/125/ Nr. 30
Aufzeichnung Staatssekretär Pünders über das Ergebnis der Genfer Besprechungen. 18. September 1928
R 43 I/494[, Bl. 143-148, Nachtrag Online-Ed.] Durchschrift1
Seit drei Jahren nehme ich als Verbindungsmann der Reichsregierung an den Genfer Völkerbundsverhandlungen teil. Es ist meine Aufgabe, mit dafür zu sorgen, daß die Haltung in Genf mit den Grundauffassungen der deutschen Politik dauernd in Übereinstimmung bleibt2. Infolgedessen fühle ich mich auf Grund der gewonnenen örtlichen unmittelbaren Eindrücke zu einer Äußerung über das Ergebnis nicht nur berechtigt, sondern auch verpflichtet. Meine Meinung geht dahin, daß die Haltung der deutschen Delegation, insbesondere die des Herrn Reichskanzlers, volle Billigung verdient und Deutschland rebus sic stantibus auch mit dem Ergebnis, wie es sich in dem bekannten dreiteiligen Kommuniqué3 darstellt, zufrieden sein kann4. Zur Begründung darf ich folgendes anführen:
1. Zunächst ist davon auszugehen, daß die Gegenseite, insbesondere Frankreich, Verhandlungen über die deutschen Forderungen zweifellos ausweichen wollte. Zu dem zögerlichen Verhalten von Briand kamen entsprechende Äußerungen Cushenduns, Scialojas und Hymans über mangelnde Vertretungsbefugnis hinzu. Trotzdem ist es durch zähes Vorarbeiten in den bekannten Einzelbesprechungen gelungen, sämtliche Beteiligten schließlich doch zu einer eingehenden Aussprache an den Verhandlungstisch zu bringen.
2. Die durch die bekannte diplomatische Demarche vorbereitete deutsche Forderung nach Rheinlandräumung5 ist vom Reichskanzler sowohl in den Einzelbesprechungen wie auch in den gemeinsamen Besprechungen in feierlichster Form vorgebracht worden. Die Forderung hat keinerlei Erfolg gehabt, und der Reichskanzler hat seiner und Deutschlands lebhaftester Enttäuschung hierüber Ausdruck verliehen. Darüber hinaus hat er sich auch ausdrücklich für sich, die deutsche Regierung und die deutsche Öffentlichkeit in der gemeinsamen Schlußbesprechung das Recht vorbehalten, dieser deutschen Enttäuschung jederzeit in betonter Form Ausdruck zu verleihen. Dieser hat der Reichskanzler noch vor seiner Abreise von Genf nach der Schlußbesprechung vor den eigens zu diesem Zweck zusammengerufenen deutschen Pressevertretern Ausdruck verliehen und wird dies auch in der heutigen Pressekonferenz/126/ in der Reichskanzlei tun6. In Journalistenkreisen ist da und dort kritisiert worden, daß dieser Enttäuschung in dem gemeinsamen amtlichen Communiqué keinen Ausdruck gefunden habe. Wie dies in einem gemeinsamen Communiqué überhaupt möglich gewesen wäre, ist nicht recht klar, da doch ein gemeinsames Communiqué seinem Charakter nach nur gemeinsamen Auffassungen Ausdruck geben kann. Es muß genügen, daß die vorhandene deutsche Enttäuschung neben dem gemeinsamen Communiqué nicht außer acht gelassen werden darf.
3. In dem gemeinsamen Communiqué wird eine Einigung aller beteiligten Mächte dahin festgestellt, daß nunmehr offizielle Verhandlungen über die vom Reichskanzler vorgebrachte Forderung nach vorzeitiger Rheinlandräumung beginnen soll. Dieser Satz ist vom deutschen Standpunkt meines Erachtens ganz besonders zu begrüßen. Über alle in den letzten Jahren stattgehabten Besprechungen hinaus, namentlich auch über Thoiry hinaus, ist nunmehr zum ersten Male amtlich vor der ganzen Weltöffentlichkeit festgestellt, daß diese Frage der erste und vornehmlichste Verhandlungsgegenstand zwischen den beteiligten Regierungen ist. Jetzt steht die Frage der vorzeitigen Rheinlandräumung auf der internationalen Tagesordnung und kann unter keinen Umständen mehr von ihr verschwinden. Ausdrücklich wird nur von Rheinlandräumung, d. h. von der Gesamträumung der zweiten und dritten Zone und des Saargebiets gesprochen. Es kommt damit indirekt auch deutlich zum Ausdruck, daß Deutschland an einer mehr oder weniger freundlichen französischen Geste in Gestalt baldiger Räumung der zweiten Zone oder etwa gar an einer gewissen Truppenverminderung wenig liegt. Solche Gesten hätten vielleicht einen gewissen Augenblickserfolg dargestellt, hätten aber gleichzeitig die entscheidende Frage, nämlich die der Gesamträumung der drei genannten Gebiete, auf der Gegenseite zweifellos stark in den Hintergrund geschoben.
