4. a) Entwurf eines Vertrages zwischen der Deutschen Reichsbahn-Gesellschaft und der Firma Deutsche Bahnspedition GmbH über Rollfuhrdienst, Sammelspedition und Verkehrswerbung,
b) Entwurf einer Verordnung, betreffend den Überlandverkehr mit Kraftfahrzeugen.
Der Reichsverkehrsminister berichtete zunächst über den Entwurf eines Vertrages zwischen der Deutschen Reichsbahn-Gesellschaft und der Firma Deutsche Bahnspedition über Rollfuhrdienst, Sammelspedition und Verkehrswerbung. Er bat um Erteilung der Vollmacht durch das Reichskabinett zur Genehmigung dieses Vertragsentwurfs.
Sodann erläuterte der Reichsverkehrsminister den Inhalt des Entwurfs einer Verordnung betreffend den Überlandverkehr mit Kraftfahrzeugen18.
Ministerialrat Dr. StrundenStrunden (Preußisches Staatsministerium) führte aus, daß das Preußische Staatsministerium rechtliche Bedenken gegen den Inhalt des Entwurfs dieser Verordnung habe. Gegen die Absicht einer Regelung des Überlandverkehrs mit Kraftfahrzeugen habe die Preußische Staatsregierung an sich nichts einzuwenden. Was den Inhalt des Entwurfs der Verordnung anlange, so habe Preußen vor allem sachliche Bedenken gegen die Festsetzung einer Freigrenze von 50 km für die Kraftfahrzeuge. Bei Festsetzung einer derartig hohen Freigrenze würden nach preußischer Ansicht die Neben- und Kleinbahnen lahmgelegt werden. Eine Freigrenze von 25 km würde genügen19.
/1669/ Ob die Vorschriften der Verordnung praktisch durchführbar seien, erscheine der Preußischen Regierung höchst zweifelhaft.
Staatssekretär Dr. TrendelenburgTrendelenburg äußerte Bedenken gegen die im § 22 des Verordnungsentwurfs vorgesehenen Zwangskartellierung20.
Auf Frage des Reichskanzlers erklärte der Generaldirektor der Reichsbahngesellschaft, daß er dem Entwurf einer Verordnung betreffend den Überlandverkehr mit Kraftfahrzeugen zustimme. Er könne allerdings schlecht beurteilen, ob die Vorschriften der Verordnung durchgeführt werden könnten.
Auf eine weitere Frage des Reichskanzlers bezüglich baldige Ermäßigung der Reichsbahn-Gütertarife erwiderte der Generaldirektor der Reichsbahn-Gesellschaft, die Ermäßigung sei davon abhängig, daß die Neuregelung des Kraftverkehrs eine Unterbietung der Eisenbahntarife im Fernverkehr ausschließe. Die Ermäßigung setze deshalb voraus, daß die Unterbietung ebenso wie durch die Notverordnung auch durch die Ausführungsbestimmungen und den Kraftwagentarif ausgeschlossen werde, diese also entsprechend den bei den vorausgegangenen Besprechungen erörterten Vereinbarungen in Kraft gesetzt würden.
Der Reichsverkehrsminister führte aus, daß in diesem Punkte zwischen dem Generaldirektor Dorpmüller und ihm vollkommene Übereinstimmung bestehe21.
Das Reichskabinett erteilte dem Reichskanzler und dem Reichsverkehrsminister Vollmacht, gemeinsam zu entscheiden, ob der Entwurf eines Vertrags zwischen der Deutschen Reichsbahn-Gesellschaft und der Firma Deutsche Bahnspedition GmbH über Rollfuhrdienst, Sammelspedition und Verkehrswerbung genehmigt werden solle22.
Das Reichskabinett bevollmächtigte ferner den Reichskanzler und den Reichsverkehrsminister, zur Entscheidung darüber, ob dem Herrn Reichspräsidenten vorzuschlagen sei, im Rahmen der übrigen, demnächst zu treffenden wirtschaftspolitischen Maßnahmen die Verordnung betreffend Überlandverkehr mit Kraftfahrzeugen zu vollziehen23.