Nr. 231
Der Preußische Ministerpräsident an den Reichskanzler. 19. November 1925
R 43 I/685[, Bl. 332-334, Nachtrag Online-Ed.]
[Reichswehr und republikanische Verfassung]
Auf das gefällige Schreiben vom 10. November 1925, betr. die Rede des Generals Sixt von Armin1, beehre ich mich ergebenst zu erwidern, daß ich entgegen der dortigen Auffassung die in der Presse bekanntgegebenen Feststellungen des Herrn Reichswehrministers zu dem Falle des Generals Sixt von Armin als eine ausreichende Vorsorge zur Vermeidung ähnlicher bedauerlicher/898/ Vorfälle nicht anzusehen vermag, auch nicht anerkennen kann, daß es gelungen wäre, durch die vom Reichswehrministerium im Laufe der letzten Jahre eingeleiteten Maßnahmen die Zahl der bei derartigen Erinnerungsfeiern vorgefallenen Verstöße ständig zu verringern. Handelt es sich doch bei Reden wie der des Generals Sixt von Armin nicht darum, daß sie, wie es in der Verlautbarung des Reichswehrministeriums heißt, bisweilen mißverständliche Redewendungen enthalten, sondern um den bei der gesamten republikanisch gesinnten deutschen Bevölkerung und Presse und der Öffentlichkeit des Auslandes hervorgerufenen Eindruck, daß die Reichswehr der Republik zur Beteiligung an Feiern von ausgesprochen monarchistischen, meist auch dem Revanchegedanken dienstbar gemachtem Charakter mißbraucht wird. Dieser Eindruck beruht nicht nur auf den einzelnen Reden ehemaliger hoher Offiziere, sondern mehr noch auf der fast ständigen Beteiligung von Angehörigen der früher regierenden fürstlichen Familien und der zahlreichen Verwendung schwarz-weiß-roter Fahnen durch Kriegervereine usw. in Anwesenheit von Teilen der Reichswehr. Nach Auffassung der Preußischen Staatsregierung genügt es nicht, daß künftighin nur bei derartigen Anlässen „Redewendungen vermieden werden, die mißverstanden werden können“, sondern es müssen positive Bestimmungen erlassen werden, die in nicht mißzuverstehender Weise den Charakter der Reichswehr als eines republikanischen Organs des Deutschen Reichs sowohl gegenüber den Offizieren und Mannschaften der Reichswehr wie darüber hinaus der gesamten deutschen und außerdeutschen Öffentlichkeit dokumentieren. Von derartigen Maßnahmen darf ich mir ergebenst vorzuschlagen gestatten, daß
1.
	bei Erinnerungsfeiern die Beteiligung der Reichswehr davon abhängig gemacht wird, daß keinerlei schwarz-weiß-rote Fahnen gezeigt werden dürfen;
	
2.
	Vorbeimärsche von Teilen der Reichswehr an Mitgliedern ehemaliger regierender Familien und ehemaligen Offizieren ausnahmslos nicht stattfinden dürfen und
	
3.
	die bei derartigen Feiern zu haltenden Reden ohne Ausnahme einer vorherigen Zensur unterzogen werden.
	
Ich gebe mich der Hoffnung hin, daß durch derartige Maßnahmen die innen- und außenpolitisch überaus bedenkliche Wirkung derartiger Erinnerungsfeiern abgeschwächt, vielleicht auch die Zahl dieser Feiern, die nach ihrem Eindruck in der Öffentlichkeit häufig wohl gerade aus monarchistisch-agitatorischen Gründen veranstaltet werden, allmählich auf ein Mindestmaß herabgesetzt werden könnte.
Für eine gefällige Mitteilung über das auf diese Anregung hin Veranlaßte wäre ich Ihnen, Herr Reichskanzler, zu besonderem Dank verpflichtet2. Ich darf nochmals betonen, daß nur ernste Sorgen, die gerade in der letzten Zeit besondere/899/ Nahrung gefunden haben, mich dazu veranlaßt haben, das Augenmerk der Reichsregierung auf diese nach Auffassung der Preußischen Staatsregierung überaus wichtige und dringende Frage zu lenken.
Braun