4. Die zweite Feststellung des gemeinsamen Communiqués geht dahin, daß es nunmehr notwendig sei, das Reparationsproblem vollständig und endgültig zu regeln und zu diesem Zweck eine Sachverständigenkommission einzusetzen. Auch diese gemeinsame Entschließung ist für Deutschland von hohem Wert. Bekanntlich hat Deutschland schon seit langem den Wunsch, in diesen Dingen baldigst endgültig klar zu sehen, ohne selbst aber die/127/ Initiative ergreifen zu müssen. Nunmehr ist international die Notwendigkeit solcher endgültiger Entschließungen festgelegt. Das mehrfach vorgebrachte Ansinnen der Gegenseite, Deutschland solle hierfür einen Finanzplan vorlegen, ist mit Erfolg abgelehnt worden7. Ebenso ist es nicht geraten, Deutschland von seinem Grundsatze abzubringen, daß die Reparationsfragen nichts mit den Räumungsfragen zu tun haben. Dieses Junctim hat der Reichskanzler dauernd abgelehnt und sich nur zu Parallelverhandlungen bereit erklärt. Dementsprechend stehen auch die Punkte 1 und 2 des gemeinsamen Communiqués gleichberechtigt ohne gegenseitige Abhängigkeit nebeneinander. Daß auch ein Japaner an diesen Besprechungen teilnimmt, ist vom deutschen Standpunkt aus nicht zu beanstanden, da gerade vermieden werden muß, als ob es sich um die Schaffung eines europäischen Blocks gegen den amerikanischen Gläubiger handle8. Ebenso ist die Anregung deutscherseits begrüßt worden, gegebenenfalls auch einen amerikanischen Beobachter gleich auch zu diesen Vorverhandlungen zuzulassen.
5. Punkt 3 des gemeinsamen Communiqués befaßt sich schließlich mit der Einsetzung einer Feststellungs- und Vergleichskommission. Hier handelt es sich bekanntlich lediglich um eine französische Forderung. Hier handelt es sich zweifellos um den gefährlichsten Punkt der ganzen Verhandlung. Wäre man hier nicht zu gewissen gemeinsamen Formulierungen gekommen, so wäre es zweifellos auch bezüglich der vorerörterten Punkte zu keinerlei Ergebnis gekommen, was ja auch nach dem Kabinettsbeschluß vom vergangenen Sonnabend [15. 9.]9 unbedingt vermieden werden sollte. Unter diesem Gesichtspunkt erscheint mir die gefundene Formulierung durchaus glücklich. Mit keinem Wort ist gesagt, daß es sich um die Schaffung einer Kommission im Anschluß an den Locarnoer-Rheinpakt handeln solle. Diese wie alle anderen Fragen sind den vorgesehenen diplomatischen Verhandlungen noch vorbehalten. Daß über diese Fragen noch Verhandlungen stattfinden, ist vom deutschen Standpunkt aus durchaus zu begrüßen, da dadurch die deutsche Regierung in die Lage versetzt wird, bei mangelndem Fortschreiten der Verhandlungen zu Punkt 1 und 2 des gemeinsamen Communiqués durchaus kurz zu treten. Dafür, daß auch die Dauer dieser Kommission zum Gegenstand der Erörterung gemacht werden soll, läßt sich zur Begründung folgendes ausführen: Es handelt sich um einen französischen Vorschlag, der bekanntlich/128/ eine ewige Dauer dieser Kommission vorsieht. Dieses Verlangen ist vom Reichskanzler mehrfach in nicht mißverständlicher Weise abgelehnt worden mit dem Hinweis, daß eine Dauer über 1935 für Deutschland nicht in Frage komme. Wäre nun in der gemeinsamen Formulierung von der Dauer nicht gesprochen worden, so hätte in der Öffentlichkeit der Eindruck entstehen können, als ob diesbezüglich die französische Forderung von der deutschen Delegation schließlich doch angenommen worden sei. Da andererseits eine Formulierung dahin, daß die Kommission nur bis 1935 tätig sein dürfe, noch nicht zu erzielen war, hat man es deutscherseits geradezu für zweckmäßig gehalten „die Dauer dieser Kommission“ mit in das Communiqué aufzunehmen10. Darüber, daß irgendeine zusätzliche Belastung für die Rheinlandräumung deutscherseits nicht in Frage kommen kann und daher auch diese Kommission über 1935 nicht geduldet werden könnte, hat der Reichskanzler weder die Verhandlungsgegner noch hinterher die Presse in Zweifel gelassen11.
Wenn man bedenkt, daß die Franzosen mittlerweile vom Investigationsverfahren auf diese zweifellos schon sehr viel mildere Feststellungs- und Vergleichskommission abgekommen sind, wäre es meines Erachtens geradezu unklug gewesen, in brüsker Form Verhandlungen abzulehnen; kein Mensch kann wissen, wie die Pläne bei weiterem Fortschreiten der Weltvernunft in einiger Zeit aussehen werden.
6. Bezüglich aller vorerörterter Punkte handelt es sich nur um eine grundsätzliche Übereinstimmung. Alle weiteren Festlegungen sollen diplomatisch vorbereitet werden. Wie dies zu geschehen hat, liegt noch völlig in der freien Entschließung des Reichskabinetts.
gez. Dr. Pünder