinne einer Verständigung zu wirken13.