3a) Zuschüsse zur Milchversorgung.
Reichsernährungsminister Dr. Luther beantragt die Bereitstellung von Zuschüssen in der Höhe von insgesamt 3 Milliarden Mark, um im Rahmen einer individuellen Wohlfahrtspflege in den Großstädten die Milchversorgung der kleinen Kinder von 1 – 2 Jahren sicherzustellen.
Reichsminister Dr. Hermes glaubt, daß in diesem Vorschlage eine neue Aktion auf Verbilligung der Lebensmittel enthalten sei, der er nicht zustimmen könne. Er schlage vor, das System der Kinderspeisungen auszubauen. Im übrigen glaube er, daß die Frage noch nicht kabinettsreif sei. Er schlage eine besondere Besprechung im Reichsfinanzministerium vor.
Minister Brauns ist der Auffassung, daß eine Verbilligungsaktion keinesfalls eingeleitet werden dürfe. Zu wählen sei ausschließlich der Weg der Wohlfahrtspflege. Für diesen Weg sei aber sein Ministerium ausschließlich zuständig. Er bitte daher um eine spezielle Entscheidung über die Zuständigkeitsfrage3.
Der Reichskanzler bemerkt, daß es sich in dem Antrage des Herrn Reichsernährungsministers einmal um eine grundsätzliche Frage handele, nämlich, ob man dem Gedanken, der sich in der Vorlage des Reichsernährungsministers ausdrücke, weiterhin Fortgang geben wolle und außerdem um eine Frage der Ausführung des Gedankens, nämlich, wie können die Mittel aufgebracht werden und wer ist für Behandlung der Frage letzten Endes zuständig. Er schlage vor, zunächst die grundsätzliche Frage im Kabinett zu behandeln, die besonderen Fragen aber einer Besprechung zwischen den in Frage kommenden Ressorts zu überlassen.
Das Kabinett ist der Auffassung, daß grundsätzlich dem Antrage des Herrn Reichsernährungsministers Fortgang gegeben werden solle. Die besonderen Fragen sollten in einer Besprechung zwischen dem Herrn Reichsfinanzminister, dem Herrn Reichsminister für Ernährung und Landwirtschaft und dem Herrn Reichsarbeitsminister eingehend erörtert werden4.