1. Behandlung des Sperrgesetzes (Fürstenauseinandersetzung).
Der Reichsminister der Justiz berichtete über den Sachverhalt. Er führte aus, daß das Zentrum in der heutigen (30. 6.) Endabstimmung im Reichstag über den Initiativantrag Müller-Franken, Koch-Weser u. Genossen wohl ebenso stimmen werde wie in der gestrigen (29. 6.) Sitzung des Rechtsausschusses1. Bleibe der Initiativantrag in seiner Fassung unverändert, so werde er kaum als angenommen gelten können, da auf eine Zweidrittelmehrheit im Reichstag nicht zu rechnen sei.
Es sei jedoch stark mit der Möglichkeit zu rechnen, daß die Präambel, in der von der verfassungsändernden Mehrheit gesprochen werde, auf Antrag der Sozialdemokraten oder der Demokraten gestrichen werden solle2. Dann werde das Reichskabinett darüber Beschluß fassen müssen, ob es den Entwurf für verfassungsändernd halte. Für seine Person neige er mehr der Auffassung zu, daß der Initiativantrag nicht verfassungsändernd sei. Das Reichsjustizministerium habe bisher die Frage für sehr zweifelhaft gehalten, während das Reichsministerium des Innern, besonders auch der frühere Reichsminister Dr. Külz, stets den Standpunkt vertreten habe, daß die Sperrgesetze verfassungsändernden Charakter hätten3. Auf jeden Fall müsse wohl der Interfraktionelle Ausschuß nochmals mit der Angelegenheit befaßt werden.
/827/ Der Reichskanzler erklärte, daß er den Grafen Westarp sofort bitten werde, daß der Interfraktionelle Ausschuß noch heute (30. 6.) um 12.30 Uhr nachmittags sich mit der Angelegenheit befasse4.
Staatssekretär Dr. Meissner wies darauf hin, daß der frühere Reichsminister Dr. Külz stets betont habe, die Sperrgesetze seien verfassungsändernd. Der Herr Reichspräsident habe diese Auffassung stets geteilt und stehe auch heute noch auf diesem Standpunkt. Der Herr Reichspräsident habe auch erklärt, daß er ein derartiges Gesetz nicht verkünden werde, wenn es nicht mit ⅔-Mehrheit zustande gekommen sei.
Die Besprechung über diesen Punkt wurde sodann geschlossen5.