Nr. 36
Der Reichswirtschaftsminister an Staatssekretär Planck. Lausanne, 22. Juni 1932
R 43 I/2179, Bl. 196–198 Abschrift der Telegrammentzifferung
[Ankauf von Gelsenkirchen-Aktien durch das Reich]
Für Staatssekretär Reichskanzlei.
Zu Antwort Dietrichs auf Communiqué über Aktienkauf1 bemerke ich folgendes:
Ich habe am 22. März von der Porten zu mir gebeten, um mich auf Grund einer Zeitungsnotiz über das bewußte Aktienpaket zu unterrichten. Zeitungsnotiz meldete Kurssteigerung in Gelsenkirchen und Vermögenskäufe durch I.G.- Konzern. Von der Porten mitteilte mir, daß er von Dietrich beauftragt sei, die mit dem Aktienpaket zusammenhängenden Fragen zu bearbeiten. Dietrich habe mehrfach geäußert, daß er die Angelegenheit mit mir besprechen wolle. Ich erwiderte, daß dies bisher nicht geschehen sei. Von der Porten setzte darauf in längeren Ausführungen die Kapitalverhältnisse von Gelsenkirchen, dem Stahlverein, den Produktionsanteilen der Gesellschaften an Stahl und Kohle und die Verflechtung mit Alpiner Montan und Phoenix im einzelnen auseinander und erläuterte im Zusammenhang damit die beherrschende Stellung von Gelsenkirchen auf diesem Gebiet. Er schilderte die Gefahr, die für Eisen und Kohle aus dem Übergang des Pakets in ausländischen Besitz entstehen könnte und legte dar, daß die bestehende Gefahr dadurch abgewendet sei, daß bis zum 8. April oder 10. April nichts mit diesem Paket geschehen würde.
Ich bin am 22. März auf die Einzelheiten der Darlegungen von der Portens/122/ nicht eingegangen, habe nur grundsätzlich zugestimmt, daß ein Übergang der beherrschenden Schlüsselstellung in Kohle und Eisen an das Ausland auch nach meiner Auffassung nicht als zweckmäßig angesehen werden könne. Von der Porten fragte, ob er hiervon Dietrich Mitteilung machen könnte; ich bejahte dies. Die Darstellung von der Portens in seinem an Dietrich gerichteten Schreiben vom 22. März2 entspricht insofern nicht den Tatsachen, als für mich nicht erkennbar war, daß eine verbindliche Zusage dem3 von Berlin abwesenden Finanzminister bereits vorlag4 und daß ich keine Gelegenheit mehr haben würde, vor endgültiger Bindung die Angelegenheit mit Dietrich persönlich zu besprechen. Ich habe mich durch mein Büro erkundigen lassen, wann Dietrich nach Berlin zurückkehren würde. Ich hielt es ferner für zweckmäßig, Dietrich schon vor seiner Rückkehr schriftlich darauf hinzuweisen, daß es mir nicht richtig erscheine, daß er so wichtige Verhandlungen auf industriellem Gebiet, für die mein Ressort zuständig sei, allein und ohne meine dauernde Beteiligung führe. Ich bin dann sofort nach Rückkehr Dietrichs mit ihm in Verbindung getreten. Ich habe ihm gegenüber hierbei sofort zum Ausdruck gebracht, welche grundsätzlichen Bedenken ich gegen die Transaktion als solche hatte, und ich machte ihn darauf aufmerksam, daß meiner Überzeugung nach weitere Ermittlungen angestellt werden müßten, ehe ich zu der Sache abschließend Stellung nehmen könne. Herr Dietrich erklärte sich bereit, mir alle Einzelheiten durch von der Porten darlegen zu lassen, und fügte hinzu, daß ich, wenn ich Bedenken hätte, die Sache ja nicht mitzumachen brauchte. Von der Porten hat mich darauf über den von ihm ausgearbeiteten Vertragsentwurf5 orientiert und ich habe ihm meine Bedenken zu einer Reihe von Punkten dargelegt. Dietrich hat eine weitere Prüfung dieser mit der Bilanz und der finanziellen Seite des Geschäfts zusammenhängenden Fragen zugesagt. Auch hierbei ist mir nichts davon gesagt worden, daß bereits seit dem 18. März eine verbindliche Zusage vorlag. Am 14. April habe ich auch dem Herrn Reichskanzler Brüning von meiner ablehnenden Einstellung Mitteilung gemacht, welcher sagte, daß er nicht unterrichtet sei. Auf ausdrücklichen Wunsch von Dietrich habe ich die Angelegenheit zunächst streng vertraulich behandelt und Herrn Trendelenburg erst beim Ausscheiden aus dem Kabinett6 orientiert. Von dem Vorschlag vom 18. März, dem Schreiben von der Portens und von der Tatsache des Vertrags vom 31. Mai habe ich erst nach meinem Wiedereintritt Kenntnis erhalten. Trendelenburg hatte in den Tagen seiner Geschäftsführung Dietrich um Unterrichtung gebeten; diese hat Dietrich versprochen unter Hinweis darauf, daß ich die Sache ja nicht hätte mitmachen wollen. Ministerialrat Schwandt hat Trendelenburg am 31. Mai nachmittags Vertragsentwurf und den bis dahin nicht bekannten Vorvertrag vorgelegt. Trendelenburg hat unter Darlegung seiner Bedenken die Übernahme jeder/123/ Mitverantwortung abgelehnt. Bitte, Reichsfinanzministerium und Reichswirtschaftsministerium unterrichten7.
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