2. Unterbringung, Bewaffnung und Bekleidung der Sicherheitspolizei.
Das Preußische Staatsministerium hatte verschiedene Anträge für die Unterbringung, Bewaffnung und Bekleidung der Sicherheitspolizei gestellt, insbesondere auch grundsätzliche Gleichstellung von Reichswehr und Sicherheitspolizei in der Frage der Unterbringung und der Belieferung von Bekleidung sowie auf Schaffung einer diktatorischen Stelle für die Entscheidung der strittigen Unterbringungsfragen1.
/290/ Es wurde zunächst eine Spezialfrage, die Gewährung einer Einfuhrbewilligung für Tuche, erörtert. Die Einfuhrbewilligung soll erteilt werden.
Im übrigen stellte der Vorsitzende ohne Widerspruch fest, daß eine verschiedene Behandlung der Reichswehr und der Sicherheitspolizei grundsätzlich nicht gebilligt werden könne. Die Austragung von Streitigkeiten werde durch diese grundsätzliche Entscheidung allerdings nicht erübrigt. Für Unterbringungsfragen sei vom Reich ein Ausschuß bestehend aus dem Reichsminister des Innern als Vorsitzenden, dem Reichspostminister und dem Reichsminister Dr. David, als 2. Instanz über die Entscheidung des Reichsschatzministers, schon eingesetzt worden. Der Ausschuß sei gern bereit, auch in Fragen, die zugleich das Reich und Preußen angehen, unter Zuziehung preußischer Minister tätig zu werden.
Zunächst soll versucht werden, durch eine Chefbesprechung zwischen Minister Severing und Reichsminister Bauer die Angelegenheit zu fördern2.