8. Frage des belgischen Markabkommens in Verbindung mit den Londoner Verhandlungen.
Staatssekretär Schroeder trägt den Inhalt des seinerzeit vom Reichsminister Erzberger unter Zustimmung des Reichskabinetts mit Belgien abgeschlossenen Markabkommens vor1. Belgien hätte die in diesem Vertrag in Aussicht gestellten wirtschaftlichen und politischen Zusagen nicht gehalten. Trotzdem stelle Belgien sich auf den Standpunkt, daß Deutschland die ihm aus dem Vertrag obliegenden Verpflichtungen erfüllen müsse, da die belgischen Zusagen nur unverbindlich gewesen seien. Nach Ansicht des Auswärtigen Amts und des/470/ Reichsfinanzministeriums könne Deutschland rechtlich sich auf den Standpunkt stellen, daß das Abkommen mit Rücksicht auf die Nichterfüllung seitens Belgiens und, da es deutscherseits nicht ratifiziert worden sei, hinfällig sei. Politisch frage es sich jedoch, ob man diese Angelegenheit nicht benutzen solle, um Belgien auf der Londoner Konferenz dem deutschen Standpunkt geneigter zu machen. Staatssekretär Bergmann halte es für nützlich, wenn Belgien in Aussicht gestellt würde, daß wir über das Markabkommen mit uns würden reden lassen, falls 1.) die Verhandlungen in London für uns günstig verliefen und 2.) in der Freigabe des deutschen liquidierten Eigentums Belgien mit gutem Beispiel voranginge. Staatssekretär Bergmann glaube, daß durch eine solche Erklärung mit Hilfe der belgischen Vertreter in London eine bessere Atmosphäre für uns geschaffen werden könne. Die Angelegenheit eile, da die belgischen Vertreter in den nächsten Tagen zu Besprechungen mit Lloyd George nach England abführen.
Reichsbankdirektor Havenstein warnt in eingehenden Ausführungen, den von Staatssekretär Schroeder gezeigten Weg zu beschreiten.
Ministerialdirektor v. Simson unterstützt den Antrag des Reichsfinanzministeriums und erklärt, daß auch Reichsminister Dr. Simons auf dem Boden des Vorschlags stehe.
Reichswirtschaftsminister Dr. Scholz warnt, denselben Fehler wie bei Abschluß des Erzbergerschen Vertrages zu begehen. Wir würden nur mündliche Zusagen erhalten und im Endeffekt nichts erreichen.
Reichsminister Koch erklärt, er habe seinerzeit zusammen mit dem damaligen Minister Schiffer gegen den Vertrag gestimmt. Anders liege die Frage, ob man auch heute sich gegen [den] Abschluß der vom Staatssekretär Schroeder skizzierten Vereinbarung stemmen soll. Der einmal vorhandene schriftliche Vertrag spreche gegen uns. Wenn Staatssekretär Bergmann glaube, durch die vorgeschlagene Erklärung in London etwas zu erreichen, so sei es schwer für das Kabinett, das den Dingen ferner stehe, ihm diese Waffe aus der Hand zu schlagen.
Staatssekretär Albert weist darauf hin, daß man dem Vorschlag des Auswärtigen Amts und des Reichsfinanzministeriums folgen müsse, wenn man glaube, durch Belgien bei den Londoner Verhandlungen einen entscheidenden Einfluß ausüben zu können. Hieran zweifle er. Auch in der Frage der Freigabe des liquidierten Vermögens werde nicht die Haltung Belgiens, sondern die Amerikas und Englands entscheidend sein. Unsere Gesamtposition Belgien gegenüber sei nach den Londoner Verhandlungen besser. Komme es in London zu keinem Ergebnis, so sei die Sache an sich erledigt. Komme es zu einer Verständigung, so würden wir so belastet sein, daß wir Belgien sagen könnten, es sei unmöglich, noch etwas aus Deutschland herauszuholen. Belgien wäre dann gezwungen, sich mit uns zu verständigen.
Das Kabinett lehnt es bei der Abstimmung mit Stimmenmehrheit ab, Belgien gegenüber die vorgeschlagene Erklärung abzugeben.