2. Verhandlungen über das Sperrgesetz im Reichsrat1.
Ministerialdirektor von Schlieben trug vor, daß Preußen im Reichsrat bei der Beschlußfassung des Reichsrats eine Vertagung herbeigeführt und u. a./359/ Wünsche wegen stärkerer Beteiligung der Länder bei Fragen der Beamtenbesoldung gestellt habe2. Das Kabinett ist damit einverstanden, daß folgende Erklärung abgegeben wird:
Es entspricht durchaus der Auffassung der Reichsregierung, bei Maßnahmen auf dem Gebiete der Beamtenbesoldung, die finanzielle Wirkung auf die Länder äußern können, rechtzeitig mit diesen in Verbindung zu treten. Sie ist auch gewillt, den durch die Maßnahmen des Reichs entstehenden Folgerungen für die Länder Rechnung zu tragen3.