/293/ Nr. 81
Der amtsenthobene Preußische Ministerpräsident Braun an den Reichskanzler. 22. Juli 1932
R 43 I/2280, S. 325–326
[Rechtsverwahrung gegen die Amtsenthebung]
Aus Ihrem Schreiben vom 21. d. Mts.1 entnehme ich, daß Sie die Berechtigung zu meiner Enthebung vom Amte des Preußischen Ministerpräsidenten aus § 1 der Verordnung des Reichspräsidenten2 herleiten, die wiederum auf Artikel 48 Absatz I und II der Reichsverfassung gestützt wird. Inwieweit der Reichspräsident berechtigt ist, Bestimmungen der Reichsverfassung im Verordnungswege außer Kraft zu setzen, ist im Absatz II des Artikel 48 fest umschrieben. Dazu gehören nicht die Bestimmungen, die die staatliche Selbständigkeit der Länder und das Recht ihrer Volksvertretungen, ihre Regierungen zu bestimmen, gewährleisten.
Durch meine Amtsenthebung ist daher die Reichsverfassung wie die Verfassung des Landes Preußen verletzt. Ich muß daher gegen diese Maßnahme wie auch gegen die militärische Besetzung meines Dienstgebäudes zur Verhinderung meiner Amtstätigkeit Verwahrung einlegen und mir alle Rechte vorbehalten.
Wenn Sie meine Frage nach den Gründen für Ihr Vorgehen gegen mich mit dem Hinweis auf Ihre Rundfunkrede vom 20. d. Mts. beantworten, so erscheint mir dieser Weg, einen immerhin nicht unbedeutenden Staatsakt, wie es die Amtsenthebung des Regierungschefs des größten deutschen Landes darstellt, durch den Rundfunk zu begründen, recht merkwürdig. Ich muß daher verzichten, auf Ihre von irrigen Voraussetzungen ausgehende Begründung hier einzugehen, betrachte es aber als das einfachste Gebot der Gerechtigkeit, auch mir Gelegenheit zu geben, im Rundfunk zu gleicher Tageszeit vor dem gleichen Forum zu Ihren Ausführungen Stellung zu nehmen.
Für eine baldige Nachricht, wann das geschehen kann, wäre ich Ihnen dankbar3.
Braun