/316/ Nr. 70
Bericht über die Sitzung der Arbeitsgemeinschaft der politischen Parteien des alt- und neubesetzten Gebiets in Elberfeld am 19. September 1923
R 43 I/215, Bl. 150–152 Abschrift in Durchschrift1
Vertraulich!
Am 19. September fand in Elberfeld eine Sitzung der Arbeitsgemeinschaft der politischen Parteien2 des alt- und neubesetzten Gebiets statt, bei der Reichstagsabgeordneter Erkelenz über die politische Lage sprach. Er ging aus von den Bemühungen des Kabinetts Stresemann, die finanzielle Not des Reiches zu meistern und zu einem Abschluß des Ruhrkampfes zu gelangen. Abg. Erkelenz schilderte die Lage als außerordentlich düster. Die deutsche Regierung stände vor der Frage einer glatten Kapitulation und er fürchtet, daß sie um diesen Schritt nicht herumkommen könne, obwohl er wahrscheinlich zu den schwersten Bedingungen führen werde3. Die jetzigen Verhandlungen hätten bereits im März und April geführt werden müssen. Es gäbe für die Beendigung des Ruhrkampfes nur zwei Möglichkeiten. Entweder Verzicht auf alles Verhandeln in der Erkenntnis, daß mit Frankreich doch zu keiner erträglichen Einigung zu gelangen sei, also Verzicht auf das Rheinisch-Westfälische Gebiet; oder aber formelle Kapitulation, um von ihr aus wieder auf die Linie der Erfüllungspolitik zu gelangen und für eine spätere Zukunft Zeit zu gewinnen. Abgeordneter Erkelenz schloß mit dem Hinweis, daß die Regierung innerpolitisch stark genug wäre, um alle revolutionären Versuche von der einen oder anderen Seite niederzuhalten, wenn sie nur wolle.
In der Debatte erklärte zunächst ein Vertreter des Rheinischen Zentrums, daß aus dem Kreise der Regierung an die politischen Führer der besetzten/317/ Gebiete herangetreten sei mit dem Ersuchen, daß der Wunsch zur Kapitulation aus dem besetzten Gebiet selbst kommen müsse, um dadurch dem Kabinett die innerpolitische Lage zu erleichtern4. Sämtliche politischen Parteien hätten jedoch dieses Ansinnen rundweg abgelehnt.
Ein deutschnationaler Redner entschied sich für die vom Abg. Erkelenz vorgetragene erste Möglichkeit der Herbeiführung eines vertragslosen Zustandes. Es ist eine ähnliche Situation wie vor der Unterzeichnung des Versailler Vertrages. Vor der Kapitulation weiß man nie, zu welcher Unterschrift man später gezwungen wird. Die Kapitulation der Regierung würde den dauernden Verlust der Rheinlande bedeuten, am wichtigsten wäre, welchen moralischen Eindruck die Haltung der Regierung auf die besetzten Gebiete machte. Die Stimmung im Rheinland wäre überall so, daß nirgend eine glatte Kapitulation verstanden würde. Die Regierung sollte mehr als bisher mit den berufenen Vertretern des Einbruchsgebietes verhandeln.
Der Unterzeichnete führte aus, daß inzwischen [!] der Situation vor der Unterzeichnung des Versailler Vertrages und jetzt doch erhebliche Unterschiede beständen. Im übrigen läge es so, daß die beiden Alternativen, entweder vertragsloser Zustand oder glatte Kapitulation die vorhandenen Lösungsmöglichkeiten keineswegs erschöpften. Das, was die Verhandlung schließlich ergeben würde, dürfte in der Mitte zwischen diesen beiden Extremen liegen und für das deutsche Volk umso günstiger sein, je mehr die Bevölkerung in Rheinland und Westfalen in ihrem bewundernswerten Abwehrkampf bis zum endgültigen Abschluß der Verhandlungen verharrt.
Justizrat Falk aus Köln beleuchtete den ganzen Ernst der Situation und die finanzielle Unmöglichkeit, den Ruhrkampf auch nur noch einige Wochen fortzusetzen. Auch die seperatistische Bewegung gewönne an Boden5. Nicht als ob die Menschen im Rheinland von ihrer deutschen Gesinnung abwichen, aber aus dem Gefühl heraus, so wie es jetzt geht, ginge es nicht weiter, verlangten sie nach einer Änderung der unerträglichen Lage. Es lägen Quellen vor, wonach weitere separatistische Schritte in der nächsten Zeit zu erwarten seien, die besser vorbereitet sein werden als die bisherigen. Das sind die Dinge, an die wir bei der Lösung des Rhein-Ruhrproblems zu denken haben. Wir müssen eine Politik treiben, die uns die Gegenwehr nicht unmöglich macht. Die Franzosen werden nicht zu einer gewaltsamen Lösung der Rheinlandfrage schreiten, weil sie wissen, daß das keinen Erfolg haben könnte. Aber sie werden ihre Politik so einzurichten suchen, daß aus dem Rheinland selbst der Wunsch nach staatlicher Selbständigkeit an sie herangetragen wird6. Eine Kapitulation ist/318/ schlechterdings untragbar und wer eine Kapitulation eingehen würde, versündigte sich am Geist der deutschen Rheinlande. Der passive Widerstand war ein großes Aktivum für uns. Allerdings bezweifelte der Redner, ob das unbesetzte Gebiet stark genug wäre, eine Politik des vertragslosen Zustandes in den besetzten Gebieten zu tragen. Redner ist sich über seine persönliche Stellungnahme zu diesen Dingen noch nicht einig und schließt damit, wenn das Kabinett Stresemann bereit sein sollte, zu kapitulieren, dann müßten sich die Parteien des Rheinlandes dagegen auflehnen, auch wenn sie der Meinung wären, daß die Kapitulation unabwendbar und nötig ist.
Ein sozialdemokratischer Redner betonte, daß auch die Masse der gewerkschaftlich und sozialdemokratisch organisierten Arbeiterschaft nicht gewillt sei, zu kapitulieren7.
Zum Schluß der Debatte kam allseitig der Wunsch zum Ausdruck, daß ein autorisierter Vertreter der Regierung, wenn möglich, der Herr Reichskanzler selbst, demnächst in die Nähe des besetzten Gebietes kommen möge, um die Vertreter der politischen Parteien des alt- und neubesetzten Gebietes über die politische Situation zu informieren und seinerseits die Stimmung und die Gedanken der Rheinländer und Westfalen kennen zu lernen. Es wurde vorgeschlagen, diese Sitzung in Hagen stattfinden zu lassen und sie mit der bereits geplanten Besprechung mit den Westf. Parteien, die für Hamm in Aussicht genommen war, zu verbinden8.
gez. Rausch.