3. Aufwertungsfragen.
Der Reichsminister der Justiz trug den Verlauf der Verhandlungen im Interfraktionellen Ausschuß vor11.
a) Zur Frage des Volksbegehrens12 werde das Kabinett Stellung nehmen müssen, sie erfordere jedoch noch weitere Vorberatungen13. Zum vorliegenden Gesetzentwurf14 seien von den Regierungsparteien gewisse Abänderungen vorgeschlagen worden. Es handle sich hier einmal um die Zurückverlegung des Anfangstages für die Zinszahlungen vom 1. Juli auf den 1. Januar 1926, um b) die Festsetzung des Jahres 1921 bezüglich der Restkaufgelder und c) um die Rückwirkungsfrage.
Angesichts der zahlreichen Wünsche auch seitens der Regierungsparteien halte er es für wünschenswert, daß die Regierung schon zu Beginn der nächsten Sitzung des Rechtsausschusses eine Erklärung abgebe, die, wenn möglich, das Problem mit größeren allgemein-wirtschaftlichen Gesichtspunkten verbinde, indem man etwa soziale Maßregeln, die Kleinrentnerfrage, Miet- und Hauszinssteuerfragen mit dem Aufwertungsproblem in Verbindung bringe. Es sei anzustreben, daß sich aus den Ausschußverhandlungen zunächst eine Vertagung der weiteren Beratung ergebe.
Das Reichskabinett lehnte bei der Festsetzung der Verzinsung die Rückdatierung vom 1. Juli auf den 1. Januar 1926 ab15, desgleichen die Abänderung/614/ des § 10 Abs. 3 des Aufwertungsgesetzes16 auf das Jahr 1921 anstelle von 1922, nachdem der Reichsminister für Ernährung und Landwirtschaft erklärt hatte, daß eine Feststellung, welche Bedeutung die Festsetzung dieses Jahres für den landwirtschaftlichen Besitz haben würde, technisch unmöglich sei, daß aber grundsätzlich jede weitere Verschuldung der Landwirtschaft durchaus vermieden werden müsse.
Ebenso stellte der Reichskanzler fest, daß bezüglich der Rückwirkungsfrage das Reichskabinett an seinen früheren Beschlüssen festhalte.
Bezüglich der vom Reichsminister der Justiz im Rechtsausschuß abzugebenden Erklärung führte Staatssekretär Geib aus, daß im Reichsarbeitsministerium die Richtlinien zur Kleinrentnerfürsorge fertiggestellt seien, daß ferner der Reichsarbeitsminister schon jetzt bei Beratung seines Etats im Plenum über die Mieten sprechen werde. Dies könne also vom Reichsminister der Justiz in seiner Erklärung angekündigt werden.
Der Reichsminister der Justiz sagte daraufhin zu, seine Erklärung sogleich fertigzustellen und sie bis 9 Uhr vormittags des nächsten Tages allen Herren Reichsministern zugehen zu lassen, so daß er die Erklärung um 10 Uhr als Meinungsäußerung des Kabinetts dem Ausschuß abgeben könne17.
Hierauf genehmigte das Reichskabinett die vom Reichsarbeitsministerium vorgelegten Richtlinien für die Kleinrentnerfürsorge mit der Maßgabe, daß eine Verständigung zwischen dem Reichsminister der Justiz und dem Reichsarbeitsminister erzielt werde.
1.
	über den Vorschlag des Reichsministers der Justiz, eine Angleichung der Kleinrentnersätze an die sozialen Sätze dadurch zu erreichen, daß man die Sätze von Weihnachten 1926 als dauernd übernehme;
	
2.
	über die Mindestgrenze des zu berücksichtigenden Einkommens18